AbL: Unsere bäuerliche Stimme für ein vielfältiges und gerechtes Europa!

Am 17. April, dem Internationalen Tag des bäuerlichen Widerstands, hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) mit Blick auf die am 9. Juni stattfindende EU-Wahl in einem Positionspapier alle Wahlberechtigten dazu aufgerufen, ihre Stimmen für ein vielfältiges und gerechtes Europa einzusetzen.

Dazu erklärt Xenia Brand, Bundesgeschäftsführerin der AbL: „Die Europawahl am 9. Juni ist für die Zukunft unserer Höfe sehr wichtig, da viele wichtige agrarpolitische Entscheidungen europäisch getroffen werden. Wir brauchen europaweit viele und vielfältige Höfe und Bäuerinnen und Bauern mit ihrem Wissen und Können: für eine krisenfeste regionale Ernährung, für lebendige ländliche Räume, für Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Doch das Höfesterben geht immer weiter, allein in Deutschland verlieren wir jährlich über 3.000 Betriebe. Das zeigt: Es braucht dringend verlässliche und wirtschaftliche Perspektiven für die Landwirtschaft. Doch statt uns dabei zu unterstützen, unsere Höfe zukunftsfest aufzustellen, arbeiten EU-Kommission und -Parlament aktuell an massiven Rückschritten in der Agrarpolitik. Zudem droht ein Erstarken von Rechtsextremen im EU-Parlament. Doch wir brauchen in der EU politische Mehrheiten, die die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam anpacken. Deshalb lasst uns geschlossen für ein gerechtes und vielfältiges Europa eintreten – bei der EU-Wahl im Juni 2024!“

Umfragen und Prognosen zeigen, dass bei der anstehenden EU-Wahl Rechtspopulisten und Rechtsextremisten deutlich an Sitzen zulegen könnten, so das Positionspapier. Und weiter: „Ihre rückwärtsgewandte Politik schadet den bäuerlichen Anliegen und ist eine akute Gefahr für ein freies, sicheres Europa. Die AbL tritt aktiv für Menschenrechte und Demokratie ein. Sie lehnt grundsätzlich rechtsextreme Politik, Hass, Hetze und menschenverachtendes Handeln ab.“

In dem Positionspapier werden die nachfolgenden Forderungen an die EU formuliert:

1. GAP gerechter, ökologischer und einfacher gestalten: Alle EU-Agrargelder müssen einkommenswirksam und agrarstrukturell gestaffelt an die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen geknüpft werden, um Klima und Artenvielfalt zu schützen und um alle bäuerlichen Betriebe zu erhalten und neue zu gründen.
2. Faire Erzeugerpreise durch bessere Marktregulierung sichern: Bäuerinnen und Bauern brauchen faire Preise für ihre Produkte. Dafür muss die EU die Märkte besser regulieren und auch den internationalen Handel gerechter gestalten.
3. Bäuerinnen und Bauern beim Umbau der Tierhaltung unterstützen: Es braucht EU-weit einheitliche Tierschutzstandards. Bäuerinnen und Bauern müssen für zusätzliche Tierwohl-Leistungen honoriert werden.
4. Saatgutrechte umsetzen und Gentechnik und Patente stoppen: Die EU muss das Recht auf gentechnikfreie Saatgut- und Lebensmittelerzeugung sichern, für Schäden müssen die Verursacher haften. Patente auf Pflanzen und Tiere müssen gestoppt und das bäuerliche Recht auf Nachbau sichergestellt werden.
5. Böden wirksam schützen & Zugang zu Land sichern: Klima- und bodenfördernde Maßnahmen müssen besser honoriert werden. Die EU muss Bodenqualität schützen und nachhaltige Flächenvergabe fördern, damit auch junge Leute in der Landwirtschaft eine Zukunft haben.
6. Stabile Ernährungssysteme & lebendige ländliche Räume sichern: Die EU muss mit entsprechenden Rahmenbedingungen regionale und vielfältige Ernährungssysteme unterstützen, von der kommunalen bis zur europäischen Ebene – zum Beispiel durch die Förderung regionaler Wertschöpfungsketten.

Zum Hintergrund
Der 17. April ist der Internationale Tag des bäuerlichen Widerstands. Vor 28 Jahren wurden an diesem Tag im brasilianischen Eldorado dos Carajás 21 Landlose bei einem Protest für umfassende Agrarreformen von der Polizei ermordet. Immer noch werden Bäuerinnen und Bauern weltweit, besonders im Globalen Süden, vielfach diskriminiert. Die UN-Deklaration der bäuerlichen Rechte (UNDROP) muss weltweit und auch in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Der tragische Ursprung des Internationalen Tages des bäuerlichen Widerstands, aber auch warum die Bäuerinnen und Bauern in Europa gemeinsam ihre Stimme erheben müssen, ist auch Gegenstand eines von der AbL erstellten Videos, das hier zu sehen ist.