Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Die Jahresbilanz der Agrarpolitik unter dem neuen Minister Rainer enttäuscht auf der ganzen Linie. Darin sind sich führende Verbandspolitiker und Wissenschaftler einig. Planbarkeit und beherztes praxistaugliches Umsetzen, strategische ökonomische und nachhaltige Instrumente für eine zukunftsfähige Landwirtschaft mit dem Zentrum des Umbaus der Tierhaltung – das waren die Erwartungen an den neuen Minister Rainer (CSU), den „schwarzen Metzger“, die er auch selbst zunächst geschürt hat. Er wolle, so seine Worte, einen Kurswechsel herbeiführen, einen „neuen Geist“ und verlorengegangenes Vertrauen wiederaufbauen sowie die Wettbewerbsfähigkeit ganz nach oben setzen. Nach den Jahren der zuweilen ehrgeizigen, aber oft wenig praxisnahen Agrarwende der Ampelregierung wollte man zeigen, wie man pragmatisch („ideologiefrei“) regieren kann. Tatsächlich ist ein Gewirr aus strategischem Stillstand oder gar Rückschritt in nahezu allen Themen entstanden – ohne Linie, ja widersprüchliche Signale sind erkennbar. Angesichts der mannigfaltigen geopolitischen Krisen, die die (fossilen und klimatischen) Grundlagen unseres Wirtschaftens in Frage stellen, ist das Verweigern einer Strategie und ein Gequäle im klein-klein der ministeriellen Bürokratie nicht zu entschuldigen. Und die betroffenen Bäuerinnen und Bauern leiden unter der Plan- und Orientierungslosigkeit, wissen nicht, wohin es geht, um Investitionen in die Hand zu nehmen und ihre Betriebe für die Zukunft aufzustellen. Dabei liegen ausreichend Konzepte auf dem Tisch – was fehlt ist die Umsetzung. Nur unverwüstliche Agrarlobbyisten sehnen sich nach alten Zeiten, mit wenig Regularien und Hoffnung auf den Markt. Dabei steht der Umbau der Landwirtschaft, der Transformationspfad einer nachhaltigen Modernisierung immer dringlicher auf der Tagesordnung.
Modernisierung der Tierhaltung: verschoben und eingedampft
Große Hoffnung wurde auch im Koalitionsvertrag auf den Umbau der Tierhaltung gesetzt. Die Bilanz nach einem Jahr ist ernüchternd. Berlin findet zwar anerkennende Worte für die Nutztierhaltung in Deutschland. Aber Taten folgen nicht – nicht beim Haltungskennzeichen, nicht beim Baurecht, nicht bei der Tierwohlförderung, nicht im Düngerecht. Und das seit Jahren, obwohl mit den Borchert-Empfehlungen Lösungen auf dem Tisch liegen, schreibt Wochenblatt Westfalen Chefredakteur Patrick Liste. Sie gelten heute „als nicht mehr zeitgemäß“. Warum?
Tierhaltung ist der Lackmustest, scheibt Prof. Spiller, aber Planungssicherheit wird politisch nicht gewollt. Programme wie das Förderprogramm Umbau der Tierhaltung werden gekürzt oder entkernt, zentrale Instrumente wie die Tierhaltungskennzeichnung verschoben. Das unterminiert genau die Investitionssicherheit, die Betriebe für Stallumbauten benötigen. Damit bleibt ein zentraler Umbaupfad auf der Strecke.
Zielkonflikt Düngepolitik stagniert und verschoben
Die Düngepolitik ist ein Paradebeispiel für gerichtlich erzwungene, nicht vorausschauende Agrarpolitik. Es zeigt sich auf eindrückliche Weise, wie eine reagierende, nicht gestaltende Politik entsteht, wenn der Staat nicht rechtzeitig einen langfristigen Plan entwickelt, „weil wir keine Strategieplanung im Ministerium haben“ (Prof. Martinez). Stattdessen wird tagespolitisch auf Klientelinteresse (DBV) reagiert und die Stoffstrombilanz gestrichen, statt ein im Kern wirksames Instrument der Nährstoffstrategie zu vereinfachen und weiterzuentwickeln. Das Ergebnis sind unausgewogene, rechtlich angreifbare, scheinbar populäre Regelungen, die keinerlei Sicherheit bieten, die das Vertrauen zwischen Landwirten, Verwaltung und Gesellschaft untergraben und zudem der Verursachergerechtigkeit einen Bärendienst erweisen. Ein wie auch geartetes Begleitmonitoring hilft wenig und verschiebt mal wieder. Dabei „stehen wir unter Beobachtung der EU“, so Rainer. Der Ärger wird kommen.
