19.07.2018

Gericht stoppt Volksbegehren gegen Flächenfraß

Der bayrische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren "Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt" aus formalen Gründen für unzulässig erklärt. In dem aus etwa 40 Organisationen bestehenden Trägerkreis des Bündnisses für das Volksbegehren ist man von dem Ergebnis schwer enttäuscht. „Die Nichtzulassung des Volksbegehrens macht den heutigen Tag zu einem schwarzen Tag für die direkte Demokratie und die Natur in Bayern“, kommentiert das Bündnis. Eine verpasste Chance sieht der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in Bayern, Mitinitiatorin des Volksbegehrens, Josef Schmid in dem Urteil. „Mehr als die Hälfte de

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17.07.2018

Umweltinstitut warnt vor Ersatz-Pestiziden für Neonicotinoide

Anfang April wurde auf EU-Ebene beschlossen, den Einsatz von drei Pestiziden aus der Gruppe der Neonicotinoide im Freiland zu verbieten. „Doch anstatt nun aus den Fehlern, die mit der Zulassung dieser Pestizide gemacht wurden, zu lernen, sollen schon bald neue Insektengifte auf den Markt kommen, die eine ähnlich verheerende Wirkung haben“, erklärt das Umweltinstitut München. Dabei handelt es sich um die Insektengift-Wirkstoffe Sulfoxaflor, Cyantraniliprol und Flupyradifuron. Pestizidmischungen mit diesen Wirkstoffen weisen nach Ansicht des Umweltinstituts eine ähnlich verheerende Wirkung wie die gerade erst verbotenen Neonicotinoide auf. Und genau für

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17.07.2018

Molkerei Gropper steigt bei PRO WEIDELAND ein

Die im bayrischen Bissingen beheimatete Molkerei Gropper steigt bei der Initiative PRO WEIDELAND ein. In dieser Woche soll in ausgewählten Märkten der Verkauf frischer Vollmilch mit dem entsprechenden Gütesiegel, das eine weidende Kuh auf einer grünen Wiese zeigt, beginnen. Das meldet das Grünlandzentrum Niedersachsen/Bremen e.V., das Eigentümer des Siegels ist. Verwaltet wird es von der PRO WEIDELAND GmbH. Die Weidemilch stammt ausschließlich von Milchbauern aus der nordrhein-westfälischen Region Aachen/Monschau. Diese müssen bei der Erzeugung und Weiterverarbeitung ihrer Milch strenge Kriterien erfüllen und unterliegen einer regelmäßigen Kontrolle.

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15.07.2018

Erster EU-Schritt gegen Landgrabbing

„Zur Politikgestaltung sind gute Statistiken und relevante Informationen erforderlich“ heißt es in einem Bericht des EU-Parlaments. Statistische Erhebungen, insbesondere was die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe anbelangt, beeinflussen die Entscheidungen, die beispielsweise im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fallen. So enthält zum Beispiel der Reformvorschlag der EU-Kommission zur GAP u.a. eine Kappung/Degression der Hektarzahlungen ab 60 000 bzw. bei maximal 100 000 € pro Betrieb und Jahr. Damit soll der ungleichen Verteilung der Agrarzahlungen (20% der Betriebe erhalten 80% der Zahlungen) entgegengewirkt werden. Doch bere

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15.07.2018

Verbände fordern Verschlechterungs-Wettlauf bei GAP zu verhindern

Französische und deutsche Verbände-Plattformen fordern ihre Agrarminister auf, einen Verschlechterungs-Wettlauf bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu verhindern. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Frankreichs Minister Stéphane Travert hatten bei ihrem Treffen in Paris am 25. Juni angekündigt, dass sie zum EU-Agrarministerrat am 16. Juli eine gemeinsame Erklärung zu den Kommissionsvorschlägen zur Reform der GAP vorlegen würden. „Was die Minister bis heute, wenige Tage vor dem Agrarrat, nicht erreicht haben, vollzieht nun die Zivilgesellschaft, die das Gemeinwohl verteidigt“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung

