Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ „Wir sind bereit loszuschlagen,“ die Ansage von Erik Luiten im holländischen Fernsehen ist unmissverständlich. Der Chef der „Agractie“ lässt keinen Zweifel daran, dass die Klimaschutzpläne der neuen linksliberalen Regierung „vom Tisch müssen“. Seit Montag finden an mehreren Orten landesweit wieder Protestaktionen von Landwirten statt. Traktoren an den Autobahnen, auf den Kopf gestellte Nationalfahnen erinnern an die radikalen Aktionen vor vier Jahren. Wieder wird versucht, auch andere Branchen für die Aktionen zu gewinnen, um „den ländlichen Raum gegen nationale Pläne zu schützen“. Mit dem Startschuss für „publikumsfreundliche Aktionen“ will die Gruppe viel Aufmerksamkeit erzielen. Die Aktionen seien „kein Endpunkt, sondern der Anfang“ und sie sollen immer intensiver werden. Der (große) Bauernverband LTO wartet (noch) ab, äußert Verständnis und überlässt die Initiative den Regionalverbänden.
Thema Nr.1 bleibt Stickstoffkrise
Streitthema ist mal wieder – oder immer noch – die Stickstoffkrise. Seit Jahren ist klar, dass in den übermäßigen Emissionen ein riesengroßes Problem für die gesamte Wirtschaft steckt. Innerhalb Europas stößt das Land die höchsten Stickoxyd- und Ammoniakwerte aus. Die industriemäßige, exportorientierte Agrarwirtschaft steuert ca. 50- 60% (davon 2/3 aus Rinderhaltung) dazu bei - was die Bauernaktivisten bestreiten. Der Rest kommt aus Industrie, Verkehr und Bauten. Seitdem festgestellt wurde, dass besonders zu schützende, EU anerkannte Naturflächen unter dem Stickstoffausstoß leiden, werden in deren Umgebung Genehmigungen nur noch sehr restriktiv erteilt. Das verärgert ebenso die Industrie und die Immobilienwirtschaft. Viele Infrastrukturprojekte, ein Drittel aller geplanten Wohnungsbauten liegen auf Eis und treiben den Wohnungsmangel an die Spitze aller politischen (Wahlkampf-)Themen. Die Stickstoffkrise bringt nicht nur das agrarische Geschäftsmodell der Niederlande ins Wanken.
Umfassendes Maßnahmenpaket der neuen Regierung
Nach sieben Jahren politischer Blockaden hat die niederländische Regierung Ende Juni ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Lösung der Stickstoffkrise beschlossen. Bis 2030 muss der Stickoxyd- und Ammoniakausstoß durch Gülle u.a. bis zu 25% sinken, bis 2035 um 45%. „Die Niederlande befinden sich schon zu lange im Stillstand,“ so Agrarminister van Essen. Ziel ist es nach seinen Angaben, Landwirten Planungssicherheit zu geben und gleichzeitig den Naturschutz zu stärken sowie festgefahrene Genehmigungsprozesse wieder in Gang zu bringen und hierdurch auch den Wohnungsbau zu beschleunigen. Insgesamt sollen rund 20 Milliarden Euro in den Umbau von Landwirtschaft, Natur und Wirtschaft investiert werden. Im Mittelpunkt stehen verbindliche Emissionsziele auf Betriebsebene, umfangreiche Investitionen in den Natur- und Gewässerschutz sowie neue Regelungen, die Genehmigungsverfahren künftig rechtssicher ermöglichen sollen. Anders als bisher, so die Regierung, werden konkrete Emissionsnormen für einzelne Betriebe vorgegeben, verknüpft mit den bisherigen Phosphatrechten und den regionalen Emissionsfaktoren. Diese Vorgaben basieren auf Werten, die die Landwirte „unter Einsatz der verfügbaren innovativsten Technologie“ in ihrem Betrieb realistisch erreichen können, so das „Stickstoffpapier“. Die Landwirte haben somit Handlungsspielraum und können selbst entscheiden, wie sie die Vorgaben umsetzen. Damit will man einen wesentlichen Teil der Zielvorgabe zur Senkung der Emissionen erreichen, begleitet von Investitionsförderungen in emissionsarme Ställe und neue Fütterungssysteme. Zusätzlich will man eine stärkere Bindung an die Fläche, Reduzierung des Düngemitteleinsatzes und der Bewirtschaftungsintensität, freiwillige Stilllegungen und die Verringerung des Tierbestands unterstützen.
Auch Industrie und Verkehr sollen bis 2035 jeweils eine Stickstoffreduktion von 50% erzielen.
