Die Bundesregierung hat die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, und damit laut Bundeswirtschaftsminister Habeck „eine der größten Reformen des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte“ beschlossen, für „eine Wettbewerbsbehörde mit Biss“, wie Bundesjustizminister Busch mit Blick auf die Stärkung des Bundeskartellamtes formulierte. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) begrüßt diese Novelle mit mehr Befugnissen für das Bundeskartellamt auch mit Verweis auf eine vom Bundeskartellamt 2012 erstellte Sektoruntersuchung Milch als richtigen Schritt, um wettbewerbsfeindlichen Macht
Die drastischen Milchpreissenkungen der letzten Wochen beschäftigen nach Ansicht der Deutschen Milcherzeugergemeinschaft MEG Milch Board die Milcherzeuger*innen sehr. Das habe sich auch bei den Regionalversammlungen der MEG Milch Board, die an zehn verschiedenen Orten in Deutschland stattgefunden haben, gezeigt. Dort sei das Thema sehr kritisch diskutiert und hinterfragt worden, auf welcher Grundlage die Preissenkungen zustande kamen. Während die Milchpreise ganze elf Monate brauchten, um vom Januar 2022 von 41,44 Cent auf 59,33 Cent pro Kilogramm im November zu steigen (AMI Deutschland bei 4,0 % Fett und 3,4 % Eiweiß), genüge scheinbar die Ankündigung
In einer Stellungnahme zum Entwurf des Bundesprogrammes zum Umbau der Tierhaltung unterstreicht der NEULAND-Verein nochmals seine grundsätzliche Kritik am Fehlen einer Gesamtstrategie zum Umbau der Tierhaltung. „Wir würden uns wünschen, dass sich weiterhin das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Regierungsfraktionen an den Vorschlägen der Borchert-Kommission orientieren. Es gibt zwar jetzt Gesetzesvorschläge für eine Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und einen Vorschlag für Richtlinien zur Förderung des Umbaues der Tierhaltung. Es fehlen aber noch Vorschläge für die Anpassung des Bau- und Immissionsrechtes, sowie ein langfristiges Finanzierungsk
Deutliche Kritik an der Position der „traditionellen Bauernverbände“ übt der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) nach einem Treffen des BDM-Landesteams Nordrhein-Westfalen mit Vertretern der beiden Landesverbände des Bauernverbandes in NRW. Nach dem Treffen veröffentlichte der BDM die nachfolgende Mitteilung, in der die Haltung der Bauernverbandsvertreter unter anderem mit den Worten kommentiert wurde: „Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die traditionellen Bauernverbände vor allem eins können: Probleme wegzudiskutieren und zu negieren – man setzt seit jeher auf Marktbereinigung durch Betriebsaufgaben.“ BDM-Landesteam NRW lud zum Meinungs
Das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) hat für das Wirtschaftsjahr 2021/22 sein vorläufiges "Feed Protein Balance Sheet" für Deutschland veröffentlicht. Rund 2,8 Millionen Tonnen Hülsenfrüchte (ohne Sojabohnen) und Futterleguminosen kamen aus heimischer Produktion. Das verfügbare Gesamtfutteraufkommen stieg um 9,5 Millionen Tonnen bei konstanter Eiweißlücke von 18 Prozent. Import-Bedarf bestand nach wie vor an Futtermitteln mit höheren Proteingehalten, wie beispielsweise Sojaschrot. Die Verfütterung von heimischen Leguminosen hat nach Angaben des BZL im vergangenen Wirtschaftsjahr weiter zugenommen. Das gilt sowohl für Körnerleguminosen
Nachdem die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten!“ bereits im letzten Jahr für gültig erklärt hatte, hat sie nun in einer Stellungnahme die Initiative ausdrücklich begrüßt und die über eine Million Unterschriften der Europäischen Bürgerinitiative als ein Signal an die EU-Gesetzgeber bezeichnet, an den Umweltzielen festzuhalten. Die Aurelia Stiftung als Mitinitiatorin der von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen getragenen EBI „Bienen und Bauern retten!“ wertet die Stellungnahme der Kommission als Beleg dafür, dass den europäischen Institutionen das Ausmaß der Ernährungskrise, die durch das fortschreite
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant eine Gesetzesänderung zur Geschlechtsbestimmung im Ei für das Aussortieren unerwünschter Nachkommen der Legehennenlinie. Entsprechend einer vom BMEL in Auftrag gegebenen Studie kann das Schmerzempfinden von Hühnerembryonen bis zum 12. Bebrütungstag ausgeschlossen werden. Anstatt wie vorgesehen, die Geschlechtsbestimmung im Ei nach dem 7. Bruttag ab 2024 zu verbieten, soll das Aussortieren der unerwünschten männlichen Embryonen auch langfristig möglich sein. Darauf weist die Tierschutzorganisation PROVIEH hin und erklärt, dass die Qualzucht bei Legehennen durch dieses Vorgehen weiter ze
Der Forest Stewardship Council (FSC) hat seine vorsichtige Öffnung hin zu gentechnisch veränderten Bäumen zurückgenommen. Damit reagierte die Organisation auf massive Proteste von Umweltorganisationen. Ganz vom Tisch ist das Thema Gentechnik beim FSC damit noch nicht. Denn große FSC-zertifizierte Unternehmen wollen Gentech-Bäume anbauen. Vergangene Woche teilte der FSC-Vorstand mit, er werde den im Februar 2022 begonnenen Gentechnik-Lernprozess beenden. Ziel des Prozesses war zu entscheiden, ob FSC-zertifizierte Unternehmen außerhalb ihrer FSC-Flächen gentechnisch veränderte (gv) Bäume kommerziell anpflanzen dürfen – was die Standards derzeit verbie
Die Ampel hat sich beim Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung (THKG) geeinigt. Das Regierungs-Schauspiel von monatelangen Streitereien, dauernden Konsultationen und überschwänglichem Eigenlob lässt sich auch in der Tierhaltungspolitik beschreiben. Drei Jahre nach Vorlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission hat sich die Koalition nun auf ein Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung und in Teilen (Baurecht und ansatzweise Immissionsrecht) auf einen Umbau der Mastschweinehaltung verständigt. Obwohl der entscheidende Punkt - die Finanzierung – noch vieles offen lässt, überschlagen sich schon jetzt die Koalitionäre mit großen Worten von – ganz im Stile des
Die Menschenrechtsorganisation FIAN und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sind schockiert über die Gewalteskalation während einer Großdemonstration gegen riesige Wasserbecken am 25. März 2023 in Sainte-Soline in Frankreich. Wir verurteilen jede Art von Gewalt, die Menschen und Menschenrechte verletzt. FIAN und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft solidarisieren sich mit den Umweltorganisationen Les Soulèvements de la Terre und Bassines Non Merci sowie mit der Bauernorganisation Confédération Paysanne (CF), die gemeinsam zu der Demonstration gegen solche Riesenbecken, die nach Ansicht der CF in erster Linie den Interes
Im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Tierschutzgesetzgebung der Europäischen Union hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein Gutachten zur Bewertung der Richtlinie für die Kälberhaltung in Europa veröffentlicht und in einem anderen Vorgang Empfehlungen für die Haltung von Masthühnern und Legehennen vorgestellt. Tierschutzorganisationen sehen sich mit den Veröffentlichungen in ihrer Kritik an den bestehenden Haltungssystemen bestätigt. Zur Kälberhaltung heißt es mit Blick auf ein entsprechendes wissenschaftliches Gutachten der EFSA: Mastkälber sollten in den ersten Lebenswochen in kleinen Gruppen untergebracht werden. Um
Ein jetzt von Greenpeace veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt, dass in der Milchviehhaltung häufig gegen den gesetzlichen Tierschutz verstoßen wird, und bemängelt, dass bisher Mindestanforderungen, die die Haltung von Milchkühen gesetzlich regeln, fehlen. Greenpeace fordert Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, das Tierschutzgesetz und die Haltungsverordnung zu überarbeiten. Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) greift das einseitige Setzen auf das Ordnungsrecht „deutlich zu kurz“. „Deutschland braucht dringend eine klare Rechtsvorschrift, wie die Millionen Milchkühe hier gehalten werden dürfen. Bundeslandwirtschaftsminist
Eine aktuell publizierte Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich und des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) in der renommierten internationalen Fachzeitschrift „Science of the Total Environment“ zeigt, dass ein Glyphosat-basiertes Herbizid Florfliegenlarven stark schädigt, wenn diese es direkt über die Nahrung aufnehmen. Bei der Testung möglicher Wirkungen von Glyphosat-basierten Herbiziden (GbH) auf Insekten wird die Aufnahme von Stoffen über die Nahrung in der Herbizidzulassung derzeit nicht überprüft, sondern die Tiere werden lediglich auf besprühte Oberflächen gesetzt. Im Freiland ist es jedoch sehr wahrscheinlich, dass Insekt
Das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech kritisiert ein Diskussionspapier des „Service“ der EU-Kommission, das jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist. Darin werden Kriterien vorgeschlagen, die für eine Deregulierung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) dienen können. Zu diesem Zweck werden Genveränderungen, die durch die Verfahren der NGT verursacht werden, mit bisherigen Verfahren der konventionellen Züchtung und Zufallsmutagenese verglichen. Das Diskussionspapier kommt zu der Einschätzung, dass beabsichtigte genetische Veränderungen, die beispielsweise. durch die Gen-Schere CRISPR/Cas verursacht werden,
Im Jahr 2022 ist der Umsatz mit „Ohne Gentechnik“-Produkten in Deutschland um rund 21 Prozent auf knapp 16 Milliarden Euro gestiegen. Bei Eiern war das Wachstum mit über 24 Prozent noch stärker. Das teilt der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) mit. Für Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zeigt diese Entwicklung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend Wert auf gentechnikfreie Produkte legen, wie wichtig eine entsprechende Kennzeichnung ist und sie erklärt, dass die SPD sich mit Blick auf die Neue Gentechnik weiterhin für das Vorsorgeprinzip einsetzen wird. Und auch der Bu
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und foodwatch gehen erstmals juristisch gegen die Zulassungen von Pestizid-Produkten vor. Dazu hat die DUH Widersprüche beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gegen die Zulassungen mehrerer Pflanzenschutzmittel, unter anderem mit Glyphosat, eingereicht. Die DUH kündigt an zu klagen, sollte den Widersprüchen nicht abgeholfen werden. Ziel der zunächst fünf Musterverfahren ist es, den Verkauf von ausgewählten Produkten mit besonders giftigen und umweltschädlichen Wirkstoffen zu stoppen. Bislang hindert die Bundesregierung deutsche Umweltverbände daran, die Zulassung von Pestiziden zum Schutz der Chem
Der Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien hat nach fast 30-stündigen Marathonberatungen einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und Infrastrukturpolitik verkündet. Demnach soll unter anderem das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten geändert werden. Für die AbL ein „Riesenschritt in die falsche Richtung". Für Umweltschutzverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine „verheerende Attacke auf den Klimaschutz“. Das „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“, so der Titel des Dokuments der Koalitionsberatungen, sieht unter anderem vor, dass die strikten jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für den Verkehr oder de
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat den in den letzten Monaten von unterschiedlichster Seite viel kritisierten Entwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz überarbeitet und in der vergangenen Woche ohne eine weitere Einbindung landwirtschaftlicher oder anderer Organisationen zur erneuten Notifizierung bei der EU-Kommission eingereicht. Während sich die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) und der Tierschutzbund angesichts des „Alleingangs“ des Ministeriums in ihrer Kritik an dem Entwurf noch einig sind, zeigen sich bei der deutlich formulierten kritischen Bewertung des neuen Entwurfs doch signifikante Unterschied
Der Umbau und die Zukunft der Nutztierhaltung sowie die Förderung von Grünland und Weidehaltung standen auch auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz (AMK) in Büsum. Von den Ergebnissen dazu zeigt sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) mehr als enttäuscht. Die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und der Senator der Agrarressorts der Länder „nehmen zur Kenntnis, dass die Koalition im Bund zeitnah Beschlüsse zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, zu den weiteren Schritten mit Blick auf den Einbezug weiterer Vermarktungswege und Tierarten so-wie zur Änderung des Baurechts fassen wird. Sie nehmen ebenfalls zur Kenntnis, das
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Alle an Bord der Maschine nach Colombo sind einigermaßen erl
