28.06.2018

Umbau der GAP empfohlen

Gleich zwei wissenschaftliche Beiräte des Bundeslandwirtschaftsministeriums empfehlen einen massiven Umbau der gemeinsamen Agrarpolitik sowie der nationalen Umsetzung. Das ist einem ausführlichen Bericht in der aktuellen Ausgabe der Unabhängigen Bauernstimme zu entnehmen. Der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz empfiehlt eine schnelle Abschaffung der Direktzahlungen und fordert diese durch an konkrete, überprüfbare Kriterien gebundene Fördermaßnahmen zu ersetzen. Auch der wissenschaftliche Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen will, dass die Zahlung von Fördergeldern genutzt wird, um

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28.06.2018

Umweltverträglicher Umgang mit Pestiziden

"Der stumme Frühling – Zur Notwendigkeit eines umweltverträglichen Pflanzenschutzes“, so heißt die im Frühjahr erschienene Publikation der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Die Akademie beschreibt sich selbst als von wirtschaftlichen und politischen Interessen unabhängig. Ihr Fokus sei es, wichtige gesellschaftliche Zukunftsthemen aus wissenschaftlicher Sicht zu beleuchten und an die Öffentlichkeit und politische Akteure zu vermitteln.Die Leopoldina appelliert mit Nachdruck an verantwortliche Akteure, dass ein „grundsätzliches Umdenken“ in der europäischen Agrar- und Chemiepolitik erforderlich sei. Als drängende Probleme der aktue

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28.06.2018

Entscheidung über Transparenz am Bodenmarkt verschoben

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages hat gestern die Abstimmung über einen Antrag der Linken zur Schaffung von mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt in Deutschland ausgesetzt, das berichten die Parlamentsnachrichten des Bundestages (hib). Demnach vereinbarten die Abgeordneten mit Einverständnis der Fraktion Die Linke und im Einvernehmen der übrigen Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, sich in einem Berichterstattergespräch über das Thema weiter austauschen zu wollen. Die Linksfraktion begründete den Verzicht auf Abstimmung über die Vorlage damit, dass das Thema zu wichtig sei, um die Möglichkeit eines

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27.06.2018

Bundesregierung beim Wolf zum Handeln aufgefordert

Die mit der wachsenden Wolfspopulation einhergehenden Konflikte durch ein überlegtes und nachhaltiges Management auf ein verträgliches Maß zu minimieren und dabei die naturschutzfachlichen, wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Interessen wie den Schutz von Weidetieren zu berücksichtigen, das ist das Ziel eines im Bundestag eingebrachten Antrages der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Arbeit der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) über den Herbst 2018 hinaus fortzuführen. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie die ökologischen Le

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24.06.2018

Wirtschaftsminister soll Konzernmacht beschränken

Für strengere Fusionskontrollen und die Entflechtung von Megakonzernen haben die Aktion Agrar und das Forum Umwelt und Entwicklung vor dem Bundeswirtschaftsministerium demonstriert und über 23.000 Unterschriften übergeben, die sie im Rahmen einer gemeinsamen Kampagne mit der Organisation Inkota unter dem Slogan „Megafusionen stoppen“ gesammelt hatten. „Die Übernahme Monsantos durch Bayer hat im ganzen Land die Menschen aufgeschreckt. Die Saatgutriesen gefährden die biologische Vielfalt und nehmen Bauernhöfen ihre Unabhängigkeit. Dazu kommt, dass die Macht der großen Konzerne durch deren Lobby-Wucht demokratische Entscheidungen untergraben kann“, erklär

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23.06.2018

Nach EuGH-Urteil Düngerecht überarbeiten

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser, die in einem Viertel der deutschen Messstellen vor Einführung der neuen Düngeverordnung 2017 festgestellt worden waren, verurteilt. Dieses Urteil war nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) „leider erwartbar, da die Bundesregierung trotz einer Mahnung aus Brüssel das Problem verschleppt und schließlich viel zu lange gebraucht hat, um einen Kompromiss im Streit um die neue Düngeverordnung, die seit Mitte 2017 gilt, zu finden. Die Quittung dafür erhalten zu Unrecht auch die Landwirte, die ganz überwiegend fachlich

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23.06.2018

Mercosur-Abkommen derzeit unverantwortbar

Anfang Juni fand in Montevideo/Uruguay die jüngste Runde der Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten (die südamerikanischen Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) und der EU statt. In einem jetzt von der EU-Kommission vorgelegten Ergebnisbericht ist unter anderem von „fortgesetzten Diskussionen“, einem „guten Fortschritt“ sowie einer Einigkeit über eine Agrarzusammenarbeit die Rede. Von konkreten Konfliktpunkten wie beispielsweise dem anhaltenden Streit um Rindfleischkontingente oder die Einhaltung gegenseitiger Standards ist darin nichts zu lesen. „Die zahlreichen sozialen und ökologischen Risiken verdeutliche

