Das US-Unternehmen INARI beansprucht in einem internationalen Patentantrag (WO2023250505) die Nutzung von DNA-Varianten, die in allen Pflanzenarten vorkommen und die Genaktivität regulieren. Das Patent basiert auf einer Kombination aus neuen Neuer Gentechnik (NGT) und künstlicher Intelligenz (KI). Es zeigt laut Testbiotech, dass die Kopplung von NGT und KI im Hinblick auf die Risiken von NGT-Pflanzen eine neue „Büchse der Pandora“ öffnet, die eine sehr robuste Gentechnik-Regulierung erfordert. Unterdessen hat Polen, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, für die Sitzung derExperten und Expertinnen der EU-Mitgliedstaaten am 14. Februar einen neuen Vorschlag über die künftige Regulierung von NGT-Pflanzen vorgelegt, wonach es jetzt keine Einschränkungen mehr bei Patenten auf NGT-Pflanzen geben soll.
INARI ist laut Testbiotech dafür bekannt, dass es KI in Kombination mit NGT einsetzt und eine aggressive Strategie bei der Anmeldung von Patenten auf Pflanzen verfolgt. Im aktuellen internationalen Patentantrag erhebt die Firma keinen Anspruch auf ein bestimmtes Merkmal oder eine bestimmte Pflanzenart, sondern auf die Verwendung einer unbegrenzten Anzahl von DNA-Sequenzen, die für die Genregulation in allen Pflanzenarten entscheidend sind. Damit versucht die Firma, den Zugang zu genetischen Informationen zu kontrollieren, die für alle Züchter:nnen wichtig sind.
Mit Hilfe von KI werden in Datenbanken die Pflanzengenome nach kleinen regulatorischen Einheiten und deren Funktionen durchsucht. Diese genetischen Informationen werden dann verwendet, um die KI zu trainieren und die interessantesten genetischen Varianten für die Pflanzenzucht zu identifizieren. Das Patent beansprucht alle mit dieser Methode entwickelten Pflanzen, unabhängig davon, ob sie gentechnisch verändert wurden oder nicht.
Wird das Patent erteilt, wird INARI nach Ansicht von Testbiotech zwar nicht in der Lage sein, die gesamte Pflanzenzucht zu kontrollieren. Aber inzwischen werden jedes Jahr Hunderte von Patenten auf Pflanzen und Saatgut angemeldet. Unternehmen, die über die finanziellen Mittel verfügen, möglichst viele Patente anzumelden, werden die Kontrolle über die Pflanzenzüchtung in Europa übernehmen. Gleichzeitig werden die traditionellen ZüchterInnen aus dem Markt gedrängt oder von Lizenzverträgen abhängig gemacht.
Um die Interessen der traditionellen Züchtung und der Öffentlichkeit zu schützen, fordert Testbiotech, ähnlich wie andere Organisationen, Patente strikt auf Pflanzen zu beschränken, die aus gentechnischen Verfahren hervorgegangen sind. Dies könnte durch eine Klarstellung im EU-Recht erreicht werden. Dagegen würde ein Verbot von Patenten auf NGT-Pflanzen eine internationale Konferenz auf der Ebene des Europäischen Patentübereinkommens erfordern. Die EU-Kommission und auch die aktuelle polnische Ratspräsidentschaft planen jedoch keine wirkungsvollen Maßnahmen, um den Missbrauch des Patentrechts in der Pflanzenzüchtung einzuschränken oder einzudämmen.
Die Patentanmeldung zeigt außerdem einen weiteren entscheidenden Aspekt auf: INARI will per NGT zusätzliche Veränderungen in die regulatorischen DNA-Sequenzen einführen. Dabei soll die KI die neuen genetischen Varianten entwickeln. Wie in einem kürzlich erschienenen Bericht von Testbiotech dargelegt wird, kann dieser Ansatz zu NGT-Pflanzen führen, deren Eigenschaften weit über das hinausgehen, was aus der herkömmlichen Züchtung bekannt ist. Daher ist vor einer Vermarktung solcher NGT-Pflanzen eine eingehende Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt unverzichtbar. Doch die EU-Kommission plant, den meisten NGT-Pflanzen den Marktzugang ohne verpflichtende Risikoprüfung zu gewähren.
Polen stärkt Position der Saatgutindustrie
Kurz vor dem nächsten Treffen der Expertinnen und Experten der EU-Mitgliedstaaten am 14. Februar hat Polen einen neuen Vorschlag über die künftige Regulierung von NGT-Pflanzen vorgelegt. Nach wie vor ist geplant, die meisten NGT-Pflanzen ohne verpflichtende Risikoprüfung zuzulassen und sie den Pflanzen aus konventioneller Züchtung gleichzustellen. Anders als in den vorangegangenen Vorschlägen soll es jetzt aber keine Einschränkungen mehr bei Patenten auf NGT-Pflanzen geben. Auch die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, nationale Anbauverbote zu erlassen, wurde wieder gestrichen, teilt Testbiotech mit.
Die Firmen sollen auf ihre Patente nicht verzichten müssen, sondern lediglich über die Patente informieren. Damit schwenkt die polnische Ratspräsidentschaft auf den Kurs der Saatgutindustrie ein. Diese will Zugang zu patentiertem Saatgut nur gegen Lizenzgebühren gewähren.
Mit dem Vorschlag stellt sich die polnische Ratspräsidentschaft gegen den Vorschlag des EU-Parlaments, das Patente auf NGT-Pflanzen verbieten will. Falls sich der Vorschlag Polens durchsetzt, würde das Problem mit der Monopolisierung von Saatgut erheblich verschärft: Mit der Deregulierung könnten patentierte NGT-Pflanzen schneller auf den Markt gelangen. Viele der Patente erstrecken sich auch auf konventionelle Züchtung.
Damit würde die Pflanzenzucht in Europa, ähnlich wie in den USA, einem extremen Konzentrationsprozess ausgesetzt, in dem wenige große Firmen den Zugang zu dem pflanzlichen Material kontrollieren, das von allen Züchter:innen benötigt wird.
Testbiotech schlägt stattdessen vor, Patente auf Pflanzen, die konventionell gezüchtet wurden, komplett zu verbieten und den Patentschutz strikt auf die Pflanzen zu begrenzen, deren Erbgut gentechnisch verändert wurde.
Zudem fordert Testbiotech, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Deregulierung, auf dem der polnische Vorschlag beruht, zurückzieht. Die Kommission schlägt vor, dass NGT-Pflanzen, die weniger als 20 gentechnische Veränderungen aufweisen, denen aus konventioneller Zucht gleichgestellt werden und ohne Risikobewertung vermarktet werden dürfen. Wie aktuelle Forschungsergebnisse zeigen, gibt es für einen derartigen ‚magischen Schwellenwert‘ aber keine wissenschaftliche Grundlage (die Bauernstimme berichtete).
