Vogel kündigt Entwurf für Agrarstrukturgesetz für zweites Quartal 2023 an

Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) will im zweiten Quartal 2023 den Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz in den Landtag einbringen. Mit dem Gesetz will er verhindern, dass branchenfremde Investoren einen Großteil der landwirtschaftlichen Flächen aufkaufen. „Die Flächen werden den Landwirtschaftsbetrieben unterm Hintern weg verkauft“, sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Boden ist zum Spekulationsobjekt geworden.“ Der normale Landwirt könne bei den gestiegenen Preisen nicht mithalten. „Junglandwirte haben keine Chance mehr, Fläche zu kaufen“, so Vogel.

Zukünftig soll bei der Prüfung von Flächenverkäufen der landwirtschaftliche Verkehrswert zugrunde gelegt werden, das heißt der Preis gelten, der in einer Region von Landwirten gezahlt wird. Zu diesem Preis soll der Landwirt dann ein Vorkaufsrecht erhalten. „Damit würde wirklich eine unglaubliche preisdämpfende Wirkung entfaltet werden“, sagt Vogel. Bei Pachtpreisen will der Minister eine Preisbremse einführen.

Der Landesbauernverband (LBV) hat den Minister aufgefordert, endlich zu liefern statt nur Ankündigungen zu machen. Kritik übt der LBV an dem Beteiligungsprozedere des Ministeriums. Dieses hatte den Verbänden Anfang Dezember laut LBV lediglich Auszüge und Eckpunkte eines zukünftigen Agrarstrukturgesetzes zur Stellungnahme zugeschickt. Eine Stellungnahme zum jetzigen Zeitpunkt ohne die volle Vorlage des Gesetzes werde der hohen Bedeutung der Sache jedoch nicht gerecht.