Laut einer vom Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage wollen fast 80 Prozent der Befragten, dass der deutsche Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sich bei den auf EU-Ebene laufenden Verhandlungen für neue Gentechnik-Regeln für den Erhalt der Kennzeichnungspflicht auch für Lebensmittel mit neuer Gentechnik einsetzt. Der grüne Bundestagsabgeordnete Karl Bär, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, erinnert mit Blick auf die Umfrageergebnisse daran, dass auch prominente Konservative sich für eine Kennzeichnung einsetzen.
Die EU-Kommission will die Vorschriften für Pflanzen, die mit neuer Gentechnik (NGT) hergestellt wurden, deutlich lockern. Für die meisten NGT-Pflanzen würde dadurch die bisher vorgeschriebene Kennzeichnung als gentechnisch veränderte Zutat in Lebensmitteln abgeschafft.
Trilog-Verhandlungen laufen, deutsche Position bisher unklar
In Brüssel laufen dazu die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, EU-Parlament und Ministerrat. Am Montag, den 30.06. findet der zweite und womöglich letzte Trilog zum Thema - unter polnischer Ratspräsidentschaft - statt. Das Parlament will im Gegensatz zur Kommission die vollständige Gentechnik-Kennzeichnungspflicht erhalten, der Agrarministerrat der Mitgliedsstaaten hat diese Forderung dagegen nicht mit in seine gemeinsame Position aufgenommen. Auch deshalb hatte der damalige deutsche Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) im März 2025 nicht zugestimmt. Bisher ist nicht bekannt, wie sich sein Amtsnachfolger Alois Rainer (CSU) und die neue deutsche Regierung insgesamt dazu positionieren.
Drei Viertel der CDU/CSU-Anhänger wollen Rainer-Einsatz für Kennzeichnung
Vor diesem Hintergrund hat der VLOG vom 11.-13.06.2025 in einer repräsentativen Umfrage 5.000 Menschen in Deutschland von Civey dazu befragen lassen. 79 Prozent der Befragten wollen, dass der neue Minister sich auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass Lebensmittel mit neuer Gentechnik weiter gekennzeichnet werden müssen. Auch von den CDU/CSU-Anhängern wollen das 75 Prozent. Nur insgesamt 9 Prozent wollen, dass Rainer sich gegen eine Kennzeichnungspflicht einsetzt, wie es EU-Kommission und Ministerrat bisher vorhaben.
Klarer Auftrag an Minister Alois Rainer für Einsatz jetzt in Brüssel
„Das Umfrageergebnis ist ein klarer Auftrag an Minister Rainer, sich jetzt in Brüssel für eine weiterhin vollständige Gentechnik-Kennzeichnung auch für NGT einzusetzen. Verbraucher:innen könnten sonst beim Einkauf nicht mehr erkennen, ob ihr Essen Gentechnik enthält oder nicht. Diese Transparenz muss unbedingt erhalten bleiben! Deutschlands Stimme hat Gewicht in Brüssel, mit einem klaren Ja zur Gentechnik-Kennzeichnung kann Alois Rainer einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir weiterhin wissen, was wir essen und kaufen wollen“, so VLOG- Geschäftsführer Alexander Hissting.
Am 30.06.2025 findet in Brüssel die zweite große Trilog-Verhandlungsrunde zur NGT-Neuregulierung statt. Bereits am 23./24.06.2025 hatte der EU-Ministerrat „Landwirtschaft und Fischerei“ das Thema auf der Tagesordnung. Rainer nahm an der Sitzung nicht teil, ließ sich vertreten. Eine Aussprache zum Thema gab es dort laut einer Mitteilung des Rates nicht sondern lediglich einen Sachstandsbericht des Ratsvorsitzenden.
Bär: Warum zögert die Bundesregierung?
Für den grünen Bundestagsabgeordnete Karl Bär muss Minister Rainer jetzt Farbe bekennen. "Die Menschen wollen wissen, ob ihr Essen gentechnisch verändert ist. Die Entscheidung darüber steht in Brüssel jetzt an. Prominente Konservative wie der sächsische Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch und die bayrische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber drängen darauf, die Wahlfreiheit zu erhalten. Warum zögert die Bundesregierung hier? Alois Rainer muss jetzt Farbe bekennen! Wird er der Abschaffung der Kennzeichnungspflicht zustimmen - ja oder nein? Wir Grüne wollen den Verbraucher*innen die Wahl lassen, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel kaufen wollen, oder nicht. Doch das geht nur, wenn der Einsatz von Gentechnik in Pflanzen vom Saatgut bis zum Lebensmittelregal gekennzeichnet wird", so Bär.
Details zur Umfrage
Für die Umfrage hat Civey im Auftrag des VLOG vom 11.06. bis 13.06.2025 online 5.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern ab 18 Jahren folgende Frage gestellt: „Sollte sich Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) Ihrer Meinung nach auf EU-Ebene dafür oder dagegen einsetzen, dass Lebensmittel mit neuer Gentechnik weiter gekennzeichnet werden müssen?“ 66,5 Prozent der Befragten waren „eindeutig dafür“, 12 Prozent „eher dafür“, 5,5 Prozent „eindeutig dagegen“, 3,9 Prozent „eher dagegen“ und 12,1 Prozent unentschieden. Die Ergebnisse sind aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repräsentativ unter Berücksichtigung des statistischen Fehlers von 2,6 - 2,7 Prozentpunkten beim jeweiligen Gesamtergebnis.
