05.01.2024 +++ Anlässlich der aktualisierten Pläne der Bundesregierung, die KFZ-Steuerbefreiung für Landmaschinen beizubehalten und die Argrardieselbeihilfe stufenweise abzuschaffen, erklären die Mitglieder des BÖLW (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft): Der Aufbruch in den ökologischen Umbau der Agrarpolitik darf nicht blockiert werden. Der Umbau von Landwirtschaft und Ernährung kann nicht funktionieren, wenn der Haushalt zu Lasten der Landwirtschaft saniert werden soll. Mittelkürzungen dürfen nicht zu Belastungen führen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in offenen Märkten verschlechtern, aber keinerlei positiven Beitrag zu Umwelt- und
Anlässlich der Bauernproteste in dieser Woche hat die Katholische Landvolkbewegung (KLB) die nachfolgende Stellungnahme veröffentlicht, in der es unter anderem heißt, dass wir für die in der Landwirtschaft notwendigen Veränderungen mehr als eine Diskussion über Subventionen brauchen. Die LandwirtInnen kämpfen in dieser Woche für einen Erhalt der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel. Die KLB Deutschland steht hinter den LandwirtInnen und ihren Forderungen. Ebenso wie die meisten von ihnen lehnen wir aber Gewalt ab und distanzieren uns ausdrücklich von undemokratischem Verhalten! Wir begrüßen, dass die Bundesregierung von ihrer starren Haltung abg
Gemeinsame Stellungnahme der Upländer Bauernmolkerei und der Milcherzeugergemeinschaft Hessen
Stellungnahme von NEULAND-Vorstandssprecher Jochen Dettmer
Einen Tag nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aus dem Urlaub auf einer Hallig zurückkehrend am Verlassen seiner Fähre gehindert wurde, haben sich mit Blick auf die Bauern-Proteste vier landwirtschaftliche Jugendverbände gemeinsam besorgt an Politik und Gesellschaft gewandt: Das Ausmaß der Aktionen zeige, dass Landwirtinnen und Landwirte seit Jahren mit dem Rücken zur Wand stehen. Trotzdem rufen die agrarischen Jugendverbände dringend dazu auf, mit Anstand und Haltung zu demonstrieren. Auslöser der Proteste waren die geplanten Kürzungen im Bereich Agrardiesel und KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe. “Auch wenn die Kürzungen inzwis
Ein breites Bündnis von Agrarexpert:innen und Berater:innen hat das Positionspapier „Agroforst Jetzt!“ vorgestellt, in dem die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Implementierung von Agroforstsystemen in Deutschland betont wird. Agroforstsysteme (kurz auch “Agroforst” bezeichnet) sind eine multifunktionale Landnutzungsform, bei der Gehölze in Kombination mit landwirtschaftlichen Kulturen und / oder mit der Haltung von Nutztieren angebaut werden. Das Papier unterstreicht das riesige Potenzial von Agroforst für den Klimaschutz, die dringend notwendige Steigerung der Biodiversität und die Verbesserung landwirtschaftlicher Bedingungen. Es liefert praxis
Prominente Persönlichkeiten aus der deutschen Lebensmittelwirtschaft haben am 9. Januar eine neue Unternehmens-Initiative für den Erhalt von Kennzeichnung und Wahlfreiheit bei Gentechnik-Lebensmitteln gestartet. Bezugnehmend darauf erklärt der grüne EU-Agrabeordnete Martin Häusling, dass die Eile, mit der zurzeit auf EU-Ebene ein Vorschlag der EU-Kommission zur Herausnahme neuer gentechnischer Verfahren aus dem Gentechnikrecht abgehandelt wird, der Relevanz des Themas völlig unangemessen und grob fahrlässig ist. Die Chef:innen der Unternehmen Alb-Gold, Alnatura, Andechser, dm und Frosta appellieren in einem gemeinsamen offenen Brief an Manfred Weber
Angesichts des schlechten Zustands der Böden, national wie international, muss die Politik die Böden besser schützen und die Landwirt*innen beim Bodenschutz besser unterstützen. Das ist eine derzenttralen Botschaften des jetzt vorgelegten Bodenatlas 2024, einem Kooperationsprojekt von Heinrich-Böll-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und TMG – Think Tank for Sustainability, TMG Research gGmbH. Intakte Böden sind eine Grundvoraussetzung, um gesunde, vielfältige Lebensmittel zu erzeugen, das Klima zu schützen und die Artenvielfalt zu erhalten. Aber der Zustand der Böden ist laut Bodenatlas schlecht, mehr als ein Drittel der la
„Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“. Unter diesem Motto fand in Berlin mit 1.500 Treckern die zentrale Protestveranstaltung angesichts der Sparpläne der Ampel-Koalition bei der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung statt. Und sie zeigte die landwirtschaftlichen Verbände in seltener Einigkeit, was auch darin zum Ausdruck kam, dass Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied in seiner Rede die Unterstützung der vom Bauernverband initiierten Demonstration durch Land schafft Verbindung (LsV), die Freien Bauern und die AbL erwähnte. Protestiert wurde aber auch in zahlreichen anderen Orten bundesweit, Innenstädte und Autobahnen mit Treckern „sti
In ihrer Besprechung mit Bundesminister Cem Özdemir am 19. Dezember hat die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) geschlossen ein starkes Signal an die Bundesregierung gesendet. Sie fordert erneut eine ernsthafte Befassung der Bundesregierung und des Parlaments mit ihren Empfehlungen sowie die Entwicklung entsprechender Maßnahmen zur künftigen Ausgestaltung eines nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystems. Diese Maßnahmen müssen auch unter erschwerten finanzpolitischen Rahmenbedingungen transformationswirksam gestaltet werden. Die Mitglieder der ZKL kritisieren daher die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus
Am 17. Dezember startete die Petition „Gegen die Streichungen der Agrardieselrückvergütung & Kfz-Steuerbefreiung“ auf change.org und erreichte innerhalb von nur vier Tagen fast 950.000 Unterzeichner:innen. Ein grandioser Erfolg. Während sich diese Petition an die Entscheidungsträger Artur Auernhammer (CSU, Landwirtschaftspolitischer Sprecher), Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner und Cem Özdemir richtet, wurde jetzt von den Initiator:innen dieser Petition eine zweite Petition „Unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte“, eine Bundestagspetition gestartet. Sollte diese Petitio
Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg unterstützt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in seinen Bemühungen, die Abschaffung von der Agrardieselbeihilfe und der KfZ-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu verhindern. Sie fordert die Koalitionsspitzen zu Nachbesserungen und zur Prüfung von Alternativen auf. Die Streichung der Beihilfen bringt viele Betriebe in eine existenzbedrohende Situation gerade im Südwesten und konterkariert die Bemühungen der Grünen um eine ökologische und an Natur- und Klimaschutz ausgerichtete Land- und Forstwirtschaft, heißt es in einem Fraktions-Beschluss. In ihrem Beschluss stellt die Frakt
Eine unterschiedliche Sicht auf die Streichung der Agrardieselbeihilfe und die Bauernproteste haben die Umweltschutzorganisationen BUND und Greenpeace. „Ende der Hilfen wichtig für Klimaschutz – aber mit Maß“, heißt es beim BUND. Daher soll die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Betriebe nicht gleichzeitig aufgehoben werden, da dadurch eine deutliche finanzielle Mehrbelastung für die Betriebe erreicht werde. Ferner soll die Streichung der Agrardieselbeihilfen durch Programme, mit denen Landwirtschaftsbetriebe auf alternative Antriebe für ihre Maschinen umrüsten können, begleitet werden. Für Greenpeace ist demgegenüber der geplante Wegfall der
Die Vereinbarung zur Förderung von landwirtschaftlichen Existenzgründungen im jetzt von der schwarz-roten Landesregierung in Hessen vorgelegten „Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024 - 2029“ (Koalitionsvertrag) greift nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) deutlich zu kurz und blendet wichtige Entwicklungen aus. Die Koalitionäre in Hessen haben in dem Vertrag lediglich darauf verständigt, die Einführung einer Existenzgründungsprämie zu prüfen. Die Stärkung von Maßnahmen zur Betriebsübernahme beziehen sie im Vertrag explizit nur auf die „üblichen familiengeführten Betriebe“. Konkret heißt es in d
