Das Bundeskabinett hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Silvia Breher (CDU), am Mittwoch zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz berufen. Das bisher in der Stellenbezeichnung vorzufindende Wort „unabhängig“ wurde gestrichen. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) gratulierte Breher zur Übernahme eines „der härtesten und zugleich wichtigsten Jobs“, den Deutschland zu vergeben habe. Der Tierschutzbund erwartet von der neuen Tierschutzbeauftragten, dass sie den Tierschutz entscheidend voranbringt, stellt jedoch auch die Frage nach ihrer Unabhängigkeit. Die „Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Amtes“ war auch zentrales Thema eines noch zwei Tage vor der Ernennung vor der SPD-Parteizentrale stattgefundenen Protestes mehrerer Organisationen.
„Der Einsatz für den Schutz der Tiere ist ein Herzensanliegen für mich“, erklärt die ausgebildete Juristin und neue Tierschutzbeauftragte Silvia Breher nach dem Kabinettsbeschluss. Seit fast 25 Jahren sei Tierschutz im Grundgesetz verankert. Dennoch bleibe nach wie vor viel zu tun. Zahlreiche Tierschutzthemen seien in den vergangenen Jahren gut gemeint angegangen, aber nie umgesetzt worden. Für die Tiere komme es aber auf konkrete Änderungen und Verbesserungen an. „Ich werde mich daher unter anderem dafür einsetzen, dass die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen zügig auf den Weg gebracht wird“, so Breher. Bei einer neuen Regelung für die Anbindehaltung im Rahmen des Tierschutzgesetzes werde sie den Bundeslandwirtschafsminister Alois Rainer begleiten und unterstützen. Angesichts der Zusammenlegung mehrerer Funktionen in einer Person und vor dem Hintergrund der Kürzung der Mittel für das Tierschutzamt um die Hälfte nannte Rainer die Ernennung von Breher „eine bürokratisch schlanke Lösung in Zeiten knapper Kassen“.
BÖLW gratuliert zur Ernennung
Der BÖLW gratuliert der neuen Tierschutzbeauftragten zu ihrer Ernennung. „Silvia Breher mutet sich einen der härtesten und zugleich wichtigsten Jobs zu, die Deutschland zu vergeben hat: Seit Bundesminister a. D. Jochen Borchert (CDU) vor sechs Jahren die Empfehlungen der von ihm geleiteten Kommission für eine bessere Tierhaltung veröffentlicht hat, harren deren Vorschläge aus Praxis, Wirtschaft und Politik der Umsetzung. Das ist für alle Beteiligten mehr als unbefriedigend: Für Abermillionen Schweine und Rinder, die weiter eng eingepfercht ihr Leben fristen müssen. Und für Tausende Tierhalter, die dies ändern wollen, die aber von der Politik hingehalten werden“, erklärt Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des Bio-Spitzenverbands. „Wir wünschen Frau Breher in ihrer neuen Funktion den nötigen Mut, um die Mittel für bessere Ställe und mehr Weiden in ganz Deutschland zu organisieren. Eine Tierwohlabgabe auf Fleisch ist überfällig! Nur mit den nötigen Mitteln kann die neue Tierhaltungskennzeichnung, die Schwarz-Rot versprochen hat im März endlich einzuführen, ihr Ziel erreichen: Tiere in Deutschland würdig zu halten“, so Röhrig.
Tierschutzbund stellt Frage nach Unabhängigkeit
„Die Erwartungen an die neue Bundestierschutzbeauftragte sind hoch. Die Lücke, die Vorgängerin Ariane Kari hinterlässt, ist groß – und die gilt es nun zu füllen. Dabei stellt sich uns nach wie vor die Frage, wie eine Bundestagsabgeordnete und gleichzeitig Parlamentarische Staatssekretärin als unabhängige Tierschutzbeauftragte agieren soll. Silvia Breher muss nun rasch beweisen, dass sie alle Tierschutzthemen tatsächlich verinnerlicht hat und auf Basis des Staatsziels Tierschutz und im Sinne der Tiere agiert. Wir erwarten, dass sie den Tierschutz in den kommenden Jahren entscheidend voranbringt“, sagt der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, und setzt dabei auf die Bereitschaft der neuen Bundestierschutzbeauftragten, offen auf die Tierschutzverbände zuzugehen. „Wir selbst stehen für Gespräche bereit, eher heute als morgen. Denn die Herausforderungen drängen. Es geht nicht nur um tierschutzwidrige Zustände in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, sondern ebenso um ein Ende von Tierversuchen, um bessere Regeln für Heim- und Wildtiere und mehr. Besonders bei der Hilfe für die Tierheime darf nicht länger auf Zeit gespielt werden. Die Umsetzung der tierschutzpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag, inklusive einer Überarbeitung des Tierschutzgesetzes, sollten daher ganz oben auf der Agenda der neuen Bundestierschutzbeauftragten stehen“, so Schröder.
Protest unter dem Motto „Kompetenz statt Klüngel“
Unter dem Motto „Kompetenz statt Klüngel“ hat zwei Tage vor der Ernennung ein Zusammenschluss von acht Organisationen vor der Berliner SPD-Bundesparteizentrale protestiert. „Wir protestieren heute vor der SPD-Parteizentrale für eine unabhängige Bundestierschutzbeauftragte und kämpfen bis zuletzt für den Erhalt einer kompetenten Stimme für die Tiere, denn die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Amtes stehen auf dem Spiel“, sagt Nicole Plumeyer, Vertreterin der Tierschutzorganisation Vier Pfoten und Protesteilnehmerin. Das Bündnis forderte die Besetzung des Postens mit einer unabhängigen Person. Als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium vertrete Silvia Breher die Linie des Ministers und nicht die Interessen der Tiere. Durch die enge Verbindung zur Agrarlobby, Breher war unter anderem auch Geschäftsführerin des Kreislandvolkverbandes Vechta, und Silvia Brehers Wahlkreis Cloppenburg-Vechta, im Zentrum der industriellen Tierhaltung, vermischten sich die oftmals divergierenden Interessen der Agrarlobby und des Tierschutzes. Und zur tierschutzfachlichen Bewertung komplexer Fragestellungen erfordere das Amt ein hohes Maß an fachlicher Expertise und solle daher Tierärzt:innen vorbehalten sein.
Nach der Ernennung erklärt Volker Gaßner, Geschäftsleitung Vier Pfoten Deutschland: „Damit wird das Amt, was bisher unabhängig und weisungsfrei war, ad absurdum geführt.“ Trotz der offensichtlichen Befangenheit und fehlenden Tierschutzfachexpertise, erwartet die Organisation von Silvia Breher unabhängige und fachlich fundierte Stellungnahmen und Vorstöße zum Wohle der Tiere. „Wir fordern, dass die Stimmen und die Expertise von Tierschützer:innen bei den Vorhaben der Bundesregierung Gehör finden und ernst genommen werden”, so Gaßner.
