23.09.2019

Hintergrundpapier Mercosur: Angriff auf Klimaschutz und Menschenrechte

Heute veröffentlichen Powershift, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und weitere Organisationen das Hintergrundpapier: Angriff auf Klimaschutz und Menschenrechte - Die Folgen des Assoziationsabkommens mit dem Mercosur für Mensch und Natur. Zu den Mercosur-Ländern gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Der Autor Thomas Fritz beschreibt die aktuelle Situation in Brasilien unter Präsident Bolsonaro folgendermaßen: "Während die Kommission die Einigung als „historisch“ feierte, zeigte sich ein Bündnis lateinamerikanischer Bewegungen bestürzt. Das geplante Abkommen verschärfe die Gefahr für die Zivilgesellschaft, die

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16.09.2019

21. September: Auf zur Agrardemo nach Mainz

Vom 25.-27. September 2019 findet die Agrarministerkonferenz in Mainz statt. Aus diesem Anlaß wird die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die Solidarische Landwirtschaft Mainz e. V. gemeinsam mit attac, BUND, Fridays For Future und anderen Organisationen am Samstag, den 21.09.2019 in Mainz unter dem Motto «WIR HABEN ES SATT!» für eine wirkliche Agrarwende demonstrieren. Gerade vor dem Hintergrund des drohenden ökologischen Kollaps ist eine grundsätzliche Änderung der Agrarpolitik notwendig. Unsere wesentlichen Forderungen wollen wir folgenden kurz skizzieren. Für weitergehende Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfü

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16.09.2019

Protest der Schäfer: 200 Schafe in Berlin

Mehrere Schäfer haben mit 200 Schafen am vergangenen Sonntag in Berlin für mehr Wertschätzung, für den Erhalt der Hirtenkultur und den Erhalt der Artenvielfalt demonstriert. Der Schafzuchtverband Berlin Brandenburg machte auf die schwierige wirtschaftliche Situation der Wanderschäfer aufmerksam. Früher war eine Schur der Schafe viel Geld Wert und war ein großer Einkommensanteil der Schäfer. Das hat sich inzwischen drastisch verändert. Die heimische Wolle ist für die Anforderungen der Textilindustrie nicht fein genug. Die Kleidung, die wir hier in den Geschäften kaufen können,

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16.09.2019

Mercosur: Nachhaltigkeitskapitel ohne verbindliche Regeln

„Das Abkommen beinhaltet ein Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen. Wenn diese nicht eingehalten werden, kann es die vereinbarten Zollerleichterungen nicht geben. Da geht es auch um unsere Glaubwürdigkeit“, so Bundesministerin Julia Klöckner in einem Zeitungsinterview (DIE WELT, 28. August). Die Kritiker des Abkommens hatten diese Verbindlichkeit in Frage gestellt. Nun ist es amtlich: Die Bundesregierung hat auf Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Pascal Meiser eingeräumt, das das geplante Mercosur-Abkommen keine Sanktionsmöglichkeiten vorsieh

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16.09.2019

Nur 115 Millionen Euro für Tierwohl

Bund und Länder fördern ein anspruchsvolleres Tierwohl derzeit nur mit 115 Millionen Euro im Jahr, wie die Bauernstimme in der aktuellen Ausgabe schreibt. Der Finanzbedarf für ein flächendeckend hohes Tierwohl-Niveau in Deutschland liege dagegen laut Wissenschaftlichem Beirat für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium bei 3 – 5 Milliarden Euro im Jahr. Von den heute 115 Millionen Euro staatlicher Tierwohl-Förderung gingen 82 Mio. Euro in die so genannte „Premium“-Investitionsförderung, vor allem für neue Milchviehställe. Mit 23 Mio. Euro werde die Sommerweidehaltung gefördert, allerdings werde diese Förderung bisher nur in fünf Bundesländer