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12.07.2018

Einsatz von Herdenschutzhunden

Ein Bündnis aus neun Landwirtschafts-, Natur- und Tierschutzverbänden, darunter der Deutsche Tierschutzbund, der Bundesverband der Berufsschäfer und die Arbeitsgemeinschaft Herdenschutzhunde, hat einen Entwurf zur Reform der Tierschutz-Hundeverordnung vorgelgt. Die Verbände wollen den Einsatz von Herdenschutzhunden rechtssicher machen, ohne das Wohl der Hunde zu gefährden. „In den deutschen Wolfsgebieten sind Herdenschutzhunde angesichts der Rückkehr des Wolfes für viele Betriebe unersetzlich geworden, weshalb ihr Einsatz rechtssicher möglich sein muss“, so die Verbände. Obwohl Herdenschutzhunde bewährte „Mitarbeiter“ vieler Schäferinnen und Schäfer s

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12.07.2018

Lebensmittelhandel fordert klare Regulierung der Neuen Gentechnik

Führende Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) aus Deutschland und Österreich, wie EDEKA, Lidl, REWE und SPAR, haben in einem offenen Brief einen dringlichen Appell an die EU-Kommission gerichtet. Sie soll die Verfahren der Neuen Gentechnik und die daraus entstehenden Produkte nach EU-Gentechnikrecht als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einstufen und entsprechend regulieren. Die Lebensmittelhändler begründeten ihre Forderung mit dem Vorsorgeprinzip. Um Verbraucher und Umwelt zu schützen, müssten die Verfahren der Neuen Gentechnik – analog zur bestehenden Gentechnik – vor ihrer Zulassung für Anbau oder Verwendung einer fundierten Ris

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11.07.2018

Gift-Paket überschattet EU-Mercosur-Handelsabkommen

Am 9. Juli hat die 34. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten begonnen. Es wird angestrebt, das Abkommen bereits am 18. Juli beim Ministertreffen zu beschließen. "Aktuell werden die Verhandlungen aber durch die Gesetzesinitiative für ein neues Pestizid-Gesetz in Brasilien überschattet", das erklärt die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung ÖBV-Via Campesina Austria. Treibende Kraft der Gesetzesinitiative ist laut ÖBV der brasilianische Landwirtschaftsminister, Blairo Maggi, der zugleich der größte Sojaproduzent weltweit ist. Das neue Gesetz werde die Zulassung von Pestiziden und die umwelt-, gesundheits-

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08.07.2018

AbL NRW erwartet klare Signale von neuer Ministerin

„Klare Signale für die Erhaltung und Weiterentwicklung der bäuerlichen Landwirtschaft“ wünscht sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Nordrhein-Westfalen (AbL NRW) von der neuen NRW-Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Ursula Heinen-Esser (CDU). In einem Gespräch von AbL NRW-Landesvorstandesmitgliedern mit der Ministerin in Düsseldorf betonte der Landesvorsitzende der AbL NRW Bernd Schmitz den dringenden Handlungsbedarf bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) im Bereich der Förderung. „Wir wollen die bei den Bauern bereits erfassten Daten unbürokratisch dafür nutzen, die öffentlichen Leist

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07.07.2018

Kennzeichnung muss verbindlich werden

Mehrere Umwelt- und Tierschutzorganisationen „begrüßen grundsätzlich“ in einem gemeinsamen Papier die Bestrebungen der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft nach Verbesserungen für landwirtschaftlich genutzte Tiere. Bezüglich der Einführung des geplanten staatlichen Labels auf freiwilliger Basis erachten sie es allerdings als unerlässlich, „bereits jetzt in dessen gesetzlichen Rahmen die Überführung in eine verpflichtende staatliche Haltungskennzeichnung zu verankern“. Dass dies auch EU-rechtskonform möglich sei, wurde nach Ansicht der Organisationen mehrfach durch Gutachten belegt. „Weit über das Label hinaus, sehen wir in einer Haltungs

