Landwirtinnen aus Ostdeutschland starten Petition: Lindner-Intervention gegen eine gemeinwohlorientierte Verpachtung der BVVG-Flächen stoppen

Unter dem Titel „Vertragsbruch: Stoppe Lindner beim Ausverkauf öffentlichen Eigentums“ haben die Landwirtinnen Dorothee Sterz und Gesine Langlotz eine bundesweite Online-Petition gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Blockadehaltung gegen den im Koalitionsvertrag vereinbarten Umgang mit den Flächen der Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) gestartet. Unterstützt werden die Landwirtinnen von einem Bündnis aus junger AbL, den Landesverbänden AbL Mitteldeutschland und AbL NordOst sowie dem Bündnis junge Landwirtschaft (BJL). Unterdessen hat das Bundeslandwirtschaftsministerium erklärt, weiterhin an den Festlegungen im Koalitionsvertrag festhalten zu wollen.

Um den dramatischen Entwicklungen am Bodenmarkt mit ständig steigenden Bodenpreisen und einer zunehmenden Eigentumskonzentration entgegenzuwirken hat die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart, die weitere Privatisierung von öffentlichem Ackerland zu stoppen und diese Flächen an nachhaltig wirtschaftende Betriebe zu verpachten. Dazu habe sich, so die Landwirtinnen, auch die FDP verpflichtet.

„Herr Lindner, halten Sie sich an den Koalitionsvertrag! Setzen sie sich für einen gerechten Zugang zu Land ein! Bei den derzeitigen Zuständen auf dem Bodenmarkt wird es sonst keine weiteren landwirtschaftlichen Betriebsgründungen in Ostdeutschland geben. Das ist das Gegenteil von der Entwicklung, die wir dringend brauchen“, erklärt Gesine Langlotz (27) aus Thüringen.

Der Bodenmarkt in Ostdeutschland sei vergleichbar prekär wie der Wohnungsmarkt in Berlin. Während Konzerne wie ALDI und das Rüstungsunternehmen Rheinmetall tausende Hektar aufkaufen, geben landwirtschaftliche Betriebe wegen steigender Pacht- und Bodenpreise ihre Arbeit auf. Insbesondere jungen landlosen Bäuer*innen werde der Zugang zu Land und somit ihre Berufsausübung unmöglich gemacht.

Dazu erläutert Dorothee Sterz (25): “Ich komme aus Sachsen-Anhalt und würde gerne einen Betrieb gründen. Aber bei den derzeitigen Kauf- und Pachtpreisen von Boden habe ich keine Möglichkeit dazu. Herr Lindners Blockade bei den BVVG-Flächen treibt die Bodenpreise ins Unermessliche und befeuert damit das Ausbluten von ländlichen Räumen.“

Gesine Langlotz ergänzt: „Meinen Kolleginnen und ich haben sehr lange nach einer Hofstelle gesucht und wissen, wie schwierig es ist, an Land zu kommen. Ohne wirtschaftliche Entwicklung wird die Demokratiefeindlichkeit im ländlichen Raum gestärkt. Das ist ein Problem für uns alle.“

Zum Hintergrund heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Landwirtinnen und der sie unterstützenden Verbände: Die BVVG untersteht dem Bundesfinanzministerium. Deshalb ist nun Finanzminister Lindner gefragt, seine Verweigerungshaltung zu beenden. Die am Bodenmarkt entstehende Eigentumskonzentration ist gefährlich. Während wir von einer Krise in die nächste schlingern, ist der Boden - Grundlage allen Lebens - zum Anlageobjekt geworden. Das ist fatal für unsere Ernährungssicherheit. Der Beschluss der Ampel im Koalitionsvertrag ist deshalb ein wichtiger Schritt, diesen dramatischen Entwicklungen entgegen zu wirken. Auf öffentlichen Flächen hat die Bundesregierung vollen Gestaltungsspielraum und kann dort Grundlagen für die Förderung einer zukunftsfähigen und klimaangepassten Landwirtschaft legen.

Unterdessen besteht das Bundeslandwirtschaftsministerium weiter auf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelung, wie ein Sprecher auf Anfrage des Nordkurier klarstellte, räumt dabei aber zugleich eine „Verzögerung” der Umsetzung ein. Das Landwirtschaftsministerium werde sich laut Nordkurier weiter dafür einsetzen, die BVVG-Flächen „vorrangig an nachhaltig und ökologisch wirtschaftende Betriebe” zu verpachten. „Zu den neuen Managementgrundsätzen mit Kriterien für die Verpachtung befinden wir uns derzeit im Abstimmungsprozess mit dem Bundesfinanzministerium, an dem auch Länder und Verbände beteiligt werden”, erklärte der Sprecher. Ähnlich hatte sich laut Nordkurier der Sprecher des Finanzministeriums geäußert, der „weitere Abstimmungen zwischen den Ressorts” anführte.

Die Landwirtinnen fordern in der Petition, die hier unterzeichnet werden kann, den Bundesfinanzminister auf:
1. Stoppen Sie die Privatisierung der BVVG-Flächen!
2. Verpachten Sie diese Fläche gemeinwohlorientiert!
3. Setzen Sie sich für eine gemeinwohlorientierte Landvergabe in Bund, Ländern und Kommunen ein.

Wie eine solche Landvergabe erfolgen kann, zeigt die AbL Mitteldeutschland in dem "Kriterienkatalog für eine gemeinwohlorientierte Verpachtung öffentlicher Flächen" auf.