Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Mitteldeutschland kritisiert aufs Schärfste, dass es der Regierungskoalition und Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij trotz aller Versprechungen nicht gelungen ist, in Thüringen den Ausverkauf der Böden an Investoren zu stoppen. Nach einer Anhörung im April durch den Landwirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags haben die Abgeordneten des Ausschusses jetzt entschieden, dass das Gesetz aus zeitlichen Gründen in dieser Legislatur nicht mehr an den Landtag überwiesen werde. Kritik wurde dabei auch am juristisch mangelhaften Regierungsentwurf geübt. Dieser hätte eine zeitaufwendige Überarbeitung durch die Abgeordneten notwendig gemacht, die in der Kürze der Zeit seit Übersendung des Gesetzesentwurfs im Dezember 2023 nicht zu leisten gewesen sei. Zudem habe der Regierungsentwurf keine wirksamen Vorgaben enthalten, um kapitalstarke Konzerne darin zu begrenzen mittels Share Deals Thüringer Landwirtschaftsbetriebe und deren Flächen aufzukaufen.
„Seit 2015 arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe daran, wie der Bodenmarkt vor Investoren geschützt und das Land für die bewirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern erschwinglich bleiben kann. Auf dieser Grundlage hätte Thüringen beispielhaft voran gehen können,“ erklärt Reiko Wöllert, Landesgeschäftsführer der AbL Thüringen und stellv. AbL-Bundesvorsitzender. Für ihn ist es „komplett inakzeptabel, dass Landwirtschaftsministerin Karawanskij nach über vier Jahren Regierungsarbeit einen derart schlechten Gesetzesentwurf an den Landtag übergeben hat.“ Mit dem heutigen Tag sei klar, „dass der Ausverkauf der Thüringer Böden an Investoren ungehindert weitergehen wird. Für die Thüringer Landwirtschaftsbetriebe und den Zusammenhalt im ländlichen Raum sind das trübe Aussichten. Die nächste Regierung ist dringend gefordert, den Schutz der Landwirtschaft vor dem Ausverkauf an Investoren ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen“, so Wöllert.
Ministerin Karawanskij sprach gegenüber Agra Europe (AgE) von einer „vertanen Chance“. Damit habe man es verpasst, so Karawanskij laut AgE, zeitnah für mehr Transparenz auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt zu sorgen, die regionalen Agrarbetriebe vor der steigenden, ungleichen Konkurrenz agrarfremder Investoren zu schützen und erschwingliche Bodenpreise gerade für Junglandwirtinnen und -landwirte zu sichern. „Für die Zukunft regionaler Landwirtschaft brauchen wir weiter ein Agrarstrukturgesetz in Thüringen“, zitiert AgE die Ministerin.