Holland: Neue Regierung, altes Leid - und was wird aus der Milch?

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Die Niederlande hat gewählt. Die alte, mittlerweile zurückgetretene rechtskonservative bis populistische Regierung ist abgewählt. Aber eine neue Regierungskoalition unter der möglichen Führung des Wahlsiegers, der linksliberalen Partei D66, ist noch in weiter Ferne. Üblicherweise dauern bei unseren Nachbarn die Verhandlungen sechs bis acht Monate. Solange ist die Übergangsregierung noch im Amt. Damit wohl auch die Agrarministerin Wiersma von der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), die mit großen Hoffnungen der Landwirtschaft und der spontan-radikalen Aktionsgruppen gestartet war. Die Agrarpolitik im Lande (und in Brüssel) sollte grundlegend gewendet werden. Endlich konnten/sollten die Bauern und allem voran der Bauernverband LTO wieder mitregieren. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus.

„Verlorenes Jahr“

Die BBB ist eine der Verlierer der Wahl und büßte etwa die Hälfte der Sitze (von 7 auf 4) ein. Ohne die damaligen öffentlichkeitsträchtigen Aktionen der Treckerdemonstrationen rückte sie zuletzt aus dem medialen Interesse. „Jetzt ist Bescheidenheit angesagt“, analysierte die Vorsitzende van der Plas. Ihrer Partei war es bis zuletzt nicht gelungen, das zentrale Thema der Agrarpolitik, den Streit um Stickstoffemissionen zu befrieden. Ihre Bilanz falle durchwachsen aus, werten selbst ihre Anhänger. „Ein verlorenes Jahr“ nennt der Vorsitzende des Bauernverbandes die Amtszeit, obwohl er nah am Regierungstisch gesessen hat. Aber die bleibende Ungewissheit hat die Investitionen gekillt. Der Präsident des Jungbauernverbandes (NAJK) Roy Meijer, bringt es auf den Punkt: „Wir können unseren Sektor nicht auf die Zukunft vorbereiten, weil wir immer noch keine Stickstoffgenehmigungen und keine Klarheit über die betriebsspezifischen Zielvorgaben haben.“ Kein Unternehmer wagt es aktuell zu investieren. Allenthalben herrscht Stagnation.

Stickstoffemissionen Thema Nr. 1

Die Agrarpolitik der Niederlande dreht sich seit Jahren um die Frage der Stickstoffbelastung bzw. Gülleregulierung. Zu hoher Stickstoffeinsatz, zu viel Gülle besonders in den intensiven Schweine- und Rindergebieten erfordern Auflagen (aber auch beim Straßen- und Wohnungsbau sowie dem Wasserschutz) und heben den Kostendruck. Die Viehdichte liegt bei 3,11 GVE im Schnitt – das ist EU-Spitzenniveau. Besonders betroffen sind Betriebe in oder in der Nähe von Natura 2000-Gebieten, wo zukünftig die Emissionen um mind. 70% gemindert werden müssen. Ein großer Teil des Landes liegt in solchen „Naturpufferzonen“. Der Export von Gülle vor allem nach Deutschland ist erneut gestiegen und belastet Schweine mit ca. 20 € pro Schwein und Milch mit 2 bis 4 ct/kg.
Verschiebung von Auflagen sollte ein Trumpf der alten Regierung sein, bei dem aber weder die EU noch nationale Gerichte mitgespielt haben, so dass die Hängepartie andauert.

Ausstiegsprogramm mit Stallabreißen

Nach wie vor bleibt als wirksamstes, aber auch teuerstes Mittel (3 Mrd.€) die „warme Sanierung“, d.h. der freiwillige Abriss der Ställe, der zu 100% entschädigt wird – vor allem für die große Zahl der älteren Betriebsinhaber (Durchschnittsalter 55 Jahre) ein lukratives Angebot, wenn kein Hofnachfolger und keine Wachstumsplanung möglich sind. Verbunden mit der Pflicht, nie wieder einen Hof in der EU bewirtschaften zu dürfen, haben ca. 1500 sogenannte „Stopper“ einen Antrag gestellt, bis Ende des Jahres ihre Ställe abzureißen. Man rechnet mit ca. 15% weniger Schweinen und ca. 4-7% Abbau von Milchkühen.
Künftig könnte ein neuer Wind wehen. Die Parteien, die für eine Regierungskoalition in Frage kommen, bekennen sich klar zur Verringerung der Viehbestände im niederländischen Stickstoffstreit.  