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21.06.2018

Gravierende Mängel bei Pestizidzulassung

Auf gravierende Mängel bei der Zulassung von Pestiziden in der EU wurde in der jüngsten Sitzung des EU-Sonderausschusses für das Zulassungsverfahren von Pestiziden hingewiesen. So wird dort in einem Bericht der EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly, die als Europäische Bürgerbeauftragte Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU untersucht, festgestellt, dass die EU-Kommission häufig Pestizidwirkstoffe zulässt, obwohl die Unterlagen der Risikobewertung unvollständig sind. Ein Beispiel sei das wahrscheinlich bienenschädliche Insektizid Sulfoxaflor, das 2015 zugelassen wurde, obwohl keinerlei Daten zur Bienenschädlichkeit vorlagen.

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20.06.2018

„Handelskrieg“ der Schlachtkonzerne

„Nicht nur im Großen, sondern auch im beschaulichen Deutschland spielt sich aktuell ein Handelskrieg ab“, heißt es bei der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN). „Dabei handelt es sich nicht um einen US-Präsidenten gegen den Rest der Welt, sondern um die vier größten Schweineschlachtunternehmen im Kampf um den niedrigsten Einkaufspreis für den Rohstoff Schwein“, so die ISN. „In der vergangenen Schlachtwoche bildete dann die Schlachtunternehmen Tönnies, Vion, Westfleisch und Danish Crown zuletzt eine Einheit und zahlten einhellig einen Hauspreis von 1,44 €, während die Notierung bei 1,47 € festgestellt worden war“, meldet die ISN

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17.06.2018

Klöckner kann Exportkritik der NGOs nicht akzeptieren

Weil der Export für die Agrar- und Ernährungsbranche „eine zentrale Rolle spielt, wird mein Ministerium in Zukunft mehr Geld denn je für die Förderung des Exports zur Verfügung stellen", erklärt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vergangene Woche zur Eröffnung des 8. Außenwirtschaftstages der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Das will sie unter anderem durch Personalaufstockungen in ihrem Ministerium erreichen, deren Mittel im Haushalt bereits vorgesehen seien, durch das Organisieren und die finanzielle Unterstützung von Unternehmerreisen, das Erstellen von Marktstudien, die Durchführung von Schulungen sowie die Beteiligung an Mes

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16.06.2018

Ackerbaustrategie mit Agrarstruktur verbinden

Der Bauernbund Sachsen-Anhalt will die Ackerbaustrategie um die Strukturfrage ergänzen. „Für den Bauernbund Sachsen-Anhalt gehört zu einer zukunftsfähigen Ackerbaustrategie auch die Berücksichtigung der Agrarstruktur. Gerade die zunehmend in den ostdeutschen Bundesländern einsetzende Strukturveränderung hin zu außerlandwirtschaftlichen Investoren lässt Wertschöpfung aus den Regionen abfließen und stellt keinen Beitrag für eine nachhaltige Landbewirtschaftung dar. Darum muss eine Ackerbaustrategie um diesen Aspekt erweitert und die Bodenfragen und die Verhinderung von Bodenspekulationen berücksichtigt werden“, erklärt der Präsident des Bauernbundes Sach

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15.06.2018

Umkämpfte BVVG-Flächen

Die Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen steigen ständig, immer mehr kleinere landwirtschaftliche Betriebe verschwinden, gleichzeitig nimmt die im Besitz überregional aktiver Kapitalinvestoren befindliche Fläche stetig zu und die Artenvielfalt drastisch ab. Angesichts dieser Situation kommt nach Ansicht der Grünen im Deutschen Bundestag der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bei der Privatisierung der noch in Bundeshand befindlichen Flächen eine besondere Verantwortung zu. „Bäuerliche Betriebe können bei den horrenden Preisen auf dem Bodenmarkt nicht mehr mitbieten und kommen unter die Räder“, sagt Friedrich Ostendorff, agr

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14.06.2018

Stoppt die Monopolisierung von Saatgut durch 'Baysanto'!

Unter dem Motto „Stoppt die Monopolisierung von Saatgut durch 'Baysanto'“ haben heute rund 40 Organisationen aus Dänemark, Deutschland, Belgien (Brüssel), Portugal, Österreich und der Schweiz einen internationalen Aufruf gegen Patente auf Saatgut veröffentlicht. Nach der Übernahme von Monsanto durch den deutschen Chemiekonzern Bayer fordern die Organisationen aus den Bereichen Pflanzenzucht, Landwirtschaft und Umwelt wirksame Maßnahmen, um die Patentierung der herkömmlichen Züchtung von Pflanzen und Tieren zu beenden. Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt derartige Patente, obwohl sich alle Institutionen der EU dagegen ausgesprochen hatten und 2017