Bürokratieabbau als höchste Priorität
Die Abschaffung der Stoffstrombilanz wird als die wirksamste Maßnahme zum Bürokratieabbau gefeiert. Überhaupt hat für Rainer der Abbau von bürokratischen Maßnahmen die „oberste Priorität“ (neben der Exportförderung), wie er in Agra Europe verkündet. Natürlich sperrt sich niemand gegen eine Beschränkung überbordender Bürokratie. Aber beim Minister bekommt der Begriff eine Art politisches Alleinstellungsmerkmal. Dabei weiß jeder aus langjähriger Erfahrung, dass es ein langfristiges und zähes Geschäft ist, leichter versprochen als umgesetzt. Vieles kann der Bund nicht allein erreichen, ist Sache der EU. Auch Auflagen der Wirtschaft (siehe ITW) oder andere Regulatorien, Verordnungen, Gesetze sollen den Bürger auch schützen und sind nicht einfach abzuschaffen. „Bürokratieabbau“ wird zu oft als Abbau von Regeln verstanden – stattdessen könnte sie als Aufbau intelligenter (sogar technologieoffener) Steuerung genutzt werden. Bei dieser Regierung steht jedoch ein Absenken von Standards im Fokus, ohne die Steuerungsfähigkeit durch bessere Daten und Verfahren zu stärken. 2026 soll ein Wendepunkt werden, sagt der Minister. Solange in der Regierungspraxis aber eine Mischung aus Einzelmaßnahmen und Symbolsignalen vorherrscht, bleibt es Flickschusterei ohne Zukunftswirkung.
Trotz aller Mühen muss der Minister eingestehen, dass er (zu) große Erwartungen geweckt hat. Auf Nachfrage bei Lesern der Agrarzeitung, ob „der viel gepriesene Bürokratieabbau bei Ihnen angekommen“ sei, antworteten 60% der Landwirte, „das ist für mich weiter nur ‚heiße Luft‘“ und weitere 36% „haben die Hoffnung aufgegeben“. Wenn Bürokratieabbau eines der Hauptziele des Ministers ist und 96% der Landwirte nichts davon erkennen können, hat das Ministerium aber ein fundamentales Kommunikationsproblem.
Ernährungssicherung als Aufgabe
In diesen geopolitisch unsicheren Zeiten macht es durchaus Sinn, die Ernährungssicherung zu stützen und die Abhängigkeiten von riskanten Lieferketten zu überprüfen. Dass Landwirtschaft (mindestens) auch Wirtschaft und Lebensmittelerzeugung ist und nicht nur Umwelt-, Tier- und Klimaschutz bedeutet, darf vom Minister hervorgehoben werden. Aber Ernährungssouveränität heißt nicht nur Anlegen von Krisendepots für schlechte Zeiten, sondern vor allem die fossile Abhängigkeit zu senken – beim russischen Dünger oder bei arabischem Öl und z.B. gezielt pflanzenbasierte oder CO2-neutrale Kraftstoffe zu fördern. Hier könnte Technologieoffenheit mehr Resilienz bedeuten. Leider heißt Ernährungssicherheit bei uns, „deutsche Landwirte zu pampern“ (Prof. Qaim), auf Massenproduktion und Export zu setzen, eine Lockerung von Umweltauflagen zu begründen und die Klimagefahren klein zu reden.
Politisch überleben oder die Zukunft anpacken
Für den Marktbeobachter wie für die betroffenen Bäuerinnen und Bauern fällt die Bilanz des ersten Jahres des Minister Rainer frustrierend aus. Nichts wirklich geliefert, im ministeriellen klein-klein Gestrüpp verheddert. Die Wiedereinführung der Agrardieselsubventionen und die Abschaffung der Stoffstrombilanzierung als agrarpolitische Highlights drücken jedoch kurzsichtige Klientelpolitik aus statt Einstiege in strategische Zukunftsfragen. Bürokratieabbau als oberste Priorität? Unglaublich! Da sind die Landwirte längst weiter mit ihren Fragen. Wo soll die Landwirtschaft/mein Betrieb in zehn Jahren stehen, wie bereitet man sich auf die Welternährung, auf den Klimawandel oder die nachhaltigen Herausforderungen vor?
Die Regierung hat den Status quo „irgendwie“ stabilisiert, aber keine Verlässlichkeit und keine Perspektive geschaffen. Das reichte nicht einmal in übersichtlicheren, sorgloseren Zeiten der 1990er und 2000er-Jahre, wie wir erfahren haben und wofür wir heute zahlen. Das reicht schon gar nicht in den heutigen turbulenten Zeiten. Fehler und falsche Strategien werden noch teurer werden. Deshalb braucht man eine Regierung, die nicht nur ans eigene Überleben denkt und gar nicht merkt, dass sie die Demokratie gegen Populisten riskiert. Sondern eine die strategisch in die Zukunft denkt, verlässliche Rahmenbedingungen absteckt, Investitionen anreizt, Belastungen begrenzt und klare möglichst gesellschaftlich geeinte Ziele definiert. Dafür stand die Borchert-Kommission und die ZKL. Wer sie nur als Tierwohlthema ad acta legt, hat die Agrarwelt nicht verstanden.
