Schutz vor Investoren dringender denn je!

„Thüringen auf dem Weg zum ersten Agrarstrukturgesetz“ war der Titel des Tags der Landwirtschaft der AbL-Thüringen Anfang Februar in Holzdorf bei Weimar. Allerdings wurde schnell deutlich, dass dieser Weg noch sehr holprig ist. So hatte die angekündigte Ministerin Susanna Karawanskij (Linke), Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL), ihre geplante Beteiligung kurzfristig abgesagt. Nach Auskunft einer Ministeriumssprecherin, weil der Gesetzesentwurf aktuell noch in andern Ministerin besprochen wird und es noch keinen Kabinettsbeschluss gebe. Damit wird das enge Zeitfenster für dessen Verabschiedung weiter reduziert. „Jeder Monat Verzögerung bedeutet weitere unwiederbringlich verlorene Betriebe“, so die Einschätzung von Reiko Wöllert, Landesgeschäftsführer Thüringen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL). „Insider berichten, dass ALDI schon wieder auf Einkaufstour in Thüringen ist, stoppen könnte dies nur ein starkes Agrarstrukturgesetz. Die lebhafte Diskussion mit den anwesenden Mitgliedern des Landtages heute zeigte uns zum Glück, dass dieses Problem in der Politik angekommen ist und ein starker Wille zur Veränderung besteht – dies macht Hoffnung.“
Ganz konkret ist ein positives Ergebnis allerdings von der im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahl und dem beginnenden Wahlkampf bedroht.

Auf der von mehr als 100 Interessierten besuchten Veranstaltung ging es zudem um die gemeinwohlorientierte Verpachtung von öffentlichem Land und die in Thüringen und Sachsen neu eingeführten Existenzgründerprämie. Parallel hierzu wurde ein Anhänger zur teilmobilen Schlachtung vorgestellt.