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13.06.2018

Protest gegen EU-Milchpolitik

Deutliche Kritik an der Milchpolitik der EU haben Bauern und Bäuerinnen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) gemeinsam mit Vertretern des BUND und des NABU sowie der Grünen des niedersächsischen Landtags vor dem Gebäude des ehemaligen ADO-Gardinenwerkes in Aschendorf im Emsland geäußert. Der Grund: dort gelagertes Milchpulver. „Hier sind es 1.800 Tonnen. Insgesamt sind es in der EU 350.000 Tonnen. Diese Milchmenge wurde damals, als sie produziert wurde, nicht gebraucht und sie wird auch heute nicht gebraucht. Alle Abnehmer von Milchprodukten wissen natürlich, dass immer noch die

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13.06.2018

Prämie für Weidetiere abgelehnt

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine gekoppelte Stützung für Schafe und Ziegen in Weidehaltung als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung zu beschließen und zum 1. August 2018 der Europäischen Kommission mitzuteilen, dass Deutschland zum 1. Januar 2019 eine gekoppelte Stützung einführen will und damit die wichtige Arbeit der Schäferinnen und Schäfer für den Grünlanderhalt, die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt und den Klimaschutz anerkennt.“ So lautet ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, der heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages mi

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10.06.2018

Lösungen statt warmer Worte

In Niedersachsen wird der von der früheren rot-grünen Landesregierung unter dem grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer Ende 2015 gegründete Interministerielle Arbeitskreis Nachhaltige Nutztierhaltung (IMAK) von der rot-schwarzen Landesregierung mit der CDU-Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast wieder eingerichtet. Das hat die Landesregierung in der letzten Woche beschlossen. „Die bisher erfolgreiche Arbeit des Arbeitskreises soll fortgesetzt und abgeschlos­sen werden“, teilt die niedersächsische Staatskanzlei mit. „Ziel der Arbeit des Gremiums ist es, mögliche Hemmnisse für Landwirte, die ihre Tierhaltung zugunsten einer Verbesserung de

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09.06.2018

Richterbund lehnt geplanten Gerichtshof ab

In dieser Woche fand im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur möglichen Errichtung eines ständigen multilateralen Investitionsgerichtshofes (Multilateral Investment Court – MIC) als einem „neuen“ Instrument in der Freihandelspolitik statt. Um Verhandlungen über diesen Gerichtshof aufzunehmen, hatte die EU-Kommission den EU-Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, im September 2017 zur Erteilung eines entsprechenden Mandats aufgefordert. In der Anhörung hat der Deutsche Richterbund (DRB) dieses Verhandlungsmandat entschieden abgelehnt. „Internationaler Investorenschutz bedarf klarer materiell-rechtlicher Vorga

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08.06.2018

GAP-Vorschlag löst Probleme im Agrarsektor nicht

Damit die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU wirklich bäuerliche, umweltfreundliche und zukunftsfähige Landwirtschaft fördert, muss noch viel getan werden – trotz guter neuer Ansätze. Dieses Fazit zieht der BUND in einer ersten Analyse der von der EU-Kommission vorgestellten Reformpläne. In einer ersten Reaktion bewertet der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger den vorgelegten Vorschlag als "umwelt- und klimapolitischen Rückschritt". Er sei „enttäuschend und widerspricht den Biodiversitäts- und Klimaschutzzielen der EU“. Agrarkommissar Hogan hat neun Ziele für die neue GAP vorgeschlagen:1. Förderung existenzsichernder Einkommen (viable farm i

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07.06.2018

Demokratie statt Konzernmacht

Anlässlich des heute vom Bayer-Konzern verkündeten Abschlusses der Monsanto-Übernahme fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Stärkung konzernunabhängigen Saatguts und die Regulierung neuer Gentechnik-Verfahren. „Jetzt sind wir auch als Bauern und Verbraucher gefragt, um konzernunabhängiges Saatgut zu erhalten und zu stärken. Wir haben die Wahl. Landwirtschaft geht auch gut ohne Bayer“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer AbL zur heutigen Übernahme Monsantos durch Bayer. Janßen weiter: „Bayer katapultiert sich auf die Nummer eins der Agrargiganten mit einem Marktanteil von rund 27 Prozent bei Saatgut und Pflanzenschutzmit

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05.06.2018

Wissenschaftliche Beiräte für Neuausrichtung der Agrarpolitik

Gleich zwei Wissenschaftliche Beiräte des Bundeslandwirtschaftsministeriums haben deutliche Kritik an der bisherigen Agrarpolitik geäußert und sich für eine konsequente Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ausgesprochen. Die Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) sowie für Biodiversität und Genetische Ressourcen übergaben ihre Position in Form zweier getrennter Stellungnahmen am Montag an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), auf Wunsch der Ministerin und zum Ärger der Beiräte „hinter verschlossenen Türen und ohne Kameras“, wie Spiegel online schreibt. Während der

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29.06.2018

Licht und Schatten hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöck