Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) bekommt eine neue Struktur: „Mit einer umfassenden Neuordnung richtet Bundesminister Rainer das Ministerium an klaren politischen Prioritäten aus und stellt die Weichen für eine effiziente und moderne Organisation“, heißt es aus dem Ministerium. Die Neustrukturierung tritt zum 1. März in Kraft, die Politikbereiche und Aufgaben werden in sieben statt bisher acht Abteilungen gebündelt. Zur politischen Prioritätensetzung gehört, dass das eigens dem Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung gewidmete gleichnamige Referat wegfällt, während der Bereich Agrarexport und internationale Wettbewerbsfähigkeit durch Bündelung gestärkt wird. Kritik kommt von den grünen Bundestagsabgeordneten Zoe Mayer und Ophelia Nick sowie dem Tierschutzbund.
Dass der Minister die bereits angekündigte Absage an den Umbau der Tierhaltung nun auch strukturell im Ministerium verankert, indem er das zuständige Fachreferat streicht, bestätigt nach Ansicht von Zoe Mayer, dass er kein Herz für Tiere hat.
„Das Programm sollte die Haltungsbedingungen schrittweise flächendeckend verbessern, um somit das Leid in der Tierhaltung zu mindern. Dieses Vorhaben wurde von einer breiten Mehrheit der Verbraucher*innen ausdrücklich unterstützt. Viele Menschen wünschen mehr Tierschutz in der Landwirtschaft und werden von dieser Regierung abermals bitter enttäuscht“, so Mayer.
Und Ophelia Nick erklärt: „Auch die Abschaffung anderer Referate macht deutlich, dass der Minister keine Ambitionen hat, unsere Landwirtschaft resilient und wettbewerbsfähig für die Zukunft aufzustellen sowie unsere Ernährungsumgebung gesund und ausgewogen auszurichten. In der neuen Struktur sehe ich Kreativlosigkeit, Doppelstrukturen und ein weiter wie bisher. Diese Ausrichtung wird die Probleme in unserer Landwirtschaft nicht lösen und zurecht für mehr Verunsicherung in der Branche sorgen. Besonders kurios finde ich, dass alle GAP-Referate aus der Abteilung für EU-Angelegenheiten herausgelöst wurden.“
Tierschutzbund: Tierschutz-Perspektive fehlt
Deutliche Kritik an der Umstrukturierung kommt auch vom Präsidenten des Tierschutzbundes Thomas Schröder: „Bundesminister Alois Rainer sollte den Tierschutz als eine zentrale Aufgabe seines Ministeriums begreifen und entsprechend prominent verorten. Leider fehlt die Tierschutz-Perspektive in der Neustrukturierung des Ministeriums völlig. Damit verpasst Rainer erneut die zentrale Chance, den Tierschutz mitzudenken und ein klares politisches Signal zu setzen. Statt den Tierschutz als integralen Bestandteil einer zukunftsfähigen Landwirtschaft zu stärken, setzt Rainer auf eine Exportstrategie und die Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die zu Lasten der Tiere gehen könnten. Dies steht auch im Widerspruch zu den einstimmigen Beschlüssen der Zukunftskommission Landwirtschaft, dass es zukünftig um weniger Konsum einhergehend mit weniger Produktion tierischer Lebensmittel gehen muss.“
