30.03.2020

AbL: Beschluss zur Düngeverordnung ist Auftrag, jetzt zusammen Lösungen zu finden

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht nach dem Beschluss des Bundesrates zur Düngeverordnung die Länder in der Verantwortung, für eine verursachergerechte Umsetzung zu sorgen. „Wir Bäuerinnen und Bauern können und wollen wertvolle Lebensmittel erzeugen und dabei Umwelt und Gewässer schützen. Deshalb muss die Umsetzung der heute im Bundesrat beschlossenen und heftig umstrittenen Düngeverordnung (DüV) verursachergerecht erfolgen“, so Martin Schulz, Bauer im Wendland und AbL-Bundesvorsitzender. „Die Landesregierungen sind jetzt in der Verantwortung, zusammen mit uns Bauern und mit Wasserwerken und Umweltverbänden bis zum 1. Janua

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28.03.2020

Umweltschutzverbände: Weitergehende Lösungen jenseits des Düngerechts erforderlich

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zur Änderung der Düngeverordnung. "Eine Absetzung von der Tagesordnung wäre inakzeptabel gewesen und hätte zu erheblichen Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro am Tag führen können. Seit über 25 Jahren hält Deutschland die EU-Vorgaben zum Gewässerschutz nicht ein. Darum muss endlich gehandelt und unser Grundwasser geschützt werden", so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Die Verordnung heute zu beschließen sowie das Wasserhaushaltsgesetz in erster Lesung zu behandeln und dafür im Gegenzug einige konkrete Details der Verordnung erst zum Januar 2021 einz

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28.03.2020

Bundesrat stimmt Düngeverordnung mit einer Änderung und langer Mängelliste zu

Am 27. März 2020 hat der Bundesrat dem Entwurf der Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zugestimmt - unter der Bedingung, dass die Länder bis Ende des Jahres Zeit zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten. Setzt das BMEL diese Änderungsmaßgabe um, kann es die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkünden und wie geplant am Tag darauf in Kraft treten lassen. In der Begründung betont der Bundesrat, „die Verlängerung der Übergangsfristen erfolgt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und beruht auf einer Einigung zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission. Die Verlängerung setzt ei

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27.03.2020

Corona-Maßnahmen könnten Versorgung mit Lebensmitteln behindern

Die von Regierungen weltweit aufgrund der Corona-Krise verhängten Maßnahmen könnten die Versorgung mit Nahrungsmitteln teilweise unterbrechen, warnt die Welternährungsorganisation FAO. Am 26. März appellierte FAO-Generaldirektor QU Dongyu an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder, zu gewährleisten, dass die Ernährungssysteme nicht beeinträchtigt werden und auch die Ärmsten weltweit trotz COVID-19 genügend Lebensmittel haben. „Wir müssen sicherstellen, dass die Wertschöpfungsketten für Nahrungsmittel nicht unterbrochen werden und weiterhin gut funktionieren und die Produktion und Verfügbarkeit von vielfältigen, sicheren und nahrhaften Lebensmitt

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26.03.2020

Für bäuerliche Milcherzeugung Mengendisziplin honorieren

Der Milchmarkt ist äußerst angespannt, weil durch die Corona-Pandemie im Export als auch im Binnenmarkt Lieferketten unterbrochen sind. Gleichzeitig ist die Milchmenge in Deutschland um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert gestiegen. Die Preise für die Bäuerinnen und Bauern geben nach. In einer Stellungnahme fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, sich auf EU-Ebene für Maßnahmen zur Mengendisziplin einzusetzen und teilnehmende Betriebe zu honorieren. "Es ist notwendig, dass wir die überschüssigen Mengen am Markt, die unsere Preise drücken, in den Griff bekommen", sagt Elisabeth

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26.03.2020

AbL: Wochenmärkte für Lebensmittel sind systemrelevant und müssen geöffnet bleiben!

