Zusätzliche Fördersumme aus dem Kernhaushalt ab 2027 für Umbau Tierhaltung bereitstellen

Bäuerinnen und Bauern sind ratlos. Nur noch bis August sollen schweinehaltende Betriebe Anträge für investive Förderung beim einzigartigen bundesweiten Programm für den Umbau Tierhaltung (BUT) zur Förderung für tiergerechtere Stallneu- und -umbauten stellen können. Die Regierung und der Bundestag dürfen die vielen Betriebe nicht hängen lassen und dadurch das Vertrauen in die Politik weiter gefährden, heißt es bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Vor allem die laufenden Mehrkosten müssen die nächsten Jahre gefördert werden. Deshalb fordert die AbL anlässlich der Debatte um den zukünftigen Bundeshaushalt die Bundesregierung auf, eine entsprechende zusätzliche Fördersumme aus dem Kernhaushalt auch für das Jahr 2027 für das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung bereitzustellen. Und auch der NEULAND-Verein hat in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil diesen aufgefordert, weitere zusätzliche Mittel aus dem Kernhaushalt 2027 für die Weiterführung des Bundesprogramms Umbau Tierhaltung zur Verfügung zu stellen und unterstreicht damit den bereits im März erfolgten gemeinsamen Appell mehrerer Organisationen an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, das Bundesprogramm weiterzuführen, Mittel bereitzustellen und Zusagen einzuhalten.

„Die schweinehaltenden Betriebe haben sich auf die Politik verlassen, dass sie bis 2030 Fördersummen für mehr Tierwohl und den damit verbundenen höheren Arbeitsaufwand erhalten. Die Betriebe dürfen nicht den unsicheren Einzelentscheidungen der Bundesländer bezüglich der Finanzierung ausgeliefert werden“, erklärt Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender und Schweinehalter. Deshalb müssen seiner Ansicht nach Regierung und Bundestag die anstehende Haushaltdebatte nutzen, und zusätzliche Mittel aus dem Kernhaushalt 2027 und für die Folgejahre für das Bundesprogramm bereitstellen. Nur dann sei die Weiterführung des Programms für die Folgejahre gesichert. „Allen voran sauenhaltende Betriebe stehen vor immensen Umbauaufgaben und brauchen jetzt eine klare Linie der Politik. Neben den investiven Kosten gilt es mit diesen zusätzlichen Mitteln vor allem die laufenden Mehrkosten weiter zu finanzieren. Das sind die höheren permanenten Arbeitskosten, die den Betrieben entstehen, die mehr Tierwohl umsetzen. Ohne diese werden zu wenige Betriebe umbauen und in mehr Tierwohl investieren können und die Gräben zwischen Gesellschaft und Tierhaltern drohen zu vertiefen. Viele bäuerliche Organisationen unterstützen und fordern die Weiterführung des Bundesprogramms, wie unser jüngster gemeinsamer Appell verdeutlicht“, so Schulz.

Mit der Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung des BUT ging nach Ansicht von Jochen Dettmer, Vorstandssprecher des NEULAND-Vereins, in der Landwirtschaft der Glaube an die Zuverlässigkeit von politischen Forderungen verloren und es klafft eine Lücke in der Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung, die nicht durch zusätzliche Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ausgeglichen werden. Auch andere Verbände der Wertschöpfungskette sähen insbesondere für die Sauenhaltung vor dem Hintergrund, dass sauenhaltende Betriebe gesetzlich bis 2029 verpflichtet sind, das Deckzentrum umzubauen und bis 2036 den Abferkelbereich den gesetzlichen Anforderungen anzugleichen, einen Förderbedarf.

Dettmer: Vertrauen zurückgewinnen

Der NEULAND-Verein hat Mitte Februar 2026 während eines Betriebsbesuches auf einem NEULAND-Betrieb in Melle, Landkreis Osnabrück, mit einem Besuch vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte auf diesen Sachverhalt hingewiesen.

„Wir haben deshalb Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gebeten zu prüfen, für den Bundeshaushalt 2027 zusätzliche Mittel aus dem Kernhaushalt für die Weiterführung des Bundesprogrammes für die Sauenhaltung, Ferkelaufzucht und Mast zur Verfügung zu stellen. Damit kann nicht nur Vertrauen zurückgewonnen werden, sondern es wird auch ein wichtiges politisches Signal zur Sicherung der Schweinehaltung in Deutschland gegeben, auch vor dem Hintergrund, dass der Lebensmitteleinzelhandel das Angebot an Schweinefleisch bis 2030 ausschließlich von den höheren Tierwohlstufen beziehen möchte,“ so Jochen Dettmer.