Beispiel Milchwirtschaft: hohe Kapazitäten, wenig Milch

Das Ausstiegsprogramm soll die Stickstoffzahlen senken, hat aber schon heute einen anderen (Neben-)Effekt. Nehmen wir das Beispiel der Milchwirtschaft. Rabobank-Experten rechnen mit einem Rückgang der Milchanlieferung durch den (u.a. staatlich geförderten) Strukturwandel bis 2030 um ca. 11%. Große Molkereien haben aber seit Ende der Quotenregelung und mit Hoffnung auf den Weltmarkt ihre Produktionskapazitäten erheblich erweitert. Sie fürchten um ihre Auslastung und sind auf der Suche nach Milch. Trotz des aktuellen Anlieferungswachstums ist der Kampf um den Rohstoff das eigentliche Thema der Fusionen, z.B. von Arla/DMK. Auch die größte holländische Molkereigenossenschaft FrieslandCampina (FC) fusioniert gerade in Erwartung des Rückgangs des Milchflusses mit der größten belgischen Molkerei Milcobel (Umsatz zusammen: 14 Mrd. €, 16.000 Mitglieder, 22.000 Beschäftigte). Bindung der Milcherzeuger ist deshalb eine vordringliche Herausforderung. In der Suche nach neuen Erzeugern senkt FC u.a. die Zugangsgebühren, winkt mit höheren Auszahlungspreisen und Nachhaltigkeitsprämien. Man greift auch mal in bisherige Stammgebiete der Konkurrenz ein. FC hat ein Auge auf unzufriedene Lieferanten von DMK in NRW und Niedersachsen geworfen. Milcobel macht Angebote an Arla-Bauern. Höhere Preise als der Wettbewerb sind aktuell aber schwer umzusetzen. Marktkenner beobachten deshalb, dass Molkereien zögern, den gesunkenen Marktpreis 1 zu 1 an die Erzeuger weiterzugeben. Als relevantes Lockmittel scheinen sich zudem Nachhaltigkeitsprämien zu installieren, auch weil sie sich zunehmend als Marktanforderung des Einzelhandels etablieren. Bei FC spricht man von 7 Cent Zulage, wenn alle Auflagen erfüllt werden, bei Arla von 6 Cent. Alle anderen bieten weniger, aber werden sich strecken. Es gilt Abwanderung zu verhindern, auch wenn es Marge kostet. Der Rabobank-Experte sieht ein „Gleichgewichtsrisiko zwischen Mitgliederbindung und Gewinnmarge“. Man müsse den Lieferanten mehr bieten als der Markt gegenwärtig hergebe. Trotz des erwartbaren Preisrückgangs seien die Erzeuger mittelfristig in einer starken Position, wenn sie ihre Stärke in Verhandlungen nutzen.    

Der Marktbeobachter sieht wenig Bewegung in der Agrarpolitik des Nachbarlands. Ob eine neue Regierung das Stickstoffproblem nachhaltig in der Breite von Bauen, Infrastruktur, Verkehr und im Konflikt zwischen Landwirtschaft und Natur-/Wasserschutz angehen wird, erscheint völlig offen. Für Landwirte ist das eine unhaltbare Hängepartie.
Erhebliche Bewegung ist aber europaweit auf den in den letzten Monaten scheinbar ruhigen Märkten entstanden. Besonders der Milchmarkt wird in eine Umstrukturierung gezwungen – ausgehend vom Kampf um den Rohstoff oder den „Wettbewerb um freie Ware“ trotz aktuell gestiegener Liefermengen. Holland mit seinen strukturell hohen „Überschüssen“ bzw. Überkapazitäten verbunden mit einer hohen Exportabhängigkeit kann es noch mehr treffen als Deutschland, aber die Milchgrenzen sind durchlässig. Für die heimischen Milchviehhalter ein Hoffnungsschimmer in einer Diskussion, in der es sonst scheinbar nur um die Abfederung des Preis- und Einkommensabsturzes geht.