Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg unterstützt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in seinen Bemühungen, die Abschaffung von der Agrardieselbeihilfe und der KfZ-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu verhindern. Sie fordert die Koalitionsspitzen zu Nachbesserungen und zur Prüfung von Alternativen auf. Die Streichung der Beihilfen bringt viele Betriebe in eine existenzbedrohende Situation gerade im Südwesten und konterkariert die Bemühungen der Grünen um eine ökologische und an Natur- und Klimaschutz ausgerichtete Land- und Forstwirtschaft, heißt es in einem Fraktions-Beschluss.
In ihrem Beschluss stellt die Fraktion fest:
- Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung die wichtigen Projekte des Klimatransformationsfonds weiterhin umsetzen will und dafür einen Kompromiss eingegangen ist, auch wenn dieser in vielen Bereichen zu schmerzhaften Einsparungen führt.
- Wir wollen die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf ihrem Weg hin zu mehr Klimaschutz und Naturschutz unterstützen und stehen an ihrer Seite. Der Strategiedialog Landwirtschaft der baden-württembergischen Landesregierung unterstreicht und fördert diese Bemühungen.
- Unsere Betriebe sind bundesweit Schlusslicht beim Betriebseinkommen, aber meist sehr engagiert im Naturschutz. Viele Betriebe kämpfen um die Wirtschaftlichkeit der Produktion, um Nachfolger*innen und um Akzeptanz, besonders dramatisch ist die Situation aktuell im Obst- und Weinbau.
- Durch die Streichung der Beihilfen verlieren unsere 27.000 Nebenerwerbsbetriebe jährlich 1500 bis 2500 €, die Haupterwerbsbetriebe 2500 bis 4500 €. Die Beihilfen sind direkt einkommenswirksam und machen in vielen Haupterwerbsbetrieben ein Monatseinkommen aus.
- Die bäuerlichen Betriebe sind derzeit nicht in der Lage, die gewünschten gesellschaftlichen Leistungen oder den Waldumbau über höhere Erlöse zu finanzieren Sie sind auf öffentliche Unterstützung angewiesen. So hängen der Erfolg bei der Umsetzung unseres Biodiversitätsstärkungsgesetzes, bei der Pflege unserer Kulturlandschaft, beim Umbau der Tierhaltung und bei den Bemühungen um mehr Innovation für eine Transformation der Land- und Forstwirtschaft von öffentlichen Mitteln und wirtschaftlich gesunden Betrieben ab.
- Nachvollziehbare, steigende gesellschaftliche Anforderungen an die Land- und Forstwirtschaft wie hohe Tierwohl- und Umweltstandards und mehr Rückzugsflächen für die Natur stellen finanzielle Herausforderungen für unsere Höfe dar. Die aktuelle Kürzung der Diesel- und KfZ-Beihilfen ohne Ausgleich an anderer Stelle bringt das Fass vielerorts zum Überlaufen.
- Die geplante Abschaffung der KfZ-Steuerbefreiung betrifft tausende Bewirtschafter*innen von Streuobstbeständen. Wir unterstützen die Steuerbefreiung („grüne KfZ-Kennzeichen“) gerade für diese Nebenerwerbs- und Hobbybetriebe als wichtigen Beitrag zur Erhaltung unserer vielfältigen Kulturlandschaft in Baden-Württemberg.
- Wir unterstützen es, klimaschädliche Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. Allerdings bringt diese Maßnahme dem Klimaschutz wenig. Es gibt aufgrund der notwendigen Zugkraft von Traktoren absehbar keine vergleichbaren E-Alternativen. Ähnlich verhält es sich für andere Antriebsformen.
- Viele andere EU-Länder gewähren die Steuerbefreiung (Beispiel Frankreich, Niederlande, Spanien). Ein Ausstieg Deutschlands führt zu massiven Wettbewerbsnachteilen unserer Lebensmittelproduktion im Binnenmarkt und darüber hinaus. Die Verlagerung der Produktion in andere Mitgliedsstaaten und die Aufgabe bäuerlicher Betriebe, gerade kleiner und mittlerer Familienbetriebe, ist die Folge.
- Die Verringerung des Einsatzes von Pestiziden geht nur mit mehr mechanischer Beikrautregulierung, also mehr Bodenbearbeitung. Der Verbrauch von Diesel ist also gerade im Ökolandbau bzw. bei umweltfreundlichen Bewirtschaftungsmethoden wie der Verzicht auf Glyphosat deutlich höher. Damit werden durch die Streichung der Beihilfe gerade diese Be- triebe im Vergleich massiv stärker belastet.
