Berechtigte Bauerndemonstrationen dürfen nicht ausufern!

Der landwirtschaftliche Fachverband NEULAND e.V. hat vollstes Verständnis für die vom Deutschen Bauernverband und Land schafft Verbindung initiierten Demonstrationen zu den möglichen Kürzungen bei der Agrardieselsteuererstattung und geplanten Erhebung einer KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge, mahnt aber die Berufskollegen/innen, sich an die demokratischen Gepflogenheiten zu halten.

„Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte teilweise Rücknahme der Sparbeschlüsse löst nicht die momentane Perspektivlosigkeit der Agrarpolitik. Es darf nicht ersatzweise zu anderen Kürzungen im Agrarhaushalt, wie beim Umbau der Tierhaltung, wo schon 150 Mio. € für den Bundeshaushalt 2024 eingeplant waren, kommen. Die Ampel-Koalition muss endlich die von der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und Borchert Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Transformation umsetzen. Dazu werden mehr finanzielle Mittel notwendig sein und nicht weniger. Sparvorschläge ohne Entwicklungsperspektive sind dabei nicht hilfreich.

Den Berufskollegen/innen, die sich an den bundesweiten Demonstrationen beteiligen, raten wir, friedliche Formen zu nutzen. Den Missbrauch der Demo durch rechtradikale Parolen, Demonstrationen vor Privathäusern von Politkern, Blockaden und Zurschaustellung von Galgen lehnen wir ab. Der Ruf nach Neuwahlen löst nicht die Haushaltsprobleme in Industriegesellschaften, die ihren Kontakt zur landwirtschaftlichen Bevölkerung drohen zu verlieren,“ so Jochen Dettmer, Vorstandsprecher von NEULAND e.V.