AbL zum hessischen Koalitionsvertrag: Existenzgründungsprämie anpacken statt prüfen

Die Vereinbarung zur Förderung von landwirtschaftlichen Existenzgründungen im jetzt von der schwarz-roten Landesregierung in Hessen vorgelegten „Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024 - 2029“ (Koalitionsvertrag) greift nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) deutlich zu kurz und blendet wichtige Entwicklungen aus. Die Koalitionäre in Hessen haben in dem Vertrag lediglich darauf verständigt, die Einführung einer Existenzgründungsprämie zu prüfen. Die Stärkung von Maßnahmen zur Betriebsübernahme beziehen sie im Vertrag explizit nur auf die „üblichen familiengeführten Betriebe“. Konkret heißt es in dem Vertrag: „Wir wollen die in Hessen üblichen familiengeführten Betriebe stärken, auch bei Existenzsicherung und Betriebsübernahme. Dabei wollen wir auch prüfen, ob neben der Junglandwirteförderung auch eine Existenzgründungsprämie sinnvoll sein kann.“

Für Lena Jacobi aus der Fachgruppe Jugend des AbL-Bundesverbandes sind diese Ausführungen nicht nachvollziehbar. „Im Vergleich zu 2015 ist die Zahl der Auszubildenden zur Landwirt:in aktuell erstmals wieder angestiegen. Immer mehr junge Menschen haben Lust auf Landwirtschaft. Viele kommen nicht vom Hof, sondern sind Quereinsteiger. Für die Sicherung vieler und vielfältiger Betriebe muss gerade für diese Gruppe ein Förderangebot geschaffen werden. Nur so werden diese jungen Menschen in die Lage versetzt, sich in der Landwirtschaft selbständig machen. Dass CDU und SPD diesen Punkt in ihrem Koalitionsvertrag scheinbar ausblenden, ist nicht nachvollziehbar.“

Und zur vereinbarten Prüfung einer Existenzgründungsprämie ergänzt Jacobi: „Verbände aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit sprechen sich in ihrem Positionspapier zur Weiterentwicklung der GAP nach 2027 für die Umsetzung der Junglandwirt:innenförderung anhand einer nicht flächengebundenen sondern konzeptbasieren Existenzgründungsprämie aus. Hessen sollte diese Entwicklung nicht verschlafen, sondern aktiv anpacken, indem es bereits in der laufenden Förderperiode der GAP eine Existenzgründungsprämie umsetzt und damit in der Praxis erprobt.“