In der letzten Woche hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2023 vorgelegt. „Enttäuschend“ nennt es Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss. Er kritisiert unter anderem fehlende Aussagen zu einer bereits in ihrer Farm to Fork-Strategie angekündigten Saatgutverordnung und befürchtet nichts Gutes von der Kommission zu möglichen Regelungen zur sogenannten neuen Gentechnik. „Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer gravierender, wie die diesjährigen extremen Hitzewellen, Waldbrände und noch nie dagewesenen Dürren gezeigt haben. Die Beschleunigung unseres grünen
AbL Mitteldeutschland: Bundesweiter Streuobstwiesenkongress 2022 ++ Witzenhäuser Konferenz: Verzehrswende jetzt - weg mit dir, du KlimaTier? ++ BÖLW: Neue Gentechniken in der Landwirtschaft: Was die Bio-Praxis jetzt wissen muss und tun kann
Das Bundessozialgericht in Kassel hat geurteilt, dass die Agrarsozialwahl 2017 rechtmäßig durchgeführt wurde. Auch weiterhin dürfen die rund 300.000 nicht in der Unfallversicherung der SVLFG versicherten Rentnerinnen und Rentner in der Landwirtschaft nicht an der Wahl teilnehmen. Mit Blick auf die Begründung geht das Urteil des Gerichts nach Ansicht der AbL an der Praxis auf den Höfen vorbei. Die AbL sieht den Gesetzgeber gefordert, der jetzt Klarheit schaffen müsse. „Die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Jahr 2017 sind fehlerfrei ausschließlich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durc
Anlässlich des jetzt veröffentlichten Milch Marker Index zeigt sich der Vorstandsvorsitzende der MEG Milch Board, Frank Lenz, froh und glücklich über die gegenwärtige Milchpreissituation, weiß aber auch, worin die Ursache dafür besteht – in der Verringerung des Milchangebotes durch Betriebsaufgaben deutschlandweit. Für den Milch Marker Index zum Juli 2022 wurde ein Wert von 115 Punkten ermittelt. Die Milcherzeugungskosten sind im Vergleich zum April geringfügig um 0,29 Cent auf 47,31 Cent pro Kilogramm Milch gesunken. Das mag laut dem Milch Board auf den ersten Blick verwundern angesichts der unvermindert sehr hohen Betriebsmittelpreise. Eine Erklär
Anlässlich des internationalen Tags der Welternährung am 16. Oktober fordert die AbL, das Recht auf Nahrung und die Bauernrechtserklärung der Vereinten Nationen jetzt umzusetzen. „Das Recht auf Nahrung muss bei der Transformation der Ernährungssysteme im Mittelpunkt stehen“, erklärt auch die Welthungerhilfe anlässlich der Vorstellung des Welthunger-Index 2022. „Wir müssen heute umdenken, um unsere Ernährung von morgen zu sichern“, verkündet die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Ophelia Nick. Und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) fordert aus Anlass des Tags der Welternährun
Die Bundesregierung muss nach Ansicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch bei dem am vergangenen Sonntag begonnenen Weltgesundheitsgipfel deutliche Impulse für weniger Antibiotika in Ställen setzen. Das erklärte die Organisation im Vorfeld des Gipfels. Erforderlich seien klare Ziele und Verbote des Einsatzes von Reserveantibiotika, um die Gefahr durch Antibiotikaresistenzen einzudämmen. Wie die Bundesregierung den Einsatz von Antibiotika reduzieren will, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in der letzten Woche in der Bundestagsdebatte zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes erklärt. Im Vorfeld des am vergangenen Son
Land schafft Verbindung Schleswig-Holstein und Hamburg hat eine Nachhaltigkeitsbewertung landwirtschaftlicher Betriebe in Schleswig-Holstein bei dem unabhängigen Deutschen Institut für Nachhaltige Agrarkultur (DINAK) in Auftrag gegeben und gibt nach eigenen Worten mit dem Ergebnis den Betrieben die Möglichkeit für eine transparente Bewertung in den Bereichen Ökologie, Ökonomie, Soziales und Tierwohl, um so beispielsweise auch zu Verbesserungen der betrieblichen Situation beizutragen. Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie (Agenda 2030) mit ihrer ambitionierten Zielsetzung zum Erreichen der Energiewende und des Klimaschutzes zerrt nach Ansicht von Land scha
