Streichung der Agrardieselbeihilfe: Mit Maß beim BUND und ohne Maß bei Greenpeace

Eine unterschiedliche Sicht auf die Streichung der Agrardieselbeihilfe und die Bauernproteste haben die Umweltschutzorganisationen BUND und Greenpeace. „Ende der Hilfen wichtig für Klimaschutz – aber mit Maß“, heißt es beim BUND. Daher soll die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Betriebe nicht gleichzeitig aufgehoben werden, da dadurch eine deutliche finanzielle Mehrbelastung für die Betriebe erreicht werde. Ferner soll die Streichung der Agrardieselbeihilfen durch Programme, mit denen Landwirtschaftsbetriebe auf alternative Antriebe für ihre Maschinen umrüsten können, begleitet werden. Für Greenpeace ist demgegenüber der geplante Wegfall der Dieselsubvention für die Landwirtschaft angesichts milliardenschwerer Subventionen durchaus zu verkraften. Die Landwirtschaft habe bisher überproportional viele Gelder erhalten, deshalb sei sie jetzt entsprechend mehr betroffen.

BUND: Der Umbau der Landwirtschaft braucht Unterstützung

Mit Blick auf die Debatte über das Auslaufen der Agrardieselvergünstigung und die Bauernproteste erklärt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt: „Die vereinbarte Streichung der Agrardiesel-Subvention ist im Kern ein Schritt hin zu weniger Treibhausgasen. Kombiniert mit dem Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe wird nun aber auf einmal eine deutliche finanzielle Mehrbelastung erreicht. Sie sendet ein falsches Signal an einen Berufsstand, der seit Jahren enormen Veränderungsdruck ausgesetzt ist. Dass Ängste im Berufsstand nun zu Protesten führen, war vorhersehbar. Drohungen gegen Politiker*innen, wie vor dem Privathaus der niedersächsischen Agrarministerin Miriam Staudte, sind damit allerdings nicht zu entschuldigen.“

Bisher habe die Agrardiesel-Vergünstigung den schrittweisen Umbau der Motoren auf alternative Antriebe verhindert, obwohl bereits marktgängige Optionen vorlägen. Die Politik müsse aber den Umbau hin zu einer klimaneutralen und naturverträglichen Wirtschaft ermöglichen. „Die Gesellschaft braucht die Bäuerinnen und Bauern. Wir fordern daher von der Bundesregierung, dass sie nicht gleichzeitig die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Betriebe aufhebt. Damit wäre die Belastung der Landwirtschaft reduziert und gleichzeitig ein Signal gesetzt, fossile Treibstoffe in der Landwirtschaft durch Alternativen zu ersetzten. Gleichzeitig steht fest: der Umbau der Landwirtschaft, insbesondere der Tierhaltung, braucht Unterstützung. Der BUND fordert deshalb erneut, die von der Borchert-Kommission einhellig beschlossene Tierwohlabgabe zum Umbau der Tierhaltung umzusetzen“, so Bandt.

Zum Hintergrund heißt seitens des BUND: An allen staatlichen Subventionen, wie etwa die Direktzahlungen oder Agrarumweltmaßnahmen, macht die Bezuschussung des Agrardiesels nur einen geringen Anteil aus. Im Durchschnitt stehen diese für fünf Prozent der staatlichen Unterstützungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass nun die Lebensmittelpreise deutlich steigen, ist nicht sehr hoch. Es wäre dennoch wichtig, den Wegfall der Agrardieselvergünstigung mit Programmen zu begleiten, mit denen Landwirtschaftsbetriebe auf alternative Antriebe für ihre Maschinen umrüsten können.

Greenpeace: Wegfall der Agrardieselbeihilfen für die Landwirtschaft verschmerzbar

Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter hält den Wegfall der Subvention bei Agrardiesel angesichts rekordverdächtiger Agrar- und Lebensmittelpreise und zahlreicher weiterer Agrarsubventionen für verschmerzbar und angesichts der Klimakrise für notwendig:

„Bei allem Verständnis für die Bauern und Bäuerinnen - Agrardiesel staatlich zu verbilligen ist teuer, klimaschädlich und gehört abgeschafft. Angesichts milliardenschwerer Subventionen für die Landwirtschaft ist der geplante Wegfall der Dieselsubvention durchaus zu verkraften. Die Landwirtschaft hat bisher überproportional viele Gelder erhalten, deshalb ist sie jetzt entsprechend mehr betroffen. Doch auch sie muss ihren Teil zum Erreichen der Klimaziele beitragen und auf spritsparende und klimafreundliche Antriebssysteme umschalten. Die Technik dafür ist vorhanden, erste E-Trecker bereits im Einsatz“, so Hofstetter.

Anders als der Bauernverband behaupte, werde das Ende der Dieselsubventionen weder ein massives Höfesterben noch das Ende der Landwirtschaft in Deutschland zur Folge haben. Im Gegenteil, es werde die Erzeugung hierzulande klimafreundlicher und damit zukunftsfähiger machen.

„Die Bundesregierung darf nicht einknicken, wenn besonders laute Bauernorganisationen jetzt Privathäuser von Politiker:innen belagern und Falschinformationen verbreiten. Dass die FDP-Bundestagsfraktion bereits ihr Veto angekündigt hat, wird diese Kräfte freuen. Der Bauernverband muss sich fragen lassen, welche Geister er da ruft. Eine konstruktive Zusammenarbeit oder gar ein weiterer Zukunftsdialog ist damit kaum noch möglich“, erklärt der Greenpeace-Landwirtschaftsexperte.