Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Die Niederlande haben eine neue Regierungskoalition. Die alte Führung unter dem Rechtspopulisten Wilders wurde im Oktober abgewählt, mit Wahlsieger Rob Jetten von der linksliberalen D66 führt nun ein 38-jähriger unser Nachbarland mit einer Minderheitsregierung aus D66, der konservativ-liberalen VVD und der christdemokratischen CDA. Das Landwirtschaftsministerium (jetzt Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei, Ernährungssicherheit und Natur LVVN) leitet Jaimi van Essen (D66) mit dem Staatssekretär Erkens (VVD), quasi als Doppelspitze. Es gilt schon als Überraschung, dass die Linksliberalen das Agrarministerium für sich einfordern. Schließlich war Agrarpolitik nicht gerade ihr Lieblingsthema, stattdessen „Naturschutz hat oberste Priorität und der Viehbestand soll halbiert werden“. Diese Aussage sei Schnee von gestern, so Regierungschef Jetten. Jetzt gehe es um die Lösung von Problemen der Landwirte, „die einfach nur wissen wollen, wie sie ihre Betriebe in diesem Land effektiv führen können.“
Stickstoffüberschuss bleibt Agrarthema Nr. 1
In der Tat sind die Probleme riesig. Im Mittelpunkt steht seit Jahren ein enormer Stickstoffüberschuss, der – (auch) von der Landwirtschaft verursacht - für die gesamte Infrastruktur eine Wachstumsbremse ist und dringend abgebaut werden muss. Gegen den Rückbau der Gülleproduktion und der Intensivtierhaltung überhaupt (Durchschnitt 3,1 GVE/ ha, weit über Deutschland) haben schon 2022 Bauern-Aktionsgruppen wütend demonstriert und die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) ins Ministerium gehieft. Aber der BBB-Ministerin Wiersma gelang es nicht, den schwelenden Stickstoff-Streit mit den EU-Gesetzen und nationalen Gerichten beizulegen. Selbst der Bauernverband LTO, der nach Regierungsbeobachtern praktisch mit am Kabinettstisch saß, war letztlich unzufrieden und hofft nun auf einen Neuanfang.
„An die Arbeit“- so lautet der neue Koalitionsvertrag. Auf den neuen, 34 Jahre jungen Minister wartet eine Herkulesaufgabe: die Transformation der hocheffektiven, industrialisierten, exportabhängigen Agrarbranche in eine effiziente, nachhaltige, klima- und krisenresiliente Landwirtschaft mit innovativer Stärke. Das will er mit einem neuen Stil erreichen, Dialog mit der Agrarbranche und der Gesellschaft (Behörden, Gerichte, NGO’s) statt Konfrontation. Und mit viel Geld, denn bis 2030 werden 20 Mrd. € (!) zur Verfügung gestellt. Davon sollen Extensivierungs-, Standortverlagerungs- (Flurbereinigung?) und natürlich teure Aufkäufe von Betrieben bezahlt werden. Zugleich setzt man wieder auf „grüne“ Maßnahmen, auf erneuerbare Energien (grüner Strom-Export), auf mehr Klimaschutz, den man allerdings „strecken“ will. Der Ausstoß an Ammoniak soll bis 2035 um 45% (gegenüber 2019) sinken. Ob das sozialverträglich gelingt, bezweifeln viele. Jedenfalls drängt die Zeit, weiß auch die Regierung.
Rabobank fordert mehr Nachhaltigkeit
Unterstützung bekommt die Regierung zur Überraschung vieler Experten ausgerechnet von der Rabobank, der wichtigsten Agrarbank des Landes. Bankdirektor Alex Datema fordert in einem Interview mit AGRA Europe dringend mehr Nachhaltigkeit ein. Nach dem Auslaufen der EU-Ausnahmeregelung zur Stickstoffausbringung in 2025 verschärfe sich das Überschussproblem weiter, was u.a. den teuren Gülleexport (Kosten ca. 16 € pro Schwein, 2-4 ct/kg Milch) steigen lasse. Im letzten Jahr stiegen die Gülleausfuhren nach Deutschland, mit 53% dem wichtigsten Abnehmerland, bereits um 40%. Der Banker geht davon aus, dass es bis 2040 mindestens 20 oder gar 30% weniger Nutztiere geben werde. Besonders die Milchviehhaltung sei unter Druck. Diese Verringerung werde aber kaum ausreichen, um die Umweltbelastungen auszubalancieren.
