Im Vorfeld der Anfang dieser Woche stattgefundenen EU-Agrarministerratssitzung hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und die Bundesregierung aufgefordert, sich klar gegen den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zu neuen Gentechnik-Pflanzen zu positionieren. Dieser sieht vor, die allermeisten neuen Gentechnik (NGT)-Pflanzen zu deregulieren. Bisherige Schutzmaßnahmen vor Kontaminationen und das EU-Vorsorgeprinzip würden abgeschafft und bestehende Wettbewerbsvorteile der gentechnikfreien Wertschöpfungskette zerstört.
„Bäuerinnen und Bauern müssen auch in Zukunft das Recht haben, gentechnikfrei zu erzeugen – sowohl die ökologisch als auch die konventionell Wirtschaftenden. Bisher ist diese unternehmerische Freiheit vom Verordnungsvorschlag der EU-Kommission und den bekannten Kompromissvorschlägen des aktuell stattfindenden Trilogs nicht gesichert, deshalb muss Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sich beim EU-Agrarrat klar gegen den Gesetzesvorschlag aussprechen“, fordert Claudia Gerster, AbL-Bundesvorsitzende und Bäuerin in Sachsen-Anhalt. Um das EU-Vorsorgeprinzip und die bisherigen Standards zu sichern, bedarf es laut Gerster einer verpflichtenden Risikoprüfung aller neuen Gentechnik-Pflanzen vor Freisetzung und entsprechende Risikomanagementmaßnahmen. „Für eine Rückverfolgbarkeit und Rückholbarkeit braucht es die verpflichtende Bereitstellung von Nachweisverfahren, Referenz- und Kontrollmaterial durch die Inverkehrbringer bei Beantragung einer Marktzulassung und eine Kennzeichnungspflicht als „Gentechnik“ bis zum Endprodukt. Eine solche Transparenz ist Voraussetzung für Wahlfreiheit und eine selbstbestimmte Kaufentscheidung der Verbraucher:innen. Entscheidend für Bäuerinnen und Bauern sind zudem wirksame und europaweit verpflichtende Koexistenzregelungen, die Verunreinigungen ausschließen sowie Haftungsregelungen nach dem Verursacherprinzip. Wer neue Gentechnik anwendet, muss auch für eventuelle Schäden haften. Auch das u.a. vom Europaparlament geforderte Patentverbot auf NGT-Pflanzen muss umgesetzt werden. Solange diese Grundanforderungen nicht für alle NGT-Pflanzen erfüllt sind, muss Bundesminister Rainer den Gesetzesvorschlag ablehnen, um die bestehenden Wettbewerbsvorteile der gentechnikfreien konventionellen und ökologischen Lebensmittelerzeugung zu sichern. Beim Agrarrat gibt es Gelegenheit, diese wichtigen Rahmenbedingungen einzufordern“, so die AbL-Bundesvorsitzende.
An der EU-Agrarministerratssitzung nahm Minister Rainer nicht teil, er ließ sich vertreten. Und auch zu einer Aussprache und eventuellen Positionierung zum Thema kam es nicht, es wurde zu diesem Tagesordnungspunkt lediglich ein Sachstandsbericht des Agrarrats-Vorsitzenden gegeben.