Explodierende Produktionskosten, Trockenheit, fehlende Futtermittel, Düngemittelknappheit, massive Hofaufgaben sowie Schließungen von Molkereien und anderen Lebensmittelverarbeitern und ein Rückgang der Milchmenge – es ist ein ganzes Paket an Problemen, die den Milch- sowie allgemein den Lebensmittelsektor massiv belasten. Darauf weist das European Milk Board (EMB) hin und fordert aus diesem Grund von der EU und den Mitgliedsstaaten aktuelle Maßnahmen für die Sektoren und die Bevölkerung, die Folgendes enthalten sollen: Eine Deckelung der Energiepreise für Milchbetriebe, Milchverarbeiter sowie weitere Akteure der Milchkette und des Lebensmittelse
Am Sonntag, dem 16.10.2022, nahm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Kloster Schöntal (Hohenlohe/Baden-Württemberg) an einem ökumenischen Erntedankgottesdienst teil. Anschließend bekam er vom Deutschen Landfrauen- sowie dem Deutschen Bauernverband die Erntekrone überreicht. Dieses Jahr eingeladen waren dazu weitere landwirtschaftliche Verbände. Anwesend waren die Vertreterorganisationen des Agrardialogs, die AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft), der BDM (Bundesverband Deutscher Milchviehhalter), LsV (Land schafft Verbindung) und die Freien Bauern. Der Bundespräsident informierte sich laut der Auskunft von Teilnehmenden sehr int
Anlässlich der Landtagswahlen hat sich das Agrarbündnis Niedersachsen neu formiert. Es setzt sich für eine regionale, ökologische, sozial- und tierwohlgerechte Agrar- und Ernährungswende ein und hat umfassende Forderungen an die künftige Landesregierung formuliert. Für den AbL-Landesvorsitzenden Ottmar Ilchmann ist es angesichts zahlreicher „Baustellen“ höchste Zeit, dass die Landesregierung agrarpolitisch handelt. Als bedeutendes Agrarland trägt Niedersachsen eine besondere Verantwortung und sollte nach Ansicht des Agrarbündnis Niedersachsen Vorreiter für den notwendigen Umbau der Land- und Lebensmittelwirtschaft werden. Die Partner im Agrarbündnis
Der Ständige Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) hat der zeitlich befristeten Verlängerung der Glyphosatzulassung formal widersprochen. Deutschland hat sich bei der Abstimmung enthalten. Die Bundesregierung hat sich laut Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) darauf verständigt, die Anwendung von Glyphosat in Deutschland zu beenden. Der Ausstiegstermin ist auf den 1.1.2024 datiert und bereits in der aktuell geltenden Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung verankert. Die Bundesregierung will mit ihrer Enthaltung zweierlei zum Ausdruck bringen: Erstens soll der Europäischen Kommission bei der formal-a
Politikbeobachtungen von Hugo Gödde
Anlässlich der im Mai 2023 anstehenden Sozialwahlen haben sich zehn landwirtschaftliche Verbände zusammengeschlossen, um gemeinsam für Plätze in der Vertreterversammlung der SVLFG, der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, zu kandidieren. Das Aktionsbündnis Agrarsozialwahl 2023 stellt eine gemeinsame Verbändeliste für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte (SofA) dar und unterstützt die „Freie Liste Schmitz, Riecken, Berger, Sommer, Henzler, …“ der Arbeitergeber:innen. Isabella Hirsch, Bäuerin in Franken und Stellvertreterin der SofA-Liste des „Aktionsbündnis Agrarsozialwahl 2023“, erklärt: „Im Mai 2023 steh