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15.09.2019

Kanada: Freihandelskosten für Milchbauern mildern

Kanadas Freihandelsabkommen mit USA, EU usw. werden für die einheimischen Milchbauern teuer werden. Deshalb hat die kanadische Regierung beschlossen, die Milcherzeuger mit einem Subventionspaket von 11 Mrd. € in den nächsten 8 Jahren zu unterstützen. Beginnen soll es nach Auskunft der Landwirtschaftsministerin Bibeau im ersten Jahr mit 234 Mio. € als Direktzahlung auf die jeweilige Quote. Ein 80 Kuh- Betrieb wird laut agrar Europe damit im Schnitt 19.000 € bekommen. Die Bedingungen für die nächsten Jahre werden jeweils mit dem Milcherzeugerverband ausgehandelt. Der Verband zeigt sich zufrieden mit der Lösung, erinnert aber die Regierung an ihr Versp

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14.09.2019

Ex-BVVG-Geschäftsführer darf nicht veröffentlichen

Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium und das CDU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium untersagen dem ehemaligen Geschäftsführer der BVVG (Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH) Dr. Wolfgang Horstmann offenbar die Veröffentlichung eines Buches, in dem er Erinnerungen aus seiner BVVG-Tätigkeit niedergeschrieben hat. Das berichtet die Bauernstimme in ihrer September-Ausgabe. Horstmann, der von 1990 bis 2011 die BVVG leitete, soll bisher unbestätigten Berichten zufolge in seinem Manuskript z.B. erwähnen, wie damals aktive Politiker versucht hätten, Einfluss auf die Vergabe von Flächen zu nehmen. Das wird sich erst klären lassen, wenn das Manuskri

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13.09.2019

Bäuerinnen und Bauern finden klare Worte gegen Rechtspopulismus

Im kleinen niedersächsischen Ort Schwagstorf herrscht Unruhe. Beatrix von Storch, Frontfrau der AFD, hat sich in dieser Woche zu einem Bürgerdialog angekündigt. Und dort ist der Widerstand bunt, wie die taz nord berichtet. Sonja Hellbaum, Landwirtin in Schwagstorf: "Wenn sich Menschenverachtung zeigt, überschreitet das für mich eine Grenze." Sie wird ein Bettlaken bemalen mit der Aufschrift: "Alle Menschen sind Ausländer, irgendwo! Alle Rassisten sind Arschlöcher, überall!" Henning Aumund, ebenfalls Landwirt, sagt: "Ist doch Bürgerpflicht, dagegen aufzustehen. Wir sind ein nettes Dorf. Und wir wollen uns nicht nachsag

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11.09.2019

Gentechnik-Mücken außer Kontrolle

Gentechnik-Insekten breiten sich in Brasilien aus Nach aktuellen Forschungsergebnissen haben Freisetzungsversuche mitGentechnik-Mücken der Firma Oxitec (Intrexon) in Brasilien dazu geführt, dass sich dieseunkontrolliert in der Umwelt ausbreiten. Die Ägyptischen Tigermücken (Aedes aegypti) sindgentechnisch so verändert, dass ihre Nachkommen nicht lebensfähig sind. Nach ihrerFreisetzung sollten sich diese mit wildlebenden weiblichen Mücken dieser Art paaren, diegefährliche Krankheiten wie Dengue-Fieber übertragen. Es war beabsichtigt, auf diese Weisedie natürliche Mückenpopulation zu dezimieren. Doch die jetzt veröffentlichte Untersuchungzeigt, dass vie

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11.09.2019

Mercosur zementiert die Exportoffensive in der Milchwirtschaft

Die Bundesregierung und das Bundeslandwirtschaftsministerium sprechen sich klar für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) aus. Neben den bisher ausgehandelten Rindfleischimportquoten, sehen die Eckpunkte eine gegenseitige Öffnung des Milchmarktes für zollfreie 30.000 Tonnen Käse, 10.000 Tonnen Milchpulver und 5.000 Tonnen Babynahrung vor. „Das Mercosur-Freihandelsabkommen zementiert die Exportoffensive in der Milchwirtschaft“, sagt Ottmar Ilchmann, konventioneller Milchbauer und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Niedersachsen. „Dass die M

