Um die drängenden sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft zu meistern, braucht es aus Sicht der AbL e.V. viele und vielfältige landwirtschaftliche Betriebe und eine diverse Agrarstruktur. Die anhaltenden Konzentrationsprozesse auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt sind vor diesem Hintergrund nicht nur ungerecht, sie stehen auch gesamtgesellschaftlich notwendigen Entwicklungen im Weg. Die Einführung einer progressiven Grunderwerbsteuer kann nach den Ergebnissen der vorliegenden Studie eine wirkungs- und sinnvolle Ergänzung der bekannten bodenmarktpolitischen Instrumente darstellen. Wir würden uns daher freuen, wenn die Studie bei Ihnen auf Interesse stößt und Sie deren Ergebnisse in die kommende Reform der Grunderwerbsteuer einfließen lassen würden.

HIer geht es zur Studie als pdf: Einführung einer progressiven Grunderwerbssteuer I

Aus Sicht der AbL ist spätestens seit Veröffentlichung der ersten Studie zur „Progressiven Grunderwerbsteuer“ im Jahr 2022 klar: die Schaffung einer Freibetragsregelung im Grunderwerbsteuergesetz für Akteure ohne oder mit wenig Landeigentum würde einen konkreten Beitrag zur Umsetzung einer breiten Streuung von Agrarflächen und der Förderung von landwirtschaftlichen Existenzgründungen leisten. Die nun vorgelegte Folgestudie diskutiert wiederum die konkrete Ausgestaltung einer entsprechenden Freibetragsregelung. Die Ergebnisse zeiget das eine Umsetzung aller Voraussicht nach mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar. Auch wenn sich der Steuerverlust der Bundesländer aufgrund fehlender Daten aktuell nicht exakt bestimmen lässt, ist der zu erwartende Steuerverlust im Vergleich zum Gesamtaufkommen an Grunderwerbsteuer mit sehr großer Wahrscheinlichkeit marginal. Für den Ausgleich von Steuerverlusten stehen zudem mehrere Möglichkeiten zur Verfügung. Sowohl das bestehende Steuer- und landwirtschaftliche Förderrecht als auch der Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz für das Land Sachsen bieten Definitionen und Instrumente, die den Missbrauch einer Freibetragsregelung verhindern können. Rechtstechnisch lässt sich eine Freibetragsregelung sowohl auf Bundesebene wie auch auf Länderebene umsetzen, wobei die Autoren eine Umsetzung auf Länderebene empfehlen. Weiterhin wird empfohlen, die Freibetragsregelung für Agrarflächen politisch an die bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung befindliche Freibetragsregelung für selbstgenutztes Wohneigentum zu knüpfen. Eine rechtstechnische Verknüpfung besteht gleichwohl auch hier nicht. Eine Freibetragsregelung für Agrarflächen kann somit unabhängig von einer entsprechenden Regelung für Wohneigentum umgesetzt werden. Wer sich in die Details der Studie vertiefen möchte und hierbei gerne ein Druckexemplar in der der Hand hält kann die Studie im Folgenden gerne bestellen.

Die Studie ist kostenlos, es werden lediglich die Versandkosten berechnet.

Hier geht es zur Studie als pdf: Einführung einer progressiven Grunderwerbssteuer II