Der Freistaat Sachsen hat mit Hinweis auf eine Allgemeinverfügung vom 22.März die Durchführung von Wochenmärkten verboten. „Die heute verfügte Schließung aller Wochenmärkte in Sachsen ist ein Schritt in die falsche Richtung“, sagt Claudia Gerster, stellvertretende Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL Sachen/Thüringen/Sachsen-Anhalt)). „Sie leisten einen überaus wichtigen Beitrag zur Nahversorgung der Bevölkerung mit gesunden, regionalen Lebensmitteln und bieten einen weitaus höheren Schutz vor Infektionen, als die üblichen Supermärkte, wenn alle Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden. Deshalb ist die

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23.03.2020

Düngeverordnung zwischen Coronakrise und Änderungsbedarf

Wenn am Donnerstag, den 27.März, der Bundesrat aus Anlass der Coronakrise zu einer Sondersitzung zusammenkommt, dann steht möglicherweise auch die Düngeverordnung auf der für den Dienstag vor der Sitzung angekündigten Tagesordnung. Klar ist das aber noch nicht, ebenso wenig klar wie Chancen, noch etwas an dem Verordnungsentwurf zu ändern. Aus dem Bundeslandwirtschafts- (BMEL) und dem Bundesumweltministerium (BMU) werden mit dem Hinweis auf den fehlenden Verhandlungsspielraum gegenüber der EU-Kommission die Änderungswünsche der Bundesländer am Entwurf abgelehnt. Das Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU werde nur ausgesetzt, wenn der vorliegende E

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23.03.2020

Das Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! verschiebt Start der Unterschriftensammlung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der derzeit notwendigen Einschränkungen im öffentlichen Raum hat sich der Initiatorenkreis des Volksbegehrens „ArtenvielfaltJetzt!“ in Niedersachsen entschieden, den Start des Volksbegehrens zu verschieben. „Gesundheit geht vor“, sagt Initiator Hanso Janßen, der auch Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen ist. „Da in der derzeitigen Situation – in der soziale Kontakte auf ein Minimum reduziert sein sollten – Infostände, Veranstaltungen und Unterschriftensammeln nicht zu verantworten sind, werden wir später als ursprünglich geplant starten: wenn es die Lage zulässt, nach den Osterferien

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23.03.2020

Baden-Württemberg bringt Gesetz zur Stärkung der Biodiversität auf den Weg

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat den Entwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes in die Verbändeanhörung gegeben. Die Gesetzesnovelle geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens ‚Rettet die Bienen‘ zurück, die in einem breiten Beteiligungsprozess von Politik, Naturschutz und Landwirtschaft erarbeitet worden waren. Der Trägerkreis des im vergangenen Jahres gestarteten Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ hatte nach Vorlage des „ambitionierten Gesetzentwurfs“ durch die Landesregierung bereits im letzten Jahr auf die Weiterführung des Volksbegehrens verzichtet.

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21.03.2020

Südtirol: Molkereigenossenschaft empfiehlt Mitgliedern freiwillige Reduzierung der Milchanlieferung

Die Molkereigenossenschaft Bergmilch Südtirol „ersucht“ in einem Rundschreiben ihre Mitglieder, aufgrund der angespannten Coronavirus-Situation die Milchanlieferung freiwillig zu reduzieren. Sie empfiehlt „die Kraftfuttermenge zu reduzieren, den Grundfutteranteil zu erhöhen, Milch an die Kälber zu verfüttern und Kühe vorzeitig trocken zu stellen“, wobei die Tiergesundheit darunter natürlich nicht leiden dürfe. Markus Hafner, Vize-Obmann bei der Bauernvereinigung COPAGRI Südtirol, einem Mitglied des European Milk Board (EMB), sieht in dem Rundschreiben einen „ersten europäischen historischen Schritt“ und verweist auf das vom EMB erarbeitete Marktverant

