Die Hängepartie geht weiter. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG), welches inzwischen in der Verbändeanhörung sein sollte, hängt stattdessen immer noch in der Ressortabstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Ausgerechnet die niedersächsische Agrarpolitikerin Gitta Connemann (CDU), inzwischen parlamentarische Staatsekretärin bei Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU), hat Einwände gegen die im Referentenentwurf des Gesetzes vorgesehene Kennzeichnung ausländischer Ware und die Einbeziehung der Außer-Haus-Verpflegung in das Gesetz. Beide Forderungen waren aus Branche und Politik als notwendige Verbesserungen in die Überarbeitung des THKG eingeflossen. Aus Sicht der AbL wird erneut der Prozess um die Entstehung eines längst überfälligen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschleppt. Zu befürchten ist, dass die Union hofft, es damit ganz absägen zu können
Dazu sagt Martin Schulz, AbL-Vorsitzender und Schweinehalter: „Inzwischen ist nur allzu deutlich: der Umbau der Tierhaltung, wie ihn die ehemalige CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner durch ein vom ebenfalls ehemaligen CDU-Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert in einer branchenübergreifenden Expertenkommission hat erarbeiten lassen, ist in Kreisen der Union nicht mehr gewollt. Denn zentrale Bausteine – eine gesetzliche Kennzeichnung und die Förderung des Umbaus und der Mehrarbeit artgerechter Tierhaltung – werden nun allen voran von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und seinen Fraktionskolleg:innen zurückgenommen bzw. bekämpft.“ Dabei habe es Zusagen zur Aufrechterhaltung der Tierwohlförderung noch im Koalitionsvertrag gegeben. Damit werden nach Ansicht von Schulz fatale Signale an die tierhaltenden Betriebe gesendet, die sich bereits gemeinsam mit den Marktbeteiligten auf einen Weg in eine zukunftsfähige Tierhaltung in Deutschland gemacht haben, machen wollen oder müssen. „Müssen beispielsweise, weil Gerichtsurteile umfangreiche und teure Umbaumaßnahmen für die Sauenhaltung erzwingen, die von den Betrieben wirtschaftlich nicht gestemmt und – noch – nicht am Markt realisiert werden können. Der Markt will eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung und alle großen Handelskonzerne haben die Umstellung auf höhere Haltungsstufen angekündigt. Es braucht aber den Anschub durch die Politik“, so Schulz. Schon jetzt spielen beispielsweise bei Ferkeln Importe eine große Rolle in der deutschen Schweinehaltung. Damit nicht noch mehr Tierhalterinnen und Tierhalter in Deutschland dem ökonomischen Druck nachgeben und aufgeben müssen, ist fürm Schulz eine Unterstützung der Transformation unerlässlich. „Gerade in Zeiten wie jetzt, wo auf den Betrieben die Kosten explodieren und die Preise für fast alle Produkte im Keller sind, muss die Politik endlich Perspektiven bieten!“
Für die AbL ist klar: für diese Transformation braucht es auch die Kennzeichnung ausländischer Ware, die im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz so gestaltet werden muss, dass sie der Überprüfung durch die EU standhält. Das ist juristisch möglich und dafür sollten sich die beteiligten Minister:innen Rainer und Reiche stark machen, statt zu blockieren! Gleiches gilt für die Frage der Außer-Haus-Verpflegung: Die Ministerien sind in der Pflicht, Regelungen zu schaffen, die praktikabel sind und trotzdem dem Wunsch der Branche nachkommen, auch dort zu kennzeichnen. Statt zu betonen, was alles nicht geht, müssen Bauern und Bäuerinnen jetzt Wege aufgezeigt werden, die sichtbar machen, wie sie Ihre Tierhaltung weiterentwickeln können, um zukunftsfähig zu bleiben. Nur so lassen sich die - angesichts globaler Krisen einmal mehr notwendigen - regionalen Wertschöpfungsketten entwickeln für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die auch für die nächste Generation attraktiv ist.
