Der vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 bleibt aus Sicht des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) hinter den Anforderungen eines zukunftsfähigen Europas zurück, ist für den BUND eine Nullnummer für den Naturschutz und blendet nach Ansicht des NABU den alarmierend schlechten Zustand von Artenvielfalt und Ökosystemen nahezu vollständig aus.
Zu geringe Mittel für Klima- und Biodiversitätsschutz sowie das Fehlen klarer Naturschutzbudgets gefährden nach Ansicht des DNR die strategische Ausrichtung Europas auf Klimaneutralität, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit. „Wer Europas Zukunft sichern will, muss Klima- und Naturschutz als Standortfaktor ernst nehmen und im Haushalt priorisieren", betont DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. „Der neue EU-Haushalt muss Europas strategischer Kompass zur zukunftsfähigen Ausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft sein."
Klima- und Artenschutzziele brauchen finanzielle Verbindlichkeit
35% des Haushalts sind laut EU-Kommission für Klima-, Umwelt- und Naturschutz vorgesehen. Damit macht die EU-Kommission laut DNR einen Schritt in die richtige Richtung. Doch es bleibe fraglich, ob dieser Anteil ausreicht, um die verbindlichen europäischen und internationalen Klima- und Biodiversitätsziele zu erreichen. Dafür braucht es aus Sicht des DNR mindestens 50% des Haushalts für Klima- und Umweltschutzziele, inklusive dezidiert zweckgebundener Mittel für den Schutz und die Wiederherstellung der Natur. Außerdem müssten diese transparent kontrolliert und regelmäßig überprüft werden.
Ebenfalls besorgniserregend für den DNR: Das bisher eigenständige Umweltprogramm LIFE soll künftig nur noch als „LIFE-Aktivitäten" in anderen Töpfen aufgehen – ein gravierendes Risiko für viele enorm wichtige Klima- und Naturschutzprojekte in ganz Europa.
Agrarpolitik: Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen
Eine zentrale Rolle im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen wird nach Ansicht des DNR die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) spielen. Aus Sicht des DNR ist eine konsequente Ausrichtung der GAP nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" überfällig. Dies entspreche auch dem Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft sowie des Strategischen Dialogs zur EU-Landwirtschaft. Die Vorschläge der EU-Kommission bleiben jedoch deutlich hinter diesem Anspruch zurück und schwächen teils sogar bestehende Umwelt- und Naturschutzauflagen ab, so der DNR. Hier müsse in den anstehenden Verhandlungen zur GAP-Reform dringend nachgebessert werden, um die pauschalen Direktzahlungen durch eine leistungsorientierte Honorierung zu ersetzen.
Sinnvolle Eigenmittelvorschläge – jetzt ist die Bundesregierung gefragt
Die Kommissionsvorschläge zur Stärkung der Eigenmittel – etwa über Unternehmensabgaben oder Umweltabgaben – sind nach Überzeugung des DNR ein wichtiger Schritt hin zu einem unabhängigen und krisenfesten EU-Haushalt. Auch die Möglichkeit, in Krisensituationen Schulden aufzunehmen, sei eine wichtige Lehre aus den letzten Jahren.
Jetzt ist für den DNR die Bundesregierung gefragt, diese Vorschläge für mehr Einnahmen im Rat aktiv zu unterstützen und weiterzuentwickeln und dabei sicherzustellen, dass genügend Mittel und Vorgaben für Klima- und Naturschutz zur Verfügung stehen. „Mit dem neuen Haushalt muss sich die EU strategisch aufstellen: für mehr globale Verantwortung, eine flexiblere Reaktion auf Krisen und die konsequente Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und Klimaneutralität. Es ist höchste Zeit, den Haushalt jetzt 'fit for purpose' zu machen", so Schöne.
BUND: Für den Naturschutz nichts übrig
„Für den Naturschutz hat dieser EU-Haushalt nichts übrig. Es fehlen handfeste Zusagen zur Finanzierung, etwa zur Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes zur Wiederherstellung der Natur. Ohne Finanzierung droht dieses wichtige Gesetz ins Stocken zu geraten“, kommentiert der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt die Vorschläge der EU-Kommission. Symptomatisch für den fehlenden politischen Willen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen sei, dass die EU-Kommission sogar das erfolgreiche Umweltprogramm LIFE ersatzlos streichen möchte.
„In der künftigen Agrarpolitik soll es zudem keine verpflichtenden Mindestbudgets für Umweltleistungen für die EU-Staaten geben. Das ist ein massiver Rückschritt gegenüber dem Status quo. Das ist kein Budget für die Zukunft, sondern eines von gestern. Die Bundesregierung und die Abgeordneten des EU-Parlaments müssen sich für ausreichend Geld zur Rettung unserer Lebensgrundlagen einsetzen“, so Brandt.
NABU: Leerstelle bei Natur gefährdet unsere Sicherheit und Wirtschaftsgrundlage
Der gemeinsame Kampf für die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlage und den Klimaschutz ist hinter Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Bürokratieabbau nahezu unsichtbar, heißt es beim NABU in Reaktion auf den geplanten EU-Haushalt. Ein eigener Finanzierungsschwerpunkt für resiliente Ökosysteme fehle völlig – dabei seien gesunde Böden, ein stabiler Wasserhaushalt und eine intakte Artenvielfalt die elementare Grundlage für Ernährungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität.
„Der EU-Haushalt entscheidet über unser wirtschaftliches Fundament – aber auch darüber, wie wir überhaupt eine lebenswerte Zukunft gestalten können. Der Vorschlag der Kommission blendet den alarmierend schlechten Zustand von Artenvielfalt und Ökosystemen nahezu vollständig aus. Wer nur auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung setzt, verliert das Fundament, auf dem unsere Sicherheit fußt“, erklärt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.
Besonders kritisch bewertet der NABU die geplante Auflösung des LIFE-Programms. Ohne feste Mittelbindung und Priorisierung von Mitteln für die Wiederherstellung der Natur bestehe die Gefahr, dass diese wichtigen Zukunftsaufgaben künftig weitgehend leer ausgehen. „LIFE ist das Rückgrat europäischer Natur- und Klimaschutzfinanzierung. Es jetzt in einem Mischfonds mit Verteidigung und Digitalisierung verschwinden zu lassen, ist ein dramatischer Rückschritt. Kleine Organisationen, Projekte vor Ort und Innovationen im Naturschutz drohen so kaum mehr zum Zug zu kommen“, so Krüger.
Hinsichtlich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sieht der NABU in der grundlegenden Neuausrichtung der Struktur der Agrarförderung durchaus Chancen, dem alten starren und unwirksamen Instrument einen neuen Wind einzuhauchen. Doch geht der Vorschlag in die komplett falsche Richtung: Denn auch hier ziehen sich die angefangenen Kürzungen weiter durch. Der Vorschlag beinhalte kein festes Budget für Natur- und Klimaschutz in der neuen GAP.
Der Vorschlag sieht vor, so der NABU, dass weiterhin wichtige Teile des Agrarbudgets als pauschale Einkommensstützen verteilt werden – ohne Rücksicht auf Klima, Biodiversität oder Gemeinwohlleistungen. “Wenn Steuergeld weiterhin breit gestreut wird, ohne messbaren Nutzen für Natur und Gesellschaft, verspielen wir die Zukunft unserer ländlichen Räume. Die Staats- und Regierungschefs im Rat müssen jetzt nachbessern – sodass die ökologisch bessere Bewirtschaftung auch die ökonomisch bessere wird.“, so Krüger.