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21.03.2020

Tiere leiden in Corona-bedingten Grenzstaus

Angesichts der Rückstaus von Fahrzeugen an den Grenzen infolge Corona-bedingter Kontrollen fordert der Deutsche Tierschutzbund ein Ende der Langstreckentransporte von lebenden Tieren. In dem Megastau auf der A4 an der deutsch-polnischen Grenze, aber auch an der Grenze von Polen zu Litauen oder in Kroatien hängen laut Tierschutzbund Tiertransporter aufgrund der verschärften Grenzkontrollen derzeit stunden- bzw. tagelang fest. Für die Tiere sei die Situation mit enormem Stress verbunden. Ihnen fehle es an Wasser und Futter, Kühe können nicht gemolken werden und sie stehen in ihren Exkrementen, da die Einstreu nicht erneuert und die Tiere nicht abgeladen

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20.03.2020

Umweltverbände: Schlechter Start und schlechter Stil bei der „Zukunftskommission Landwirtschaft“

Am Dienstag der vergangenen Woche haben sich das Bundeskanzleramt und das Bundeslandwirtschaftsministerium mit dem DBV und der Initiative "Land schafft Verbindung" auf einem Treffen auf ein Konzept und eine Organisationsstruktur der Zukunftskommission Landwirtschaft verständigt. Ein Termin zur Zukunftskommission mit den Umweltorganisationen BUND, DNR, NABU, WWF und Greenpeace am selben Tag wurde hingegen abgesagt. "Bei allem Verständnis in den aktuellen Krisenzeiten: Mit einem solchen Vorgehen setzt die Bundesregierung die Akzeptanz der Zukunftskommission Landwirtschaft schon vor ihrem Beginn aufs Spiel. Voraussetzung für einen konstru

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20.03.2020

Start der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ angekündigt

Im Dezember des vergangenen Jahres hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Agrargipfel mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Deutschen Bauernverband (DBV) und Land schafft Verbindung (LsV) gebeten, ein Konzept eines Mandats für eine ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘ zu erarbeiten. Dieses sollte Vorstellungen zu Ziel, Zusammensetzung und Organisation des Gremiums beinhalten. Die Vorschläge wurden jetzt im Bundeskanzleramt vom Präsidenten und dem Generalsekretär des DBV, Joachim Rukwied und Bernhard Krüsken, sowie den Organisatoren von Land schafft Verbindung Deutschland, Dirk Andresen und Sebastian Dickow, an die Kanzlerin und Bunde

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19.03.2020

Brandenburg startet Dialogprozess zu agrarstrukturellem Leitbild

Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) hat einen öffentlichen Beteiligungsprozess für ein agrarstrukturelles Leitbild gestartet, auf dessen Grundlage ein Agrarstrukturgesetz für das Land Brandenburg formuliert werden soll. Das geplante Agrarstrukturgesetz soll die Bereiche des landwirtschaftlichen Bodenmarkts, des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts und des Landpachtverkehrs auf der Grundlage eines agrarstrukturellen Leitbilds des Landes neu regeln. Da eine als Startschuss für den Dialogprozess geplante Einführungsveranstaltung aufgrund der Coronakrise abgesagt werden musste, ruft der Minister „die fachlich interessierte und enga

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18.03.2020

Aus „Bauermilliarde“ wird „Zukunftsmilliarde“

Die Ende Januar von der Bundesregierung für die Landwirtschaft angekündigte „Bauermilliarde“ heißt jetzt „Zukunftsmilliarde“ und soll, wie jetzt bekannt wurde, schwerpunktmäßig der Förderung von Investitionen in Güllelagerung, -ausbringungstechnik und -aufbereitung dienen. Der agrarpolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, sieht darin in erster Linie eine Subventionierung von Landtechnikindustrie und -handel. Statt in „überholte Technologien“ zu investieren sollte das Geld für den Umbau hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft eingesetzt werden. „Das geht nur mit einem Umbau der Landwirtschaft, allem voran ein Umbau

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17.03.2020

Corona-Pandemie zeigt akute Handlungsnotwendigkeit für EU-Milchmarkt-Krisenmanagement