Der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) hat in der vergangenen Woche den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) für die Jahre 2024 bis 2027 beschlossen. Danach soll es mit dem für Anfang 2024 geplanten Inkrafttreten des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung gleiche Förderbedingungen für Schweineställe in allen Ländern geben. Dazu wird die laufende Förderung der besonders tiergerechten Schweinehaltung aus der GAK herausgelöst; die investive Förderung von Stallbaumaßnahmen für die Schweinehaltung zur Verbesserung des Tierwohls wird befristet bis zum Jahresende 2027 in
Eine große Koalition im Agrarausschuss des Europaparlaments will neue gentechnische Verfahren (NGT) noch weiter liberalisieren als die EU-Kommission. Auch für Bio sollen NGT-Pflanzen erlaubt werden – durch die Hintertür. Verbieten würden die Abgeordneten gerne die Patentierung solcher Pflanzen. Doch dafür taugen ihre Regelungsvorschläge nicht. Als nächstes ist im Europaparlament der federführende Umweltausschuss am Zug. 583 Änderungsanträge zum NGT-Verordnungsvorschlag der EU-Kommission standen in der vergangenen Woche im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments zur Debatte. Eine große Koalition aus Europäischer Volkspartei (dazu gehört die CDU/CS
So betitelt die aktuelle Unabhängige Bauernstimme für Januar 2024 ihren Schwerpunkt. Dabei wird deutlich, dass Junglandwirt:innen und Existenzgründer:innen neben allen zu meisternden Schritten im Gründungsprozess vor besonderen finanziellen Herausforderungen stehen. Deshalb ist eine politische Förderung für den Erhalt der Höfe und zur Stärkung vielfältiger bäuerlicher Strukturen auf dem Land notwendig. Dafür streiten in breiten Bündnissen ganz unterschiedliche landwirtschaftliche Jugendverbände. Einig sind sich dabei alle: statt flächengebundene Junglandwirteförderung braucht es konzeptbasierte Gründerprämien. Dabei nutzen die jungen Menschen den bunde
Der Kritische Agrarbericht 2024: Tiere und die Transformation der Landwirtschaft - Podiumsdiskussion mit Autorinnen und Autoren am Donnerstag, 18. Januar 2024, 19.00 – 21.00 Uhr. Seit vielen Jahren stellt das AgrarBündnis den jeweils druckfrischen Kritischen Agrarbericht im Rahmen der Grünen Woche der Presse vor. Zugang haben dort nur akkreditierte Journalist:innen. Daher veranstaltet das AgrarBündnis zum Kritischen Agrarbericht 2024 zusätzlich in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung eine Podiumsdiskussion mit Autorinnen und Autoren. Die anhaltende gesellschaftliche Diskussion über die Nutztierhaltung hat zu einer großen Verunsicheru
Heftige Reaktionen hat die Ankündigung der Ampel-Koalition ausgelöst, im Rahmen der Haushaltsplanung die Agrardieselbeihilfen zu streichen. In den Sozialen Medien wird vielstimmig protestiert und zu Protesten aufgerufen. Erste Bauern und Bäuerinnen haben sich bereits mit ihren Traktoren protestierend auf die Straße begeben. Als einen Beitrag zum Sparen schlägt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft eine Kappung der Agrardieselvergütung bei 10.000 Litern vor. Bioland fordert, die gestrichenen Mittel zu kompensieren. Quasi überrascht von den Plänen zeigt sich nach den Haushaltsgesprächen der Ampel-Koalition am 13. Dezember nach dem Bekanntw
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft ist am 11. Dezember im EU-Agrarministerrat mit dem Versuch gescheitert, eine ausreichende Mehrheit der Mitgliedsstaaten für eine Gentechnik-Deregulierung im Hauruck-Verfahren zu gewinnen. Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ein erster wichtiger Etappensieg für die gentechnikfreie Landwirtschaft. Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) spricht von einer Atempause und den grünen EU-Abgeordneten Martin Häusling stimmt die Entscheidung „ein wenig hoffnungsvoll“. Die Diskussion im EU-Agrarministerrat kommentiert Annemarie Volling, Gentechnik-Expertin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche L
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Im März sind es zwei Jahre, seitdem ein bundesweites Bündnis