Landwirtinnen und Landwirte bekommen mehr Zeit, um ihre Anträge auf investive Förderung im Rahmen des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung (BUT) zu stellen. Diese können nun bis zum 31. August 2026, statt bislang bis zum 30. April 2026, bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) eingereicht werden, „denn der Umbau der Tierhaltung ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung“, so Minister Rainer, der am Ende des Bundesprogramms jedoch festhält. Ophelia Nick, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion, begrüßt die Fristverlängerung. Diese allein reiche jedoch nicht aus. Ähnlich sieht es auch die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Zoe Mayer.
„Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer lenkt ein. Ich finde es sehr gut, dass er die von ihm so hastig eingestampfte Antragsfrist für die investive Förderung im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung nun wieder verlängert hat. Denn es gibt viele Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Tiere besser halten und die Ställe dafür umbauen wollen. Klar ist aber auch: die Antragsfrist zu verlängern reicht nicht“, erklärt Nick. Wer die aktuellen Baukosten kenne, wisse, dass die Investitionen in den Stallbau kaum von den Betrieben allein gestemmt werden können. Deshalb brauche es auch weiterhin eine unbürokratische und bundeseinheitliche Förderung, wie sie im Bundesprogramm vorgesehen war. „Rainer muss auch hier dazulernen und jetzt ein verlässliches und langfristiges Finanzierungskonzept für den Umbau der Tierhaltung vorlegen, das den Haushalt nicht belastet. Die Konzepte der Borchert-Kommission, wie der Tierwohlcent, liegen nach wie vor auf dem Tisch“, so Nick.
Ähnlich äußert sich auch Zoe Mayer: „Die Verlängerung der Antragsfrist ist ein längst überfälliger Schritt – aber sie ändert nichts daran, dass Bundesminister Rainer den Tierschutz weiterhin völlig ausblendet. Wer Programme stoppt, die konkret zu besseren Haltungsbedingungen geführt hätten, und sich erst nach öffentlichem Druck halbherzig korrigiert, zeigt: Das Wohl der Tiere spielt für ihn schlicht keine Rolle. Es fehlt an jedem politischen Willen, den Umbau der Tierhaltung wirklich voranzubringen.
Wenn wir als Gesellschaft den Tieren ein Mindestmaß an Unversehrtheit zugestehen wollen – und der Markt diese Mehrkosten nicht trägt –, braucht es staatliche Unterstützung. Entweder durch ein Förderprogramm oder über eine andere Lösung, etwa eine Umlage oder eine Reform der Mehrwertsteuer. Dem erteilt Rainer aber ebenfalls eine klare Absage. Klar ist: Tierschutz gibt es nicht zum Nulltarif!“
