Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Der Streit um die Tierhaltung und ihre Umgestaltung geht auch mit der neuen Regierung unvermindert weiter. Im Mittelpunkt stehen nach wie vor die Finanzierung, die Umsetzungen der Empfehlungen der Borchert-Kommission sowie die Praxistauglichkeit des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) und des Bundesprogramms. Bisher ist nur das Inkrafttreten des THKG um sieben Monate auf März 2026 verschoben. Der neue Minister Alois Rainer hat zwar große Unterstützung des Umbaus versprochen, aber noch nicht geliefert. Für die Förderung stehen laut den derzeitigen Haushaltentwürfen im laufenden Kalenderjahr insgesamt 200 Mio. Euro (noch „Ampel“-Beschluss) und 2026 etwa 278 Mio. Euro zur Verfügung. Noch vor kurzem hatte der Minister angekündigt, für die geplanten 1,5 Mrd. Euro zu kämpfen. Jetzt gibt er sich mit der weit geringeren Summe zufrieden.
Ex-Minister Borchert enttäuscht
Borchert, Ex-CDU-Minister und Leiter der gleichnamigen Kommission, zeigt sich im Interview mit Agra Europe enttäuscht und kritisiert „seine CDU“-Kollegen. Noch im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir stellen die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft zur Verfügung“. Für Borchert eine „klare Aussage! Wir brauchen beim Umbau der Tierhaltung Geld für die Förderung von Investitionen und zur Finanzierung der laufenden Kosten. Beides muss langfristig abgesichert sein. Nur so werden sich die Landwirte darauf einlassen. ...Das eine nützt nichts ohne das andere.“ Die Diskussion in der CDU um die Art der Förderung der laufenden Kosten verzögert und behindert die notwendige Umstellungsbereitschaft und Perspektiven vor allem der Schweinehalter, um die es sich aktuell vorrangig dreht. Auch fünf Jahre nach den Vorschlägen der Kommission streitet die Politik, während in dieser Zeit ein Viertel (!) der Schweinehalter aufgehört hat.
Nebelkerze um Förderzahlen
Derweil hat das Ministerium erst einmal eine Nebelkerze gezündet, um das aktuelle Förderprogramm in Misskredit zu bringen. Bisher wurden insgesamt 243 Anträge auf Investitionsförderung und weitere 414 Anträge auf eine Förderung der laufenden Kosten gestellt. Die beantragte Fördersumme betrug bis Ende Juli 163,2 Mio. Euro allein in der Investitionsförderung. Für 2024 waren 150 Mio. Euro bereitgestellt. Bewilligt oder ausbezahlt wurden aber erst 114 Mio.Euro für Investitionen, weil ein Zuschuss erst nach Vorlage von Rechnungen erfolgen kann und sich folglich zeitlich verzögert. Die Förderung laufender Kosten wurden bisher noch gar nicht abgerechnet, weil erst die Lieferzahlen für 2024 geprüft werden müssen. Daher wurden in 2024 insgesamt nur 12 Mio. Euro ausgezahlt, was Regierungsmitglieder zur erneuten Kritik am Bundesprogramm veranlasste. Dem widersprach die Sprecherin der Grünen, Ophelia Nick, vehement. Entscheidend sei „die Nachfrage und damit die Anzahl der Anträge und die beantragte Fördersumme. Und diese Parameter zeigten, dass das Programm bei den Schweinehaltern in Deutschland gut ankomme.“ Beteiligte von Neuland und den Bioverbänden halten das für zu optimistisch, zumal das Programm in der praktischen Ausgestaltung deutliche Schwächen aufweise, die Umsetzung häufig noch knirsche und das Geld erst spät auf den Konten erscheine. Außerdem beteiligen sich gerade einmal 1,5% der Schweinehalter am Programm, obwohl viele Schlachthöfe händeringend nach höherstufigen Schweinen ab Haltungsform 3 suchen. Nicht nur Tönnies und Westfleisch veranstalten eigene Werbetermine für Umstellung, aber noch (?) mit recht bescheidenen Erfolgen.
Das Gesetz verbessern, aber wie?
