Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Die niederländische rechtspopulistische Regierung ist nach nur 11 Monaten am Streit um die Asylpolitik zerbrochen und kündigt für den Spätherbst Neuwahlen an. Das 4-Parteien-Bündnis, an dem auch die aus den Bauernaktionen hervorgegangene Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) mit der Agrarministerin Wiersma beteiligt ist, galt von Anfang an als instabil. Nach Aussagen politischer Kreise war vor allem die mangelhafte Regierungserfahrung, aber auch die ausgesprochene Klientelpolitik der Parteien ein Hauptgrund. Die Wahlgewinnerin PVV des Rechtsaußen Geert Wilders wollte vor allem die schärfste Migrationspolitik installieren, die BBB die Landwirte entlasten und die konservative NSC für straffere Verwaltung sorgen.
Stillstand und Konflikte bleiben
Viel bewegt wurde in dieser kurzen Zeit nicht. Nun steht erst einmal ein Stillstand bis zur Wahl bevor. Da in den Niederlanden eine 0,67% Hürde für den Einzug ins Parlament gilt, hat sich ein sehr zersplittertes Parteiengefüge gebildet. Dem heutigen Parlament gehören 15 Parteien an. Auch die Regierungsbildung ist eine langwierige Kraftanstrengung. Nach der letzten Wahl dauerte es sieben Monate bis zur neuen Regierung, bei der Wahl davor acht Monate. Es wird mit einem politischen Stillstand im Lande gerechnet trotz der großen Probleme und heißen Konflikte um Wirtschaftswachstum, Migration, Energie und Umweltthemen.
Denn auch die Wahlumfragen zeigen eher an, dass sich keine Partei große Zugewinne versprechen kann. Wilders‘ Rechtspopulisten liegen Kopf an Kopf mit der sozialdemokratisch-grünen Liste und den Konservativen bei etwa 17 bis 20%. Die ländliche BBB würde aktuell etwa die Hälfte der Wähler verlieren und rangiert bei etwa 2,3%. Wer also bei der Neuwahl profitieren wird, lässt sich kaum vorhersagen.
Und die Landwirtschaft?
Die konservative ländliche Bauern-Bürger-Bewegung, die nach vorherigen Erfolgen bei den Regionalwahlen (20% in 2022) bei der Parlamentswahl auf knapp 5% kam, konnte überraschend die Agrarministerin stellen. Ihr Programm zielte vor allem auf eine Ablehnung der nationalen und EU-Landwirtschafts- und Umweltpolitik ab. Als „besonders enthusiastische“ (Naumann Stiftung) Unterstützerin der Wilders-Partei wollte sie schnell das „Stickstoffproblem“, das umstrittenste Thema der Agrarpolitik, lösen. Im Koalitionsvertrag unter dem Titel „Hoffnung, Mut und Stolz“ waren umfangreiche Änderungen angekündigt worden. Die Agraraktivisten der Demonstrationsbewegung von 2021/2022, die mit heftigen, teils radikalen, aber durchaus volksnahen Aktionen viel Unterstützung in der Bevölkerung gewonnen hatten, sahen „die Sonne wieder scheinen“. Aber der ständige Streit ließ den Glanz schnell verblassen.
Heute kritisiert der größte Bauernverband LTO, ein Stichwortgeber der Regierung in Agrarfragen, dass die langjährige Ungewissheit für Landwirte und Gärtner fortbestehen würde und die Zeit und Energie des vergangenen Jahres „verschwendet“ wurde. Ähnlich ernüchternd fällt die Bilanz der Agrar- und Gartenbaubranche aus. Nach Ansicht des Präsidenten des Jungbauernverbandes (NAJK), Roy Meijer, stehen junge Landwirte und Gärtner nach Jahren der agrarpolitischen Stagnation mit leeren Händen da. Nun sei das Chaos komplett. „Wir können unseren Sektor nicht auf die Zukunft vorbereiten, weil wir immer noch keine Stickstoffgenehmigungen und keine Klarheit über die betriebsspezifischen Zielvorgaben erhalten haben“, sagte Meijer.
Aufhebung der Stickstoffsperre
Gerade der hohe Einsatz von Stickstoff (besonders durch den regional überdimensionierten Anfall von Gülle aus der Schweine- und Rinderhaltung) bleibt die größte Herausforderung der Ministerin Wiersma. Bisher konnte sie aber keine Regierungseinigung durchsetzen. Auf einen verbindlichen Plan zur Reduktion konnte man sich nicht einigen. Stattdessen soll die Zielerreichung um fünf Jahre auf 2035 verschoben werden.