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09.09.2019

Landkonzentration schwächt Osten

Vor bald 30 Jahren fiel die Mauer, öffneten friedlich demonstrierende Menschen die tödliche Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland. In der September-Ausgabe der Bauernstimme blickt Claudia Gerster zurück: „Als junger Mensch erlebte ich das System des ‚real existierenden Sozialismus‘ als stark eingrenzend und freiheitsberaubend. Zugleich prägt mich bis heute die Erfahrung einer starken solidarischen Gemeinschaft Andersdenkender in der DDR, die sich im täglichen Leben unterstützten, sich gegenseitig Mut zusprachen, Alternativen entwickelten und sich zivilgesellschaftlich engagierten.“ Claudia Gerster und ihr Mann Gerhard haben nach der Wende in Sachsen

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09.09.2019

Schweinepest in China und Weltmarktspekulation

Die globale Schweinebranche starrt wie gebannt nach China. Das durch die Afrikanische Schweinepest gebeutelte Land ist zum Hoffnungsanker für die Schweinehalter in allen wichtigen Ländern geworden. Die Preise in den USA, Europa, Brasilien hängen direkt von der Entwicklung in China ab. Aber wie ist die Lage in China tatsächlich? Eindeutig ist der Rückgang der Schlachtzahlen im ersten Halbjahr 2019 um 6 Prozent. Da mit 600 Millionen jährlich jedes zweite Schwein der Welt in China produziert wird, fehlen allein 18 - 20 Millionen Schlachtungen (in Deutschland wurden im 1. Hj. etwa 26 Mio. geschlachtet.) Über der weiteren Entwicklung schwebt viel Spekul

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09.09.2019

Brief-Aktion: Stopp Patente auf Saatgut

Trotz Verbot des Patentierens von "im wesentlichen biologischen" Züchtungsverfahren erteilt das Europäische Patentamt (EPA) weiterhin Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere Über 200 solcher Patente hat das EPA bereits erteilt, über 1.600 Anträge warten noch auf ihre Bearbeitung. Im Juni 2017 hatte der Verwaltungsrat nach öffentlichen Protesten und nach den Vorgaben der EU bereits beschlossen, dass Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventionellen Züchtungsverfahren, bei denen keine Gentechnik zum Einsatz kommt, verboten sind. Im Dezember 2018 entschied eine Beschwerdekammer des EPA jedoch, dass der Beschluss des Verwaltun

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04.09.2019

Bundestag muss Agrarpaket schnell beschließen

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt, dass das Bundeskabinett am 4. September endlich die Gesetzentwürfe für ein Tierwohlkennzeichen, für eine Umschichtung von EU-Direktzahlungen und für Maßnahmen zum Insektenschutz an den Bundestag übergibt.  Der AbL-Vorsitzende Martin Schulz kommentiert: „Das staatliche Tierwohl-Kennzeichnung für Fleisch und Milch muss jetzt schnell kommen und mit aussagekräftigen Kriterien für Klarheit und Orientierung im Markt sorgen. Es ist gut, dass immer mehr Unternehmen und Handelsunternehmen besondere Tierwohl-Marken auflegen und damit eine qualitätsbezogene Marktdifferenzierung voran

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04.09.2019

Die Grünen können CETA im Bundesrat verhindern - wenn sie wollen

Aktion bei Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Ba-Wü am 21. September 2019 Das freihandels-kritische Bündnis in Baden-Württemberg ruft zu einer Aktion auf zur Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Baden-Württemberg. Sie wollen mit dieser Aktion darauf aufmerksam machen, dass im Bundesrat mit den Stimmen der Grünen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestoppt werden könnte. Aber einige Grünen-Landesminister_innen drohen zu wackeln. Bisher wird CETA nur vorläufig angewandt. Da es zum dauerhaften Inkrafttreten von allen EU-Staaten ratifiziert sein muss, kann es noch gestoppt werden. In Deutschland besteht v.a. die Chance, CETA im Bu