Trotz des Marktdrucks nach höherstufigem Tierwohlfleisch diskutieren Teile der Schweinebranche (Bauernorganisationen bis Fleischindustrie), ja sogar einzelne Bundesländer immer noch, das THKG zu kippen. Sie beklagen die (offenkundigen) Schwachstellen des Gesetzes, aber bieten kaum Lösungen für mehr Praxistauglichkeit an.
Dabei herrscht „eigentlich“ Einigkeit beim „Down Grading“ (Verkauf von höheren Stufen in niedrige Stufen), bei Richtlinien-Korrekturen in der Stufe 3 (Außenklima). Kasus knaxus bleiben die Zuständigkeit für Registrierung und Kontrolle (liegt bisher bei den Ländern, die sich aber nicht auf einheitliche Regeln einigen können) und der Umgang mit ausländischen Herkünften. Auch über die Etikettierung auf den Fleischpackungen wird noch gerungen. Wenn sich nicht die „Verhinderungs-Ideologen“ durchsetzen sollten, wird bei gutem Willen der Beteiligten in den nächsten Monaten eine Lösung zu finden sein.
Tierschutz-Rollbackstrategie der EU nicht erkennbar
In der Tierschutzszene und am Fleischmarkt wird zurzeit intensiv darüber diskutiert, inwiefern mit der neuen Regierung Tierschutzthemen abgeräumt werden und Tierhaltung und Ernährung (wie bei der Ampel?) zu einem Kulturkampfplatz erkoren werden (Söder: Leberkäs statt Tofu-Tümelei). Aus Berlin hört man unterschiedliche Signale – von Nichtstun bis Rolle rückwärts.
Wer darauf hofft, dass die EU im Zuge ihrer Rollbackstrategien auch Tierschutz und Tierwohl-Anforderungen zurückschrauben wird, könnte sich verkalkuliert haben. Laut einem Gutachten der wichtigen EFSA (Behörde für Lebensmittelsicherheit) muss die EU das Tierwohl bei der Haltung von Fleischrindern dringend verbessern. Durch unzureichenden Platz, unbequeme, harte Böden und eine eintönige, reizlose Umgebung würden die Tiere daran gehindert, sich natürlich zu verhalten. Weiter empfehlen die Experten, dass im Stall gehaltene Rinder weiche Einstreu, ausreichend Platz, hinreichende Raufutteranteile in der Futterration sowie Zugang zu einem Außenbereich und Bürsten für die Fellpflege zur Verfügung haben sollten. Würde sich die EU in diese Richtung bewegen, würden die Tierwohldiskussionen bei Rindfleisch neue Fahrt aufnehmen.
„Aktion Kupierverzicht“ gescheitert
Auch beim Thema Kupierverzicht bei Schweinen scheinen manche traditionelle Schweineorganisationen zu glauben, das Problem aussitzen zu können. EU-Vertreter wollen aber mit einer Bereisung auch in Deutschland die Auflagen schärfer prüfen. Die „Aktion Kupierverzicht“, die manche Bundesländer vor ein paar Jahren als Feigenblatt zur Beruhigung der EU ausgerufen hatten, ist gescheitert und eingestellt. Weiterhin werden über 90% der Ferkel rechtswidrig schwanzkupiert und eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Aus Brüsseler Kreisen heißt es, andere Länder seien viel weiter und Deutschland verweigere eine Verbesserung. Das sehen hiesige Verbands- und Behördenvertreter anders. Ihrer Meinung ist ein Kupierverzicht nicht möglich und erhöhe das Tierleid.
Der Marktbeobachter bedauert, dass in der Diskussion um Tierhaltung kaum notwendige Weiterentwicklungen stattfinden, obwohl eigentlich klar ist, dass aus vielerlei Gründen ein zeitnaher Umbau dringend erforderlich ist. Aber der Fortschritt ist mal wieder eine Schnecke. Dabei kann man in den Niederlanden, Belgien oder Dänemark als schweinestarken EU-Ländern studieren, welche Konsequenzen eine Verzögerung der Reformen beinhalten. Ganz offensichtlich trifft die Schweinehalter ein desaströser Strukturwandel – und mit ihnen die gesamte Branche. Darüber wird noch öfter zu berichten sein.
