Auf EU-Ebene laufen die Verhandlungen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Wenn die GAP wie geplant unter die Verordnung der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) wandert, liegt die Steuerung im EU-Rat bei den Wirtschafts- und Finanzministern. Für Deutschland hieße dies: bei CDU-Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Darauf weist der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling hin.
"Die Vorschläge der EU-Kommission zur Gestaltung der GAP nach 2027 in der neuen Haushaltsstruktur sind eine Machtverschiebung – weg von der Agrar- hin zur Wirtschaftspolitik. Wenn die GAP in den Nationalen Partnerschaftsplänen aufgeht, bekommt künftig Wirtschaftsministerin Katherina Reiche massiven Einfluss auf die Zukunft unserer Landwirtschaft. Eine Ministerin, die für fossile Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert steht und den Flächenverbrauch durch dubiose Grüngas-Quoten aus Biogas wortwörtlich anheizen würde“, so Häusling.
Dabei würden wir doch gerade schmerzhaft erfahren, wohin uns fossile Abhängigkeiten führen. „Die Abhängigkeit von gasbasiertem Dünger, der an geostrategischen Nadelöhren wie der Straße von Hormus blockiert wird, macht unsere Landwirtschaft erpressbar. Jede geopolitische Krise treibt Preise nach oben und bringt Betriebe in Not. Das Letzte, was Agrarpolitik zukunftsfähig macht, wäre ein Zementieren dieser Abhängigkeiten“, erklärt Häusling.
Auch Reiches „Grüngasquote“ im sogenannten Heizungsgesetz offenbare, dass die bereits jetzt immense Konkurrenz um knappe landwirtschaftliche Fläche für die Gasministerin nicht mal eine Randnotiz ist. „Wenn wir Energiepflanzen für eine ineffiziente Form der Wärmeerzeugung anbauen, steigen Pachtpreise und Betriebe werden verdrängt. Und auch die ländlichen Räume stehen auf dem Spiel. Wenn diese Mittel in großen nationalen Töpfen verschwinden, droht ihre gezielte Förderung verloren zu gehen“, warnt Häusling.
„Tu-Nix-Agrarminister Rainer“ werde faktisch entmachtet. Wenn er in Brüssel den Kampf um die Agrarmilliarden an seine Kabinettskollegin verliere, bleibet ihm die Zuschauerrolle, während das Budget für die Landwirtschaft weiter schrumpft.
Aber auch die konservativen Bauernverbände müssen sich nach Ansicht des grünen EU-Abgeordneten endlich ehrlich machen. Ihr jahrelanges Beharren auf pauschalen Direktzahlungen ohne Umwelt- und Klimastandards habe uns in diese Sackgasse geführt. Wer Politik nur für Landbesitzer organisiere, verliere am Ende die Unterstützung für die Landwirtschaft insgesamt. „Nun beobachten wir, dass die Agrarmittel drastisch sinken, weil sie politisch nicht mehr zu rechtfertigen sind. Eine Bindung der Mittel an Umwelt- und Klimastandards zum Zweck der langfristigen Ernährungssicherung hätte sie auf breitere Beine und einen sicheren Stand gestellt. Wir kämpfen deshalb dafür, dass die Gemeinsame Agrarpolitik auch im nächsten EU-Haushalt eigenständig bleibt. Nicht, um weiter mit der Gießkanne Flächenprämien zu verteilen – sondern um die Mittel endlich gezielt dorthin zu lenken, wo Betriebe unsere Böden, unser Wasser und unsere Ökosysteme nachhaltig bewirtschaften. Diese Mittel dürfen nicht gegen Verteidigungsausgaben oder Wettbewerbsfähigkeit ausgespielt werden“, erklärt Häusling und fordert folgende zehn Punkte für die GAP nach 2027:
- Rückführung der Kerninhalte der GAP aus den NRPP zurück in eine eigenständige Verordnung.
- Renationalisierung verhindern: Gemeinsame Regeln auf einem gemeinsamen Binnenmarkt garantieren.
- EU-weite Mindeststandards verankern: Umwelt-, Klima- und Tierschutzstandards müssen verbindlich auf EU-Ebene festgelegt werden, um einen Unterbietungswettbewerb zu verhindern.
- Mindestbudget für Umwelt sichern: Verbindliche Budgetquoten für Umweltmaßnahmen, Klimaschutz und Ökolandbau (2. Säule).
- Planungssicherheit schaffen: Keine Anhebung der Ko-Finanzierungssätze für Klima- und Umweltmaßnahmen.
- Probleme nicht in die Zukunft verschieben: Jetzt klimaangepasste Landwirtschaft fördern, statt Mittel für Krisenreserven und die Versicherungswirtschaft zu reservieren.
- Ländliche Räume stärken: LEADER absichern und ausbauen.
- Demokratische Kontrolle sichern: Das Europäische Parlament muss voll in die Ausgestaltung der GAP eingebunden bleiben – kein Rückschritt bei Transparenz und Mitbestimmung.
- Die verbändeübergreifend breit getragenen Kompromisse aus dem Strategiedialog Landwirtschaft berücksichtigen.
- Die GAP an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Anpassung an Klimawandel und Artenschwund ausrichten