Laut der Präsidentin des Verbandes der holländischen Unterglasgartenbauer, Adri Bom-Lemstra, wird das Zeitfenster immer enger, in dem der Sektor die Ziele in den Bereichen Klima, Wasserqualität und Stickstoff erfüllen müsse. „Kein Unternehmer wagt es, jetzt zu investieren“, stellte sie klar. Dies sei nicht nur ein Verlust für das Klima und die Umwelt, sondern für die gesamte Wirtschaft und die Gesellschaft. Eine versprochene rollback-Stickstoffpolitik lässt auf sich warten oder ist gesellschaftlich nicht umzusetzen, zumal auch ein Gerichtsurteil die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben angemahnt hat. Die Ministerin hat Widerspruch eingelegt. Es bleibt eine Hängepartie.
Pflanzenschutz und Grundwasserschutz
Nun kommt noch ein Gutachten der Uni Wageningen dazu, das die Belastung von Grundwasserschutzgebieten mit Pflanzenschutzmitteln untersucht hat. Es kommt zu dem Ergebnis, dass ein generelles Verbot zwar erhebliche Qualitäts- und Umsatzverluste bedeute, grundsätzlich aber eine geeignete Maßnahme zur Zielerreichung sei. Statt eines allgemeinen Verbots könne die Auswaschung von Pestiziden in das Grundwasser aber auch mit verschärften Zulassungsregeln und/oder strengeren Anwendungsvorschriften für bestimmte Stoffe begrenzt werden. Ferner empfehlen die Autoren der Studie, ein stabiles Brunnenüberwachungsnetz einzurichten. Mögliche Maßnahmen würden verstärkt die Baumschulen und den Obst- und Gemüseanbau treffen. Die Ministerin wollte nach dem Sommer einen Vorschlag machen, der nun wohl erst einmal in der Schublade bleibt.
Stickstoff wird zur Strukturfalle
Die in der Diskussion stehenden Maßnahmen zur Güllereduzierung könnten bis zu 20% der Höfe in Schwierigkeiten bringen. Besonders die ca. 3000 Höfe, die in der Nähe bedrohter Naturgebiete die Böden am meisten belasten, müssten drastisch ihren Stickstoffausstoß verringern. Die Regierung will in Brüssel Aufschub erreichen – bisher ohne Erfolg. Es bleibt keine andere Wahl, als stärker auf den Umweltschutz zu achten – auch wenn dies bedeuten sollte, dass die landwirtschaftliche Produktion eingeschränkt wird. Die wirksamste, aber auch sehr teure Maßnahme ist das Programm zum freiwilligen Ausstieg. 19% der rund 3.000 Schweinehalter haben 2024 einen Antrag auf die „Stopperregelung“ gestellt. Der Ausstieg wird mit bis zu 120% der Kosten einschließlich Abriss schmackhaft gemacht. Bei Genehmigung müssen Ende des Jahres die Tiere ausgestallt sein und die Ställe abgerissen werden.
Schon heute bleibt der Kostendruck in Gülle-Überschussgebieten hoch. Die Aufarbeitung von einem Kubikmeter Gülle kostet zurzeit 35 Euro, also fast 20 € pro Schwein. Die Unruhe in der gesamten Branche (auch in der Milchviehhaltung) ist unübersehbar. Die Futtermittelindustrie erwartet negative Auswirkungen, auch wenn dank der „guten Erzeugerpreise“ noch ordentlich verdient wird, wie die Bilanzen von „ForFarmers“ und anderen zeigen.
Der Marktbeobachter sieht sich bestätigt, dass auch die rechte (populistische) Regierung die Probleme der intensiven Viehhaltung nicht leugnen oder wegregieren kann. Es bleibt allenfalls der Zeitgewinn und die „Hoffnung“ auf den staatlich beschleunigten Strukturwandel. Aber auch der wird die Notwendigkeit einer Transformation nur abbremsen können. Eine offensive Qualitäts-Strategie als Alternative (oder Ergänzung) zur Überwindung der Krise des holländischen Agrarmodells des Wachstums und der industriellen Rationalisierung ist nicht zu erkennen. Damit wäre auch der Erfolgsgarant Agrarexport, auf den unser Nachbarland so stolz ist, in Frage gestellt. Aber angesichts der Probleme der Globalisierung und der internationalen Handelsströme steht wohl auch diese Gewissheit auf der Tagesordnung.