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06.07.2018

SPD-Ziele für GAP nach 2020

„Es gilt der Grundsatz: öffentliches Steuergeld nur für öffentliche Leistungen!“ Mit diesem Statement beginnend haben der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Dr. Matthias Miersch und der landwirtschaftspolitische Sprecher Rainer Spiering ein Eckpunktepapier für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgelegt. „Wir müssen die aktuelle Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union nutzen, um das von den Agrarwissenschaftler*innen seit Jahrzehnten geforderte Umsteuern in der Agrarpolitik jetzt umzusetzen“, fordern die SPD-Abgeordneten. Die Landwirtschaft werde heute vor allem über die bewirtschaftete Fläche durc

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05.07.2018

Japanische und deutsche Bauern gegen JEFTA-Handelsabkommen

Am 6. Juli stimmen die EU-Minister, für Deutschland ist das Wirtschaftsministerium federführend, über den Freihandelsvertrag zwischen der EU und Japan (JEFTA) ab. Aus diesem Anlass warnen japanische und deutsche Bauern vor einem Ausverkauf der bäuerlichen Landwirtschaft im Welthandel. „Deutschland muss dieses Freihandelsabkommen ablehnen“, sagt Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin im Allgäu und im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): „Ansonsten verantwortet die deutsche Bundesregierung einen weiteren Meilenstein im Ausverkauf der bäuerlichen Landwirtschaft hier und auch in Japan. Unsere Höfe, allen voran in der Milch

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05.07.2018

Neue Züchtungsmethoden als Gentechnik einstufen

Ende Juli will der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entscheiden, ob die neuen Züchtungstechniken wie CRISPR-Cas als Gentechnik zu beurteilen sind. Aus diesem Anlass hat ein breites Bündnis aus Landwirtschaft, Saatgutinitiativen, Umwelt- und Verbraucherschutz in einer Resolution, die jetzt an die Bundestags- und EU-Abgeordneten gegangen ist, gefordert, „dass neue molekulare Techniken wie CRISPR-Cas, TALEN, Zink-Finger-Nuklease, ODM usw. als Gentechnik einzustufen und auch nach dem geltenden Gentechnikrecht zu regulieren sind“, heißt es bei der dem Bündnis angehörenden Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Wir Bäuerinnen und Bauer

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04.07.2018

Verbände-Plattform fordert scharfe Korrektur der GAP-Vorschläge

Eine „scharfe Korrektur“ an den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) fordert die Verbände-Plattform, ein Zusammenschluss von 17 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Tier-, Natur- und Umweltschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit. Anlässlich des Bund-Länder-Gesprächs mit den EU-Kommissaren Hogan und Oettinger am 10. Juli in Brüssel rufen sie in einer Stellungnahme die Bundesländer, die Bundesregierung und die EU-Abgeordneten dazu auf, die Agrarreform EU-weit auf Umwelt, biologische Vielfalt, Tierschutz und wirtschaftliche Perspektiven für bäuerliche Betriebe und ländliche Gemeinschaften auszurich

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29.06.2018

AbL fordert weitere Zulassung für heterogenes Saatgut

Am 2. Juli soll in der EU-Kommission in Brüssel über die weitere Zulassung sogenannter „Populationssorten“ abgestimmt werden. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert die EU-Kommission in einem Brief auf, dafür zu sorgen, dass weiterhin Saatgut heterogener Sorten von Hafer, Gerste, Weizen und Mais in der EU verkauft werden darf und so das Saatgut von anpassungsfähigen und stressresistenten Getreide-Populationen zu fördern. Diese heterogenen Sorten werden als Populationen, Evolutionsramsche oder Composite Cross Populations (CCP) bezeichnet. Im Gegensatz zu herkömmlichen Sorten sind sie genetisch breiter aufgestellt und die einzeln

