In einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse der heute beendeten Agrarministerkonferenz fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, den Start des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes nicht weiter hinauszuzögern, und zeigt unter anderem ihr Unverständnis über die massive Gegenwehr einiger Bundesländer gegen verbindliche EU-Vorgaben zur Degression und Kappung der EU-Agrargelder.
„Die AbL begrüßt, dass die Argrarminister:innen von Bund und Ländern das staatliche Tierhaltungskennzeichnungsgesetz grundsätzlich unterstützen“, erklärt Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender und Schweinehalter. Damit bestätigen sich laut Schulz die widersprüchlichen Aussagen seitens der CDU-Länder im Vorfeld nicht. „Für uns Bäuerinnen und Bauern bietet nur eine staatliche Kennzeichnung die notwendige Verlässlichkeit – was eine freiwillige Kennzeichnung eben nicht bietet. Für die praxistaugliche Überarbeitung haben wir bereits mit Umwelt- und Tierschutzorganisationen Vorschläge erarbeitet und den Agrarminister:innen im Vorfeld zukommen lassen. Allerdings besorgt uns Bäuerinnen und Bauern die Aussage von CDU-Landwirtschaftsminister Hauk, dass Qualität vor Schnelligkeit gehen muss. Der Start darf nicht künstlich in die Länge gezogen werden. Die Kennzeichnung muss nach bereits erfolgter Verschiebung spätestens im März 2026 in Kraft treten. Die AbL appelliert an alle Beteiligten, die Umsetzung nicht zu blockieren und damit unnötig zu verzögern, sondern alles daran zu setzen, Lösungen zu finden. Außerdem muss für die wirtschaftlichen Perspektiven für uns Betriebe das Programm für die Förderung unserer laufenden Mehrkosten fortgesetzt werden", so der AbL-Bundesvorsitzende.
Zu den Ergebnissen der AMK zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt Ottmar Ilchman, AbL-Sprecher für Agrarpolitik: "Die Agrarministerinnen und Agrarminister haben die Vorschläge der EU-Kommission zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu Recht dafür kritisiert, dass Mindestbudgets für die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und für die Entwicklung des ländlichen Raums fehlen. Dass die Vorschläge zur Junglandwirteförderung begrüßt wurden, ist positiv. Die AbL begrüßt auch den einstimmigen Beschluss, dass die ersten Hektare stärker gefördert werden müssen. Unverständlich bleibt die massive Gegenwehr einiger Bundesländer gegen verbindliche EU-Vorgaben zur Degression und Kappung. Wer diese Maßnahmen zum gezielteren Einsatz der Agrargelder in Frage stellt, stellt sich gegen 80% der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland. Ebenso muss die Frage beantwortet werden, wie sonst bei knappen Budgets genug finanzieller Spielraum für eine adäquate Ausstattung aller Interventionen sichergestellt werden soll, wenn auf die Einsparungen verzichtet würde. Aus bäuerlicher Sicht ist es ebenfalls völlig unverständlich, dass der AMK-Beschluss die notwendige Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktorganisation außer Acht lässt."
