Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat in einer Stellungnahme deutliche Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geübt. Lobende Worte findet er für den Vorschlag der Kommission zu Kappung und Degression der Agrarzahlungen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht sich durch die Stellungnahme des EuRH in ihren Forderungen zur Reform GAP nach 2027 im Grundsatz bestärkt. Und auch für den grünen Europa-Abgeordneten Martin Häusling stellt der EuRH dem Kommissions-Vorschlag „keine guten Schulnoten“ aus.
In der EuRH-Stellungnahme ist viel von Unsicherheit die Rede, die der Kommissions-Vorschlag enthalte. So dürfe beispielsweise die „größere Flexibilität, die den EU-Ländern eingeräumt werde, nicht die Ziele der GAP wie ein gerechtes Einkommen für die Landwirte, Umwelt- und Klimaschutz sowie Ernährungssicherheit gefährden, da dies zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für die Landwirte führen und den fairen Wettbewerb sowie das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen könnte.“ Positiv hebt der EuRH den Vorschlag zu Kappung und Degression hervor. „Unserer Ansicht nach sind diese Mechanismen notwendig, um die Einkommensstützung besser auf die Landwirte auszurichten, die sie am dringendsten benötigen“, so der EuRH.
AbL sieht sich in ihren Forderungen zur GAP bestätigt
Die AbL sieht sich durch den europäischen Rechnungshof in Ihren Forderungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 im Grundsatz bestärkt. "Gut, dass es mit dem EU-Rechnungshof eine Institution gibt, welche die Vorschläge der EU-Kommission zur Kappung und Degression nüchtern und fachlich analysiert und bewertet hat, und daraus die richtigen Schlüsse zieht", sagt Ottmar Ilchmann, AbL-Sprecher für Agrarpolitik, mit Blick auf die EuRH-Stellungnahme, wonach die Fokussierung der Basisprämie auf jene, die diese am dringendsten benötigen ein zentrales Problem der GAP angehen würde.
Der Rechnungshof weist nach Ansicht der AbL über dies auch darauf hin, dass die ökologische Wirksamkeit der GAP zukünftig weitestgehend von der nationalen Umsetzung abhängen wird, wenn die Vorschläge der EU-Kommission nicht nachgebessert werden. Der Grund: anders als bisher sollen keine europaweit einheitlichen Mindestbudgets für die Erbringung von Umwelt-, Klima-, und Tierschutzleistungen mehr vorgeschrieben werden.
„Während in der Gesellschaft ernsthafte Debatten drüber geführt werden, ob man sich vor dem Hintergrund knapper Kassen noch eine gesetzliche Krankenversicherung für Zahnarztbesuche leisten kann und will, gibt es bei vielen landwirtschaftlichen Interessenvertretungen sowie politischen Akteuren einen großen Aufschrei darüber, dass die EU-Kommission GAP-Gelder, die explizit zur Einkommenssicherung gezahlt werden, auf jene fokussieren möchte, welche diese tatsächlich benötigen“, so Ilchmann. Nun sei es an der Bundesregierung und den EU-Abgeordneten, diese Stimme der Vernunft in den kommenden Verhandlungen auch ernst zu nehmen. „Dies gilt explizit auch dafür, dass die Erbringung von öffentlichen Leistungen anhand von konkreten europaweiten Mindestbudgets wieder zum Kern der Weiterentwicklung der GAP auf EU-Ebene werden muss. So wie es die Zukunftskommission Landwirtschaft in Deutschland und der Strategische Dialog auf EU-Ebene empfohlen haben. Anders lässt sich das GAP-Budget in den kommenden EU-Haushaltsperioden weder legitimieren noch beibehalten“, erklärt Ilchmann.
Häusling: „EuRH teilt unsere Kritik“
"Der Europäische Rechnungshof stellt dem Vorschlag der EU-Kommission zur EU-Agrarpolitik ab 2028 kein gute Schulnote aus, im Gegenteil. Der EURH teilt unsere Kritik am übergroßen Fonds und der Renationalisierung. Das führe zu einer fehlenden Planungssicherheit für Betriebe. Letzteres ist genau das Gegenteil von dem, wofür die Bauern in den letzten Jahren auf die Straße gegangen sind“, erklärt der grüne EU-Abgeordnete Marin Häusling.
Zum Ausmaß der Renationalisierung sage der EuRH klar: Die Umstrukturierung führe zu größeren Regel-Unterschieden unter den Mitgliedstaaten und könne so den fairen Wettbewerb gefährden. Auch der sehe Gefahren für den EU-Binnenmarkt, für den die GAP bisher ja historisch und wirtschaftlich eine maßgebliche Säule war.
Statt eines bisher eigenständigen Agrarhaushalts sollen die Mittel nach dem Vorschlag der Kommission in einen großen Topf überführt werden. In dem Fonds mit dem, so Häusling, Bandwurm-Titel „Europäischer Fonds für wirtschaftlichen, territorialen, sozialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, Fischerei und maritime Angelegenheiten, für Wohlstand und Sicherheit“, kurz Nationaler und Regionaler Partnerschaftsfonds (NRPF), sollen neben der GAP auch die Sektoren:
• Struktur und Kohäsion,
• Gemeinsame Fischereipolitik,
• Instrumente des Klima-Zertifikate-Handels,
• Sicherheit und Verteidigung
abgedeckt werden. Aus unserer Sicht weder plan- noch kontrollierbar.
„Bisher wurden die Basis-Regeln sowohl für die Mindestbedingungen zum Erhalt der Agrarförderung als auch für die Förderung der Entwicklung der ländlichen Räume zunächst in Brüssel verhandelt, bevor die Mitgliedstaaten sie umgesetzt haben. Bei der jetzt anvisierten Regelung in völliger Verantwortung der Mitgliedstaaten würden Landwirte mit völlig unterschiedlichen Basisregeln miteinander konkurrieren. Bei den Umweltstandards wäre ein Unterbietungswettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten die absehbare Konsequenz. Das steht in vollkommenem Gegensatz sowohl zu früheren Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes als auch von wissenschaftlicher Seite“, so Häusling.
Aus grüner Sicht ist der Kommissionsvorschlag „hoch problematisch. Er setzt einseitig auf die Absicherung pauschaler Direktzahlungen, schwächt absehbar Umwelt- und Klimaschutzstandards, gefährdet die Einheit des Binnenmarkts und droht die demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament zu unterlaufen. Eine nachhaltige GAP braucht jedoch genau das Gegenteil: eine konsequente ökologische Qualifizierung der Zahlungen, eine verbindliche Mittelbindung für Umweltleistungen und ländliche Entwicklung sowie ein hohes Maß an Transparenz und demokratischer Mitsprache", erklärt der grüne EU-Abgeordnete.
