Neue Gentechnik: Inakzeptabler Gesetzesvorschlag aus Brüssel

In der vergangenen Woche wurde der Gesetzesvorschlag der konservativen Europa-Abgeordneten und zuständigen EU-Bericherstatterin Jessica Polfjärd zur zukünftigen EU-Verordnung zu Neuer Gentechnik öffentlich. Dieser soll die Grundlage bilden für die Position des Europäischen Parlaments und wird in den nächsten Monaten weiterverhandelt. Für den grünen EU-Abgeordneten Martin Häusling tritt dieser Entwurf die Wahlfreiheit mit Füßen und auch Bioland-Präsident Jan Plagge lehnt den Entwurf entschieden ab.

„Die Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft steht auf dem Spiel! Die Konservativen ignorieren sämtliche Züchter, Landwirte und Verbraucher, die selbst entscheiden wollen, ob ihr Saatgut, Futtermittel oder Lebensmittel gentechnisch modifiziert wurde oder nicht und gehen dabei noch weiter als die Kommission. Das ist völlig indiskutabel“, erklärt Häusling.

Er kritisiert, dass unter der Führung der Schwedin Jessica Polfjärd die Konservativen sogar Saatgut von der Kennzeichnung ausnehmen und das Zulassungsverfahren noch weiter beschleunigen wollen. Einmal zugelassene NGT-Sorten sollen außerdem unbegrenzte Zulassung haben.

„Mit der Frage der Patentierung setzt sich der Bericht erst gar nicht auseinander und den international abgestimmten Willen der Bio-Branche respektiert er nicht: NGT sollen auch dort zugelassen sein“, so Häusling.

Das Hauptargument der konservativen Schwedin: die EU falle sonst hinter den Rest der Welt zurück, hinke wirtschaftlich und in der Forschung hinterher. Außerdem brauche man die Gentechnik für die Lebensmittelsicherheit. „Was sie dabei übersieht, ist der große Erfolg, den die gentechnikfreie Landwirtschaft nicht nur bei den europäischen Verbrauchern hat. Es gibt nicht Wenige außerhalb Europas, die die gentechnikfreien Qualitäts-Lebensmittel aus Europa schätzen, es ist ein positives Vermarktungsmerkmal. Die Vorschläge der Konservativen treten das Vorsorgeprinzip mit Füßen. Ein gerade veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt auf, dass schon der vorgelegte Deregulierungsvorschlag der Kommission das Vorsorgeprinzip verletzt, das dürfte für die nun vorgelegten Vorschläge der Konservativen umso mehr gelten“, so der grüne Abgeordnete.

Da die gentechnikkritischen Stimmen bisher im Europäischen Parlament keine Mehrheit haben, hat eine Komplettablehnung des Kommissionsvorschlages bzw. des nun vorliegenden Berichtsentwurfs nach Ansicht von Häusling kaum Chancen. „Daher stehen uns harte Verhandlungen bevor“, prognostiziert Häusling.

Plagge: Gentechnik hat im Ökolandbau keinen Platz

Bioland-Präsident Jan Plagge kritisiert insbesondere den Vorschlag der zuständigen EU-Berichterstatterin, das Verbot von Neuer Gentechnik der Kategorie 1 im ökologischen Landbau aufzuheben. "Der Bio-Sektor steht geschlossen hinter der Forderung, dass der ökologische Produktionsprozess frei von Gentechnik, und zwar neuer wie alter, bleiben muss. Denn mit dem Vorsorgeprinzip und den Grundsätzen des ökologischen Landbaus ist diese Hochrisiko-Technologie nicht vereinbar. Der nun vorliegende Entwurf der zuständigen EU-Berichterstatterin, der vorsieht, den Ökolandbau für bestimmte Arten von Gentechnik zu öffnen, missachtet den klaren Standpunkt der Bio-Bewegung und eines ganzen Wirtschaftssektors. Den Entwurf lehnen wir entschieden ab. Das Verbot aller Arten von Gentechnik im Ökolandbau, einschließlich neuer Gentechnik der Pflanzen aus Kategorie 1, muss erhalten bleiben! Denn nur damit gibt es Wahlfreiheit für die vielen Landwirt*innen, die gentechnikfrei arbeiten und für die sehr zahlreichen Bürger*innen, die keine Gentechnik in ihrem Essen wollen“, so der Bioland-Präsident.