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus sind nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM)auch für den europäischen und deutschen Milchmarkt und damit insbesondere auch für die Milchviehbetriebe katastrophal. Etablierte Lieferketten sind unterbrochen, die Milchimporte Chinas als weltweit größter Milchimporteur werden Expertenschätzungen zufolge bis ins zweite Halbjahr weiter zurückgehen. Für die Milchviehhalter in Europa droht laut BDM ein wirtschaftliches Desaster, das diese angesichts einer ohnehin dauerhaften Kostenunterdeckung und eines Verbrauchs sämtlicher Reserven nicht stemmen können werden, wenn jetzt nicht umgehen

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16.03.2020

AbL: Düngeverordnung verursachergerecht weiterentwickeln, kontraproduktive Regelungen korrigieren

Auch nach der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zur Novellierung der Düngeverordnung in der letzten Woche in Berlin bleiben die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern bestehen. Während der Bund mit Blick auf die EU-Kommission keinen Verhandlungsspielraum bei der Umsetzung mehr sieht, sehen Länderministerien noch Änderungsbedarf und -möglichkeiten. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat anlässlich der Sonder-AMK Bund und Länder aufgefordert, das Düngerecht in Deutschland verursachergerecht weiterzuentwickeln. Die AbL sieht zwar dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des Gewässerschutzes vor Einträgen insbesondere

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16.03.2020

Bundesregierung prüft Möglichkeit der Kürzung von EU-Geldern bei außerlandwirtschaftlichen Investoren

Um für große außerlandwirtschaftliche Investoren (v. a. Holdings) die Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zumindest deutlich verringern zu können, wird von der Bundesregierung „der Ansatz geprüft, zukünftig Unternehmensverbünde mit ihren landwirtschaftlichen Tochterunternehmen als einen Antragsteller zu werten. Sie wären dann von eventuellen Kürzungen der Direktzahlungen stärker betroffen und würden die Umverteilungsprämie nur einmal erhalten“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen, welche Maßnahmen die Bundesregierung für möglich hält, um insbesondere überregionale und außerlandwirtschaftliche

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16.03.2020

Volksbegehren Niedersachsen: Umstrittener Weg und offene Entschädigungsfragen

Voraussichtlich Ende März will die Initiative „Volksbegehren Artenvielfalt“ in Niedersachsen, dessen Träger der Naturschutzbund (NABU) Niedersachsen, die Landes-Grünen und der Deutsche Erwerbs- und Berufsimkerbund sind, mit dem Sammeln der für ein erfolgreiches Volksbegehren notwendigen Unterschriften beginnen. Der dem Volksbegehren zugrundeliegende Gesetzentwurf sieht unter anderem fünf Meter Randstreifen entlang von Gewässern, keine chemisch-synthetischen Pestizide in Schutzgebieten und mindestens 20% Ökolandbau vor. Kritik an dem von den Initiatoren eingeschlagenen Weg über ein Volksbegehren zur Erreichung der genannten Ziele kommt vom Vorsitzenden

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16.03.2020

Niedersachsen: Tiergerechte Schweinehaltung - Landwirte können ab sofort Anträge einreichen

Niedersachsen stellt Landwirten erneut Fördermittel für freiwillige Leistungen zur Verbesserung des Tierwohls zur Verfügung. Ab sofort startet das diesjährige Antragsverfahren für die Förderung von besonders tiergerechten Haltungsverfahren von Nutztieren, teilt das niedersächsische Landwirtschaftsministerium mit. Mit den Tierwohl-Maßnahmen sollen Betriebe gefördert werden, die Sauen, Ferkel oder Mastschweine besonders tiergerecht halten. Dazu zählt insbesondere, auf das Kupieren, also das Kürzen, der Schweineschwänze zu verzichten bzw. die Haltungsbedingungen so zu verbessern, dass die Ringelschwänze der Tiere intakt und unversehrt bleiben. Durch die

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