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03.09.2019

Unruhige Zeiten für Möbelkonzernfamilie

Vorwürfe gegen Steinhoff Die Möbelkonzernfamilie Steinhoff aus Westerstede (Nieders.), eine der großen nichtlandwirtschaftlichen Investoren und großer Flächenbesitzer in Ostdeutschland (Experten sprechen von über 20.000 Hektar), erlebt weiter unruhige Zeiten. Dem südafrikanisch-deutschen Möbelkonzern Steinhoff wird vorgeworfen, den Kapitalmarkt und die Aktionäre nicht rechtzeitig über Bilanzmanipulationen informiert und schwer nachvollziehbare Transaktionen in Milliardenhöhe durchgeführt zu haben. Jetzt hat nach Informationen der „FAZ“ das Oberlandesgericht Frankfurt/Main das Gerichtsverfahren eröffnet, Termin der mündlichen Verhandlung ist der 18. De

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03.09.2019

UN-Menschenrechtsausschuss macht Paraguay für Einsatz verbotener Pestizide verantwortlich

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen gibt dem paraguayischen Staat die Schuld an schweren Pestizidvergiftungen durch den Einsatz verbotener Agrochemikalien in Sojaplantagen. Es handelt sich um die erste derartige Entscheidung des AusschussesDer Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen gibt dem paraguayischen Staat die Schuld an schweren Pestizidvergiftungen durch den Einsatz verbotener Agrochemikalien in Sojaplantagen. Es handelt sich um die erste derartige Entscheidung des Ausschusses. Das UN-Gremium fordert Paraguay auf, die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen, die Opfer vollständig zu entschädigen und den Beschluss

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03.09.2019

Großes Bündnis mobilisiert für Klimastreik von Fridays for Future

Rückenwind für den Klimastreik: Nun schließen sich auch die Erwachsenen an. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat der Fridays-For-Future-Bewegung Unterstützung für den Klimastreik am Freitag, 20. September zugesichert. Dann wollen weltweit Menschen für einen gerechten und wirksamen Klimaschutz auf die Straßen gehen. Allein bundesweit sind Hunderte Klimastreik-Demonstrationen geplant, täglich kommen weitere hinzu. Zu den Unterstützern gehören auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bioland, Naturland, Demeter und die Katholische Landjugendbewegung Deutschlands. „Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis rufen wir alle auf, am

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02.09.2019

Umstrittene Begünstigung von Agrarkonzern in Brandenburg

In Brandenburg sorgt der mögliche Verkauf von Agrarflächen an einen Agrarkonzern für Schlagzeilen. Von einem „Ausverkauf der Brandenburger Landwirtschaft“ spricht der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im dortigen Landtag, Axel Vogel, und CDU-Chef Ingo Senftleben sieht in dem Vorgang einen „verheerenden Trend“ und die Sache „an einen Skandal“ grenzend. Und der Bauernbund Brandenburg erklärt: "Das ist ein handfester agrarpolitischer Skandal. Der Minister muss sofort einschreiten." Den Hintergrund der Äußerungen bildet ein Schriftverkehr zwischen dem Bauernbund Brandenburg und dem Landwirtschaftsamt Teltow-Fläming. Konkret geht es darum, dass der

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02.09.2019

Aldi übernimmt Agrarbetrieb

Aldi steigt bei Agrarbetrieb in Sachsen-Anhalt ein. Der Agrarbetrieb Kayna eG, entstanden durch Umwandlung der LPG Pflanzenproduktion Kayna, im Süden Sachsen-Anhalts ist durch drei Unternehmen einer ALDI-Stiftung übernommen worden. Wie Agra Europe meldet, sind die drei Unternehmen der Boscor-Gruppe zuzurechnen. Alleiniger Gesellschafter aller drei Unternehmen ist dem Vernehmen nach, so Agra Europe, jeweils eine Familienstiftung der Familie Albrecht, auf die sowie auf zwei andere Familienstiftungen das Vermögen der ALDI Nord-Gruppe verteilt sein soll. Drei der bislang fünf Mitglieder der Agrargenossenschaft Kayna sind Ende Juni aus dem Vorstand ausgesch

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09.09.2019

Erinnere ich mich an den Tag des Mauerfalls, verspüre ich tr