Subventionierter Rauskauf reicht nicht
Alex Datema kritisiert scharf, dass in der Politik viel über Nachhaltigkeit und Innovation geredet werde, aber wenig umgesetzt werde. Den bisherigen Hauptansatz der Politik, über sehr teure freiwillige Rauskaufaktionen von Ställen (bisher ca. 3 Mrd. €) die Belastungen zu senken, kann er nicht verstehen. Es sei zwar gut, dass die Politik erkenne, dass der Umbau Geld kostet. Aber der quantitative Abbau von Betrieben und Tieren ist ein Rollback, keine Zukunftslösung. Seiner Meinung nach sollten die Mittel stärker in aktive Betriebe fließen – für Innovation, Transformation und strukturelle Anpassung – statt primär in Ausstiegsprogramme. Auch wenn man davon ausgehe, dass in manchen Regionen demnächst jeder vierte Betrieb aufgebe, benötige man doch einen Plan und eine Perspektive für die aktiven 75%. „Die eigentliche Lösung besteht also darin, Landwirten zu helfen, nachhaltiger zu wirtschaften,“ so der Bankmanager. Das gelte auch für das Tierwohl. Kasten-Abferkelbuchten und das Kupieren der Schweineschwänze hätten in 15 Jahren komplett ausgedient.
Innovationen und Ökoleistungen
So könnten Teile des Budgets für Ökoleistungen verwendet werden wie Biodiversität oder Landschaftspflege – z.B. in Naturschutzgebieten freiwerdende Flächen zur Extensivierung neu zu verteilen oder aufgegebene Ställe an „naturschutzorientierte, junge Bauern“ zu vergeben statt sie einfach nur abzureißen. Natur als Teil der ökonomischen Leistungen, nennt es auch der neue Regierungschef. Außerdem seien innovative Prozesse zu stärken wie die Aufbereitung von Gülle als Kunstdüngerersatz und für Energie, Kot-Harn-Trennung im Stall, „proteinreduzierte Fütterung, eine ausgedehntere Weidehaltung und Fütterung mit frischem Gras anstatt mit Heu“. Nicht nur die Politik sei gefragt, auch die Betriebe könnten Innovationen nutzen.
Nachhaltigkeit für die Bank ein Topthema
Für die Rabobank ist die Nachhaltigkeit zum Spitzenthema geworden. Neben der Qualität des Unternehmers und der Rentabilität des Betriebes prüft sie bei der Kreditvergabe die Nachhaltigkeit des Betriebes. “Denn wir sehen Nachhaltigkeit als eines der größten Risiken für die Zukunft. Vor fünf Jahren haben wir noch nicht darauf geachtet, heute ist es eines der drei wichtigsten Kriterien. Wenn der Landwirt in allen drei Punkten gut abschneidet, gibt es kein Problem“ bei der Finanzierung. Wenn der Betrieb aber keine Nachhaltigkeitsziele vorhält oder erreicht, reduziert sich das Vertrauen der Bank, „dass er auch in fünf oder zehn Jahren noch erfolgreich sein wird.“
Fehlende Nachhaltigkeit als Bankenrisiko
Für Alex Datema heißt Nachhaltigkeit nicht, dem gesellschaftlichen Zeitgeist oder gar Leuten von Greenpeace nachzulaufen, wie ihm manche Agrarier unterstellen. „Vielmehr betrachten wir Nachhaltigkeit aus Sicht des Risikomanagements. Als große Bank sind wir weltweit tätig und sehen, dass der Klimawandel ein wachsendes Risiko für den einzelnen Landwirt darstellt. Wenn sie sich als Landwirt dieses wachsenden Risikos nicht bewusst sind und keine Vorstellung davon haben, wie sie damit umgehen wollen, dann sind Sie für uns als Bank ein größeres Risiko – und Banken mögen keine Risiken.“
Den Marktbeobachter erstaunt die Zielstellung der Rabobank mehr als die „bemühten“ Versprechungen der neuen Regierung. Während man bei uns Nachhaltigkeitsmaßnahmen als übertrieben, wettbewerbsfeindlich und als Bürokratie abwertet, womit ein Rollback gerechtfertigt wird, fordert die Bank zur „Risikoabsicherung“ für sich und die Betriebe mehr Nachhaltigkeit im Sinne von Innovation und Zukunftsgestaltung. Für die Politik unserer Nachbarn wird es ein Spagat zwischen dem Rückbau des alten wachstums- und exportgetriebenen Agrarmodells incl. der jahrelang missachteten Agrarumweltprobleme und der Gewinnung neuer aktiver, nachhaltiger Perspektiven für die Betriebe werden. Klar bleibt, „wer zu spät kommt“, muss viel Geld für Reparaturen mitbringen, das ihm dann für die künftige Risikoabwehr und die Umgestaltung fehlt.