Kurz vor dem Welternährungstag am 16. Oktober ist die weltweite Hungerkrise Thema des Welternährungsausschusses (CFS) in Rom. Der Ausschuss müsse eine zentrale Rolle auf der Suche nach Lösungen gegen den Hunger spielen, fordern Brot für die Welt, FIAN Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Ein erster Schritt dazu ist, im CFS eine für alle Akteure offene Arbeitsgruppe zur Ernährungskrise einzusetzen. Der Welternährungsausschuss ist ein zentraler Baustein bei der Bekämpfung der Hungerkrise in weiten Teilen der Welt. Auf der Suche nach Lösungen bindet der CFS unter anderem zivilgesellschaftliche Akteure und die Wissens
Die EU-Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ für gültig erklärt, nachdem die Initiative die Hürde einer Million gültiger Unterschriften genommen hat. Die EU-Institutionen müssen sich nun mit den Forderungen der EBI beschäftigen: ein Verbot synthetischer Pestizide in Europa bis 2030, die Wiederherstellung verlorener Artenvielfalt in ländlichen Gebieten und die Unterstützung der europäischen Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung auf naturverträgliche Anbaumethoden. Das Umweltinstitut München, zum EBI-Initiator:innenkreis gehörend, wertet die erfolgreiche Bürgerinitiave als starkes demokratisches Signal für ei
Die Wirtschafts- und Klimaminister:innen Mona Neubaur in NRW und Robert Habeck im Bund haben gemeinsam mit dem Energiekonzern RWE bekanntgegeben, dass das Dorf Lützerath zugunsten der Kohleverstromung abgebaggert werden darf. Aus Sicht des bäuerlichen Klimanetzwerks NRW ist diese Entscheidung ausschließlich zugunsten von RWE getroffen worden. Die zentralen Aspekte Lebensmittelsicherheit oder Klimaschutz sieht das Bäuerliche Klimanetzwerk NRW nicht ausreichend berücksichtigt. Für den BUND stellt das Abbaggern der Dörfer eine „Katastrophe“ dar und ist für die Energieversorgung nicht erforderlich. Bernd Schmitz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäu
Kanadische Wissenschaftler konnten nachweisen, dass Gentechnik-Raps seine Glyphosatresistenz an verwandte Unkräuter weitergegeben hat. Diese haben die erworbene Eigenschaft unerwarteter Weise dauerhaft in ihrem Erbgut verankert und machen sich nun auf Feldern jenseits der großen Rapsanbaugebiete breit. In Kanada wird seit 25 Jahren in großem Stil gentechnisch veränderter (gv) herbizidresistenter Raps angebaut. Dass dieser sich mit wildem Raps kreuzen kann und auch mit der verwandten Art der Rübsen ist bekannt. Dennoch lieferte eine aktuelle Studie von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des staatlichen Saint-Jean-sur-Richelieu Research and Dev
40 europäische Organisationen kritisieren in einem Offenen Brief das Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu neuer Gentechnik scharf und fordern, es in Teilen zu wiederholen. Neben der öffentlichen und allgemein zugänglichen Konsultation von Mai bis Juli hat die EU-Kommission im Sommer 2022 eine weitere, „gezielte Befragung“ zum Thema durchführen lassen, die sich europaweit nur an rund 400 ausgewählte Organisationen richtete. Welche das waren und wie sie ausgewählt wurden, ist bisher nicht öffentlich bekannt. Undurchsichtige Exklusiv-Umfrage Die Fragen waren auch in dieser undurchsichtigen Exklusiv-Umfrage ähnlich einseitig und voreinge
Damit landwirtschaftliche Unternehmen die „Kleinbeihilfen zur Stützung von Landwirtschaftsunternehmen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine“ zügig erhalten, hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) alle berechtigten Betriebe angeschrieben. Mit diesen individuellen Zugangsdaten für das Online-Antragsportal können die Unternehmen vom 01. bis 31. Oktober 2022 den Zuschuss ausschließlich elektronisch unter www.ble.de/kleinbeihilfe-agrar beantragen, darauf weist die BLE hin. „Mit der direkten Ansprache können wir allen berechtigten klein- und mittelständischen Landwirtschaftsbetrieb
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Am 6. Dezember demonstrierte „Keine Patente auf Saatgut!“ in
