Der außerlandwirtschaftliche Investor ‚Deutsche Wohnen‘ überbietet Landwirt beim Kauf von Agrarbetrieb

Und wieder ist, so Stand heute, ein landwirtschaftlicher Betrieb in Ostdeutschland an einen außerlandwirtschaftlichen Investor gegangen. Im Elbe-Elster-Kreis/Brandenburg, überbot die Quarterback Immobilien AG, eine Tochterfirma des Immobilien-Investors Deutsche Wohnen, einen Landwirt beim Kauf der Röderland GmbH. Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die junge AbL (jAbL) zeigt dieser Fall die drängenden Aufgaben für die Politik: Der ungebremste Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft an außerlandwirtschaftliche Investoren muss gestoppt werden und dazu braucht es jetzt starke Agrarstrukturgesetze in den Bundesländern. Denn dass solche Verkäufe überhaupt noch rechtlich möglich sind, liege daran, dass die Landesregierungen auch der ostdeutschen Bundesländer es jahrelang versäumt haben, Investorenkäufe von landwirtschaftlichen Betrieben zu regulieren „Die Agrarstrukturgesetze müssen den Kauf von Boden und landwirtschaftlichen Betrieben an Investoren beenden und bäuerliche Betriebe vor kapitalstarken Investoren schützen“, so der Bundesgeschäftsführer der AbL Georg Janßen.

Der Investor Quarterback hat laut Medienberichten 10 Mio. Euro und damit 2 Mio. Euro mehr für den Agrar-Betrieb Röderland GmbH geboten als der Landwirt Tobias Lemm. Eigentlich sichert in Deutschland das Grundstücksverkehrsgesetz Landwirt:innen gegenüber Nicht-Landwirt:innen das Vorkaufsrecht auf landwirtschaftlichen Boden. Quarterback nutzt hier aber das Schlupfloch eines Anteilskaufs. Das bestehende Gesetz reguliert nur Direktkäufe von Land. Der Erwerb bestehender Betriebe inklusive ihrer Agrarflächen ist gesetzlich bisher nicht geregelt. Investoren wie Quarterback können so das Vorkaufsrecht von Landwirt:innen umgehen. Wenn sie unter 90 % der Betriebsanteile kaufen, umgehen sie zudem die bei Landkäufen üblicherweise anfallende Grunderwerbssteuer.

Die Lösung für diese Problematik stellen Agrarstrukturgesetze dar. Diese wurden in den ostdeutschen Bundesländern, wie Brandenburg, bisher nicht erlassen und werden nach Ansicht der AbL aktuell nur schleppend erarbeitet.

„Wir stehen für eine Landwirtschaft von praktizierenden Bäuerinnen und Bauern und nicht von Investoren. Die Brandenburger Regierung muss so schnell wie möglich einen Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz ins Parlament einbringen. Gleichzeitig müssen Regierung, Parlament, Landwirtschaftsverbände, Landwirtinnen und Landwirte an einem Strang ziehen, um außerlandwirtschaftliche Investoren wie Quarterback und Deutsche Wohnen zukünftig zu verhindern“, so Julia Bar-Tal, Geschäftsführerin der AbL Brandenburg.

Die Gesellschafter der Röderland GmbH haben dem Verkauf an die Quarterback Immobilien AG bereits mehrheitlich zugestimmt. "Die 30 Gesellschafter haben sich mit einer Mehrheit von 90 Prozent aller Stimmen dafür entschlossen, ihre Geschäftsanteile an der Gesellschaft an die Quarterback Immobilien AG zu veräußern", zitiert der rbb mit Blick auf eine Mitteilung der Röderland GmbH deren Geschäftsführer Steffen Höppner. Eine Verkaufssumme wird in der Mitteilung laut rbb nicht genannt. Bei der Entscheidung sei aber "keineswegs oder gar vorrangig die Höhe der gebotenen Kaufpreise" ausschlaggebend gewesen sein, heißt es.

Den Gesellschaftern sei bei ihrer jetzigen Entscheidung vor allem wichtig gewesen, dass der landwirtschaftliche Betrieb mindestens wie bisher weitergeht und möglichst modernisiert wird. Dazu habe sich die Quarterback Immobilien AG verpflichtet. "Zudem bietet dieser Käufer die Gewähr, dass er bei Krisen des Betriebes oder für die erforderlichen erheblichen Investitionen über genügende finanzielle Mittel verfügt", so der Geschäftsführer laut rbb. Die Mitarbeiter und die Geschäftsführung bekämen mit dem Verkauf nun eine langfristige Perspektive.

Zur Perspektive für den Betriebe mit 2.500 ha, etwa 900 Rindern und einem Hofladen erklärte Tarik Wolf, Vorstand der Quarterback, dem rbb auf Nachfrage unter anderem, dass die 35 Mitarbeiter eine Beschäftigungsgarantie für die nächsten fünf Jahre bekommen. Der Milchviehbetrieb solle aber etwas verkleinert werden. Das Unternehmen habe nicht vor, auf den Flächen große Industrieanlagen oder etwa Wohnungen zu errichten. Allein die Änderung des Bebauungsplanes dauere der AG zu lange, so Wolf. Stattdessen sollen auf einem Teil der Fläche sogenannte Agri-Photovoltaik-Anlagen entstehen, so der rbb.

Außerlandwirtschaftliche Investoren wie die Aldi-Stiftung, die Zech-Gruppe oder die Münchener Rück haben seit der Wende etliche landwirtschaftliche Großbetriebe aufgekauft und besitzen dadurch große Flächen in Ostdeutschland. Offizielle Zahlen existieren keine, das Thünen-Institut schätzte den Anteil der Investoren an Großbetrieben (juristische Personen) in Ostdeutschland auf 34 % im Jahre 2017 - Tendenz steigend.