Bodeneigentumsgesetz soll Spekulation und Preistreiberei bei landwirtschaftlichem Grund und Boden beenden

Die Landtagsfraktion der Grünen in Bayern legt Entwurf für ein Bodeneigentumsgesetz vor

„Die Spekulation mit wertvollen Acker- und Grünlandflächen ist nicht zulässig – das steht schon in der Bayerischen Verfassung. Aber die Realität sieht leider anders aus", erklärt Gisela Sengl, Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag. Immer mehr – insbesondere tierhaltende – landwirtschaftliche Betriebe in Bayern geben auf, das bestätigt einmal mehr der Agrarbericht der Staatsregierung vom 13. Juli 2022. „Die Gefahr ist groß, dass dies Investoren auf den Plan ruft und die freiwerdenden Acker- und Grünlandflächen zu Spekulationsobjekten werden", so Sengl. „Ein normaler landwirtschaftlicher Betrieb kann sich dann keine Flächen mehr kaufen, und auch nicht mehr pachten, wenn die Preise weiterhin so in die Höhe getrieben werden."

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb einen Gesetzentwurf für ein Bodeneigentumsgesetz eingebracht. „Unser Grünes Bayerisches Bodeneigentumsgesetz regelt die Preise für Ackerflächen, so dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe überleben können", so Sengl. Es gebe dringenden Handlungsbedarf: seit 2005 sind in Deutschland die Preise für landwirtschaftliche Flächen um mehr als 200% gestiegen; Bayern liegt bei dieser Entwicklung an der Spitze.

Bereits 2006 forderte der Bund die Länder auf, die Verteilung von Eigentum und Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu regeln; in Baden-Württemberg gibt es deshalb seit 2010 ein Agrarstrukturverbesserungsgesetz. Sengl: „Aber anstatt sich per Gesetz um eine Beschränkung zu kümmern, gab es wieder einmal nur Lippenbekenntnisse von Markus Söder und Co. zum Schutz der bayerischen Landwirtschaft. Die Staatsregierung nimmt damit nicht nur eine Überschuldung der landwirtschaftlichen Betriebe in Kauf – sondern auch, dass bayerische Lebensmittel immer teurer werden. Denn das ist am Ende die Folge, wenn Landwirte in Bayern immer höhere Preise für die begehrten Flächen zahlen müssen."

Sengl: „Erfüllen wir gemeinsam unseren Verfassungsauftrag! Es muss Schluss sein mit Spekulation und Preistreiberei bei landwirtschaftlichem Grund und Boden."