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29.06.2018

GAP-Reform für Bauern und Gesellschaft

Licht und Schatten hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in den Vorschlägen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der nächsten Jahre gesehen. Ähnlich ging es der AbL, wobei wir zum Teil dort mehr Licht gesehen haben, wo die Ministerin Schatten ausgemacht hat. Die EU-Kommission hat nämlich einen alten AbL-Vorschlag aufgenommen und eine Obergrenze für die Direktzahlungen bei 100.000 Euro je Betrieb und Jahr vorgeschlagen, um die ungerechte Verteilung der Gelder abzumildern. Oberhalb dieser Grenze können Lohnkosten dafür genutzt werden, diese Kürzungen zu vermeiden. Allerdings schlägt die Kommission vor, dass 100 % der Lohnkosten angerechnet werden

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29.06.2018

Gerade kleinere und mittlere Betriebe fördern

„Mir ist es wichtig, gerade kleinere und mittlere Betriebe zu fördern. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss künftig stärker als bisher auf die Situation von gerade diesen landwirtschaftlichen Unternehmen, besonders Familienbetrieben und Betrieben mit Tierhaltung, zugeschnitten werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht mehr Flexibilität bei der Umverteilungsprämie zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe vor. Wir sind hier auf dem richtigen Weg“, das sagt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in einem Interview in der Juliausgabe der Unabhängigen Bauernstimme auf die Frage, ob sie die Aufschläge auf die ersten Hektare erhöhen un

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29.06.2018

Landesregierung bricht Versprechen an Weidetierhalter

Trotz anderslautender Versprechen gibt es keine Förderung der Weidetierhaltung durch die SPD-CDU-Koalitionsregierung in Niedersachsen. „Ministerpräsident Stephan Weil und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast brechen ihre Versprechen an die Weidetierhalter, den Wegfall der Grünlandprämie in benachteiligten Gebieten durch eine gezielte Förderung für die Weidehaltung von Milchkühen notfalls aus Landesmitteln auszugleichen. Wegen der vielen ökologischen Leistungen durch Weidehaltung stünde auch Olaf Lies als Umweltminister hier in der Pflicht. Aber nichts kommt, und das bei rosiger Haushaltslage, zuletzt noch einmal verbessert durch die VW-Milliar

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28.06.2018

Neue Gentechnik fördert Patentierung

Neben viel Kritik an der von Seiten befürwortender Wissenschaftler und der Industrie immer wieder anfgeführten Sicherheit neuer gentechnischer Verfahren, wie CRISPR/CAS, werden diese auch die Patentierung von Tieren und Pflanzen weiter vorantreiben. Dies wird weitreichende Auswirkungen auf vor allem kleinere und mittelständige Züchtungsunternehmen haben, schreibt Christoph Then von Testbiotech in der Juliausgabe der Unabhängigen Bauernstimme. Auch wenn die Verfahren, wie behauptet, günstig und verhältnismäßig einfach anzuwenden seien, so profitieren doch vor allem große Konzerne, die neben der Züchtung auch eine eigene Rechtsabteilung für die Beantragu

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28.06.2018

Umbau der GAP empfohlen

Gleich zwei wissenschaftliche Beiräte des Bundeslandwirtschaftsministeriums empfehlen einen massiven Umbau der gemeinsamen Agrarpolitik sowie der nationalen Umsetzung. Das ist einem ausführlichen Bericht in der aktuellen Ausgabe der Unabhängigen Bauernstimme zu entnehmen. Der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz empfiehlt eine schnelle Abschaffung der Direktzahlungen und fordert diese durch an konkrete, überprüfbare Kriterien gebundene Fördermaßnahmen zu ersetzen. Auch der wissenschaftliche Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen will, dass die Zahlung von Fördergeldern genutzt wird, um

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19.07.2018

Der bayrische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren &