Der Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien hat nach fast 30-stündigen Marathonberatungen einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und Infrastrukturpolitik verkündet. Demnach soll unter anderem das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten geändert werden. Für die AbL ein „Riesenschritt in die falsche Richtung". Für Umweltschutzverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine „verheerende Attacke auf den Klimaschutz“.
Das „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“, so der Titel des Dokuments der Koalitionsberatungen, sieht unter anderem vor, dass die strikten jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für den Verkehr oder den Gebäudebereich aufgeweicht werden. Künftig soll es möglich sein, Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen auszugleichen.
„Inakzeptabel“ nennt das die Klima-Expertin der AbL, Xenia Brand. „Das Aufweichen des Klimaschutzgesetzes ist wirklich ein Riesenschritt in die falsche Richtung. Bisher, und das ist auch richtig und wichtig so, müssen Sektoren, die ihre jährlichen Budgets an Emissionen überschreiten, sich im Folgejahr mit Sofortprogrammen besonders bemühen. Sorgenkind Nummer eins ist hier seit langem der Verkehrssektor und Minister Volker Wissing, der sich schlichtweg weigert, das gesetzlich notwendige zu tun. Damit begehen er und die gesamte Regierung aktuell Rechtsbruch an ihrem eigenen Klimaschutzgesetz. Dieses Problem im Aufweichen des Gesetzes zu suchen, ist für mich unbegreiflich und inakzeptabel. Das Aufweichen würde heißen, dass ein untätiger Verkehrsminister sich zukünftig auf dem Bemühen anderer Sektoren wie zum Beispiel der Landwirtschaft ausruhen kann. “
Die Sektoren und die jährlich sinkenden Sektorbudgets sind das Kernstück des deutschen Klimaschutzgesetzes. Das Klimaschutzgesetz (KSG) sieht aktuell vor, dass ein Sektor, der sein Budget im Vorjahr überschritten hat, dieses Zuviel an Emissionen durch Sofortprogramme auszugleichen hat. Der Landwirtschaftssektor hat in den letzten Jahren seine Budgets immer eingehalten (Gründe: weniger Tiere wegen Höfesterben, weniger Dünger wegen strengerer Dünge-Verordnung und wegen teurerem Mineraldünger, etc). Auch 2022 hat Deutschland bilanziell das Gesamtbudget des KSG eingehalten. Aber in zwei Sektoren (Gebäude und Verkehr) wurden die sektorspezifischen Budgets gerissen. Jetzt sind eigentlich die zuständigen Minister:innen (Verkehr: Volker Wissen, FDP, und Gebäude: Klara Geywitz, SPD) gesetzlich zum Sofortprogramm verpflichtet. Das geplante Aufweichen würde die beiden von ihrer Pflicht entbinden, wenn das Gesamtbudget (wie 2022 geschehen) eingehalten werden würde. Wenn also zum Beispiel die Landwirtschaft noch ein paar Millionen Tonnen CO2-Äquivalente „übrig“ hätte (was voraussichtlich nicht mehr viele Jahre der Fall sein wird), dann könnte man sich hier „gegenseitig helfen“, wie Finanzminister Lindner das nennt. Das ist eine Abschwächung des Gesetzes, welches auch in seiner aktuellen Fassung nicht kompatibel mit dem 1,5 Grad Ziel ist.
Für die DUH stellt insbesondere die geplante Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes eine absolute Katastrophe dar. Die DUH fordert den Bundestag auf, dieses Desaster zu verhindern. Dazu erklärt Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Diese Anti-Klimaschutz-Koalition legt allen Ernstes Hand an das Bundesklimaschutzgesetz. Damit versündigt sie sich an allen künftigen Generationen. Das geplante Schleifen des Klimaschutzgesetzes aus der Merkel-Ära mit den verpflichtend einzuhaltenden jährlichen Sektorziele widerspricht komplett Geist und Inhalt des historischen Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichts, das wir als Deutsche Umwelthilfe mit Kindern und jungen Erwachsenen erstritten haben.“ Ohne dass die verantwortlichen Ministerien zu jährlichen Minderungen verpflichtet werden, verkomme das Klimaschutzgesetz zum Papiertiger – und das werde dazu führen, dass Deutschland seine Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzvertrages zur Begrenzung der Erderhitzung reißt. „Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, das zu verhindern und die geplante Verschlechterung des schon wenig ambitionierten Gesetzes aus der Merkel-Ära rundweg abzulehnen. Die Parlamentarier der Union sind nun gefragt, das Merkelsche Klimaschutzgesetz wenigstens zu retten, wenn schon nicht zu verschärfen. Im Verkehrsbereich sind die Horror-Nachrichten kaum zählbar, unter anderem sage und schreibe 144 beschleunigte Autobahn-Bauvorhaben und die geplante faktische Gleichstellung von Verbrenner-Pkws mit Elektrofahrzeugen. Gleichzeitig gibt es trotz des Versagens von Minister Wissing erneut keine sofort wirksamen Klimaschutzmaßnahmen wie das Tempolimit oder den Abbau von klimaschädlichen Subventionen“, so Resch.