Reaktionen sehr unterschiedlich
Die ersten Reaktionen fallen sehr unterschiedlich aus. Branchenvertreter der Bauwirtschaft signalisieren überwiegend Zustimmung, weil sie die Chance sehen, dass Wohnungsbau-, Infrastruktur- und Energieprojekte nach Jahren der Unsicherheit schneller genehmigt werden können. Auch Naturschutzverbände kündigen Unterstützung bei der Umsetzung an, bezweifeln aber, dass die freiwilligen Maßnahmen ausreichen. Agrarverbände befürchten, dass sie die „Zeche bezahlen müssen“. Der Bauernverband LTO spricht von „schmerzlichen und unverhältnismäßigen Maßnahmen“. Es sei völlig unklar, wie die einzelnen Instrumente zusammenhingen und was sie bewirken. Zwar wird begrüßt, dass das Kabinett auf betriebliche Zielwerte und freiwillige Maßnahmen setzt und sehr viel Geld bereitstellt. Aber zugleich äußern viele Betriebe die Sorge, dass die Ziele sehr weitreichend, ungerecht und nicht praxistauglich umsetzbar sind. Die konkreten Normen für den Einzelbetrieb erhöhten den Druck, mindestens 20% von ihnen seien unmittelbar von der Aufgabe bedroht, erwarten die Aktivisten. Zunehmend setzt sich die Kritik an einzelnen Maßnahmen im gesamten Agrarbereich fort. Intensive Milchviehhalter stoßen sich an der Grenze von 2,6 GVE/ha. Geflügelhalter stören die unterschiedlichen betrieblichen, regionalen oder branchenweiten Vorgaben, so dass nur schwer Genehmigungen rechtssicher seien und Bankenkredite bewilligt würden. Wieder andere klagen über die wirklichkeitsfernen Berechnungen der Emissionsbelastungen im Umfeld der natura 2000- Gebiete, die erhebliche Einschränkungen für betroffene Betriebe bedeuten.
... und auch noch schlechte Preise
All die politischen Diskussionen geschehen in einer Zeit, in der der Schweine- und der Milchpreis geradezu abgestürzt sind. Für 40 ct/kg Milch beim größten Molkereikonzern FrieslandCampina ist eine tragfähige Erzeugung unmöglich. Auch der aktuelle Schweinepreis von 1,27 €/kg ist ruinös. Den holländischen Tierhaltern steht das Wasser bis zum Hals und die europäische Überproduktion lässt für die nächsten Monaten keine Besserung erwarten. Dabei haben die Schweinehalter durch die Betriebsaufgaben im Rahmen des Stallabrissprogramms schon ihre Produktion in diesem Jahr um 7% gesenkt.
Für den Marktbeobachter ist ein „heißer Herbst“ der niederländischen Agrarpolitik nicht auszuschließen. „Die“ Bauernbewegung, vornweg die radikale „Agractie“, ist erfahren, selbstbewusst und ein Stück erfolgsverwöhnt. Sie hat vor einigen Jahren schnell ein übergreifendes Bauern-Bürgerbündnis organisiert, das letztlich die umstrittene Rutte-Regierung stürzen ließ und eine neue rechtspopulistische Mehrheit bis zu deren Wahlniederlage im Herbst 2025 unterstützte. Sie ist entschlossen zu streiten, bis das „Stickstoffpapier“ vom Tisch ist. Die Situation ist dennoch nur teilweise mit damals zu vergleichen. Einerseits kommt verschärfend hinzu, dass die Erzeugerpreise ruinös abgestürzt sind und viele Betriebe in Existenznöte bringen, was den Widerstand sicherlich befeuert. Andererseits sind Maßnahmen gegen die Stickstoffkrise längst überfällig und belasten die gesamte Wirtschaft. Es ist fragwürdig, ob nicht die Industrie- und Baubranche das Angebot annimmt und damit ein Oppositionsbündnis schwächt. Zudem ist die neue Regierung Jessen nicht so unbeliebt wie damals die Rutte-Regierung. Zwar ist eine linksliberale Regierung für Agraraktivisten immer ein Dorn im Auge, weshalb sehr konservative bis populistische Gruppen per se in Konfrontation gehen. Aber die gerade abgewählte „bauernnahe“ Regierung hat die Krise nicht entschärfen können, so dass sich der Wunsch vieler Menschen nach Abschwächung (oder gar Lösung) der Stickstoffkrise immer mehr ausweitet. Dafür hat die Regierung einen Vorschlag gemacht und neue Wege aufgezeigt, unterlegt mit viel Staatsgeld. Tatsache ist aber auch, dass sich die Landwirtschaft in unserem kleinen Nachbarland gern als Agrarexport-Vizeweltmeister (nach USA) feiert, zu viel produziert und Umweltprobleme in Kauf nimmt. Solange sich das nicht ändert, wird das agrarische Geschäftsmodell immer wieder ins Wanken kommen und heiße Jahreszeiten hervorbringen.
