Am Freitag haben die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im AStV-Ausschuss (frz.: Comité des représentants permanents, COREPER) ein Meinungsbild über die Verhandlungsposition des EU-Rats zum geplanten Gesetzesentwurf zu neuen Gentechniken erhoben – offenbar mit qualifizierter Mehrheit und mit deutlicher Positionierung in Richtung Deregulierung. Ohne deutliche Nachbesserungen im Trilog muss der Vorschlag nach Ansicht der AbL abgewiesen werden. „Für den Fall der Fälle“ hält sich die AbL rechtliche Schritte vor.
„Nach massivem Druck seitens der Gentechnik-Industrie und der polnischen Ratspräsidentschaft hat der EU-Rat nun zugestimmt, über den aus bäuerlicher Perspektive schlechten Gesetzes-Vorschlag zu neuen Gentechniken weiter zu verhandeln. Dieser sieht eine komplette Deregulierung fast aller neuen Gentechnik-Pflanzen vor“, erklärt Claudia Gerster, AbL-Bundesvorsitzende und Bäuerin in Sachsen-Anhalt. Die Verordnungs-Vorschlag diene allein der Gentechnik-Industrie, die nun einen fragwürdigen Etappensieg feiere. Ob dieser äußerst einseitige Vorschlag durchkommt, ist für die AbL längst noch nicht ausgemacht. „Das hängt auch von uns Bäuerinnen und allen Akteuren in der Lebensmittelerzeugungskette sowie einer kritischen Zivilgesellschaft ab. Für den Fall der Fälle halten wir uns rechtliche Schritte vor“, so Gerster.
In den nun anstehenden Trilog-Verhandlungen von EU-Rat, Europaparlament und EU-Kommission müsse der Gesetzes-Vorschlag deutlich nachgebessert werden, „damit das EU-Vorsorgeprinzip, unsere Wahlfreiheit und unsere gentechnikfreien Märkte und Wettbewerbsvorteile gesichert werden – konventionell und ökologisch. Wir werden als bäuerliche Interessensvertretung weiterkämpfen, für wirksame, europaweite Koexistenz- und Haftungsregelungen, die eine gentechnik-freie ökologische und konventionelle Lebensmittelerzeugung sichern. Dies will nach wie vor ein Großteil der Verbraucher:innen konsumieren.“ Gerster fordert verpflichtende Risikoprüfung aller neuen Gentechnik-Pflanzen, da nur sichere Produkte in unsere Lebensmittel und Umwelt gelangen dürfen. „Es braucht Verbotsmöglichkeiten, im Falle von Schäden für Gesundheit oder Umwelt, aber auch aus sozio-ökonomischen Gründen, um funktionierende Märkte und Naturschutzflächen vor Gentechnik-Verunreinigungen zu sichern. Es braucht Transparenz und Wahlfreiheit für alle Akteure, wir wollen auch weiter entscheiden, was wir essen und wie wir wirtschaften. Wir fordern wirksame und rechtssichere Verbotsregelungen für Patente auf Pflanzen und Tiere, um eine zukunftsfähige breit aufgestellte Züchterlandschaft in Europa zu sichern. Nur so können wir uns auch in Zukunft souverän ernähren – aktuell wichtiger denn je. Weder die alte noch die neue Gentechnik lösen unsere Klima- und Biodiversitätskrisen. Dazu brauchen wir Vielfalt - Vielfalt an Kulturen und im Saatgut sowie widerstandsfähige Anbausysteme. Kommt es in den weiteren Verhandlungen zu keinen grundlegenden Verbesserungen, muss der Verordnungs-Vorschlag nach Auffassung der AbL am Ende vom Europaparlament und EU-Rat abgewiesen werden“, stellt die AbL-Vorsitzende unmissverständlich klar.
