Agrardieselvergütung: Kappen statt Streichen

Heftige Reaktionen hat die Ankündigung der Ampel-Koalition ausgelöst, im Rahmen der Haushaltsplanung die Agrardieselbeihilfen zu streichen. In den Sozialen Medien wird vielstimmig protestiert und zu Protesten aufgerufen. Erste Bauern und Bäuerinnen haben sich bereits mit ihren Traktoren protestierend auf die Straße begeben. Als einen Beitrag zum Sparen schlägt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft eine Kappung der Agrardieselvergütung bei 10.000 Litern vor. Bioland fordert, die gestrichenen Mittel zu kompensieren.

Quasi überrascht von den Plänen zeigt sich nach den Haushaltsgesprächen der Ampel-Koalition am 13. Dezember nach dem Bekanntwerden der Streichungspläne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. „Mir wurden die Ergebnisse der Gespräche am Morgen mitgeteilt. Natürlich ist mir, ist uns allen bewusst, dass jeder in dieser schwierigen Haushaltslage einen Beitrag leisten muss. Aber: Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten. Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall. Das halte ich für problematisch. Dies ist ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anbieten.“

Weiter sagt Bundesminister Özdemir: „Auch wenn es zuletzt etwas Entspannung gab, müssen viele Höfe und Betriebe jeden Cent dreimal umdrehen, um gut über die Runden zu kommen und notwendige Investitionen tätigen zu können. Es kann doch nicht sein, dass wir unseren Landwirtinnen und Landwirten immer mehr abverlangen, aber nicht bereit sind, dann an anderer Stelle zu unterstützen – etwa durch eine dauerhafte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung oder mehr Anreizen für Innovation und Zukunft. Die Zuständigkeit für beide Themen, Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, liegen im Bundesfinanzministerium. Der Bundesfinanzminister wird also einen Vorschlag machen“, so der Minister.

Dieser Darstellung, wonach die Streichungspläne aus dem FDP-geführten Finanzministerium stammen, widersprach umgehend die FDP, die ihrerseits darauf verwies, dass die Vorschläge zur Streichung aus dem BMEL gekommen seien.

AbL: Obergrenze als Mittelweg

Die AbL spricht sich gegen eine Streichung der Beihilfe für den Agrardiesel aus und schlägt als Kompromiss die Wiedereinführung der Obergrenze von 10.000 Litern vor. Sie betont zudem, dass die Bäuerinnen und Bauern in die Lage versetzt werden müssen, die drohenden Kürzungen am Markt wieder zu erwirtschaften.

Der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz kommentiert: „In der aktuellen Situation sind den landwirtschaftlichen Betrieben weitere Kürzungen des Agrarhaushaltes nicht zu vermitteln. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Ampel bei der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung und der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft nicht Wort gehalten hat. Ein Mittelweg, welcher der angespannten Haushaltssituation Rechnung trägt und gleichzeitig die wirtschaftliche Situation bäuerlicher Betriebe berücksichtigt, ist die Wiedereinführung einer Obergrenze für die Agrardieselvergütung bei 10.000 Litern. Diese lässt sich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Unternehmensergebnisse rechtfertigen.“
Der Landesvorsitzende der AbL Niedersachen Ottmar Ilchmann ergänzt: „Mit den drohenden Einschnitten bei den Fördermitteln wird es für Bäuerinnen und Bauern umso wichtiger am Markt angemessene Preise erwirtschaften zu können. Es wäre ein wichtiges Signal in den Berufsstand, wenn Minister Özdemir gerade jetzt die lang angekündigte Umsetzung des Art. 148 der Gemeinsamen Marktorganisation in die Tat umsetzt und uns Bäuerinnen und Bauern damit in die Lage versetzt, mit der aufnehmenden Hand auf Augenhöhe zu verhandeln.“

Bioland: Gestrichene Mittel kompensieren

Der Bioland-Präsident Jan Plagge verweist darauf, dass die Ampel-Regierung dem Agrarsektor rund 450 Millionen Euro allein durch die Streichung der Agrardieselvergütung entziehen will, und kommentiert: „Das fehlende Geld bringt viele Landwirt*innen, die ohnehin in schwerem Fahrwasser unterwegs sind, zusätzlich unter Druck – sie müssen von heute auf morgen auf Einkommen verzichten. Das wird vor allem das Höfesterben weiter befeuern. Generell ist es doch so: Kein Landwirt braucht Subventionen, wenn er auskömmliche Preise erhält. Das ist jedoch häufig nicht der Fall, denn die meisten Betriebe haben gar keinen Einfluss auf ihre Erzeugerpreise. Es bestimmen die Hersteller und Händler. Subventionen wie den sogenannten Agrardiesel gibt es nur, um diese Ungleichgewichte im Markt zu kompensieren. Werden solche Subventionen gestrichen, spart man ausgerechnet beim schwächsten Glied in der Wertschöpfungskette, bei den Landwirt*innen.“
Die Bundesregierung müsse jetzt zumindest ihre Möglichkeiten für eine nachhaltige Betriebsentwicklung ausschöpfen und die gestrichenen Mittel kompensieren: „Zum einen müssen Umweltleistungen der Landwirtschaft besser honoriert werden, damit sie auch einen spürbaren Einkommenseffekt haben. Zum anderen müssen die politischen Rahmenbedingungen weiter gestärkt werden, damit eine kostendeckende Erzeugerpreissicherung in der Breite wirksam wird", so Plagge.

Bauernverband lehnt Agrardieselpläne strikt ab

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hält das Vorhaben der Ampel-Koalition, den sogenannten Agrardiesel für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, für absolut inakzeptabel: „Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Das wäre eine weitere massive Belastung für unsere Betriebe und würde uns in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen. Alle politischen Entscheider müssen sich im Klaren sein, dass uns dies ins Mark trifft. Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern.“