EU-Kommission legt enttäuschendes Arbeitsprogramm für 2023 vor

In der letzten Woche hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2023 vorgelegt. „Enttäuschend“ nennt es Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss. Er kritisiert unter anderem fehlende Aussagen zu einer bereits in ihrer Farm to Fork-Strategie angekündigten Saatgutverordnung und befürchtet nichts Gutes von der Kommission zu möglichen Regelungen zur sogenannten neuen Gentechnik.

„Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer gravierender, wie die diesjährigen extremen Hitzewellen, Waldbrände und noch nie dagewesenen Dürren gezeigt haben. Die Beschleunigung unseres grünen Wandels ist unerlässlich, um die Klimakrise zu bewältigen und unsere Wirtschaft und Sicherheit zu stärken.“ Das schreibt die EU-Kommission in ihrem jetzt vorgelegten Aktionsprogramm. Demnach will die Kommission einen umfassenden Rahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme in der EU schaffen, um die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt aller lebensmittelbezogenen Maßnahmen zu stellen. Sie will die EU-Tierschutzgesetze überarbeiten, um ihren Anwendungsbereich zu erweitern und ein höheres Tierschutzniveau zu gewährleisten. Ferner will sie unter anderem Rechtsvorschriften für neue Genomtechniken wie die gezielte Mutagenese oder die Cisgenese vorlegen. Ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt soll aufrechterhalten und durch innovative Pflanzenprodukte zu einem widerstandsfähigeren und nachhaltigeren Lebensmittelsystem beigetragen werden.

Das Aktionsprogramm sei enttäuschend, meint Martin Häusling. „Die Überarbeitung der Verordnung zur Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) wurde als Teil der Chemikalienstrategie der Kommission für Nachhaltigkeit angekündigt und war ursprünglich für Ende 2022 vorgesehen. Nach einer Reihe von Verzögerungen wird der neue Rechtsrahmen, der sich auf eine breite Palette von Chemikalien bezieht - von Pestiziden bis hin zu Polymeren, die zur Herstellung von Kunststoffen verwendet werden ins 4. Quartal des kommenden Jahres verschoben. Damit wird die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen nicht für einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt vor schädlichen Chemikalien sorgen“, so Häusling.

Der Arbeitsplan der Kommission sehe auch keinen Vorschlag zum Exportverbot von Pestiziden in Drittstaaten vor. Das wäre aber überfällig, denn Pestizide, die bei uns verboten seien, schadeten auch andernorts Gesundheit und Biodiversität und kämen zudem mit Lebens- und Futtermitteln zu uns zurück. Ebenfalls enttäuschend sei, dass die Tierschutzstrategie erst im 3. Quartal zu erwarten ist. Somit werde weiterhin Tierleid billigend in Kauf genommen.
„Völlig unerwähnt bleibt die Saatgutverordnung, die ursprünglich bereits im 4. Quartal 2022 vorgelegt werden sollte. Die Kommission schrieb noch im Jahre 2020 in ihrem Papier zur Farm to Fork Strategie, „...Nachhaltige Lebensmittelsysteme fußen auch auf Saatgutsicherheit und -vielfalt. Die Landwirte müssen Zugang zu einer Auswahl hochwertigen Saatguts für Pflanzensorten haben, die dem Druck des Klimawandels standhalten. Die Kommission wird Maßnahmen ergreifen, um die Registrierung von Saatgutsorten, auch von solchen für den ökologischen Landbau, zu vereinfachen und den Marktzugang für traditionelle und an die Verhältnisse vor Ort angepasste Sorten zu erleichtern …“. Kommt der Vorschlag zur Saatgutverordnung nicht, dann verabschiedet sich nach Ansicht von Häusling diese Kommission von einem weiteren Baustein ihrer Nachhaltigkeitsstrategie.

„Zwar auch spät, aber immer noch im 3. Quartal, ist mit der Gesetzgebung zur so genannten neuen Gentechnik zu rechnen. Was bisher davon verlautete, lässt nichts Gutes vermuten. Die Kommission muss mehr Wert auf nachhaltig erzeugtes Saatgut legen und weniger auf genmanipuliertes. Bisher sieht es nicht nach einer solchen Schwerpunktsetzung aus“, kritisiert der grüne EU-Abgeordnete.