Keine Scheinlösungen mehr: Für eine Verpachtung der BVVG-Flächen nach Gemeinwohlkriterien!

Protest vor dem Bundesfinanz- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium

„Wir freuen uns, dass die Bundesregierung endlich aufhört, öffentliche landwirtschaftliche Flächen zu privatisieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Haken hinter das Thema zu setzen und die restlichen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) nach Gemeinwohlkriterien sozial und ökologisch gerechter zu verpachten“, so der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Georg Janßen auf der heutigen Protestaktion der AbL, der jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Aktion Agrar und des Bündnis Junge Landwirtschaft. Janßen weiter: „Wir verlangen von der Bundesregierung, eine wirklich nachhaltige Lösung und keine Schein-Lösung zu erarbeiten: eine Vergabe der Flächen nach Gemeinwohlkriterien. Eine solche Vergabepraxis ist im Sinne aller Bürger:innen. Denn nur so können gesunde regionale Lebensmittel sozial fair, umwelt- und klimaschonend hergestellt werden“.

Anlass der Aktion vor dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sind die aktuell laufenden Verhandlungen zwischen den beiden Ministerien um die restlichen BVVG-Flächen. Die Ampel-Koalition hat sich dazu entschlossen, den Ausverkauf der BVVG-Flächen der ursprünglich 1,1 Mio. Hektar Agrarland zu stoppen. Wie die Vergabepraxis der in öffentlicher Hand verbliebenen etwa 90.000 Hektar Land nun geregelt werden soll, ist noch umstritten. Laut Koalitionsvertrag sollen diese Flächen an ökologische und nachhaltige Betriebe verpachtet werden.

Auch für Existenzgründer:innen wie Gesine Langlotz ist die zukünftige Vergabepraxis der BVVG-Flächen weitreichend: „Wir haben jahrelang nach Land gesucht, bis wir letztlich an 0,7 Hektar Land mit Wohnraum nahe Jena gekommen sind. Ich will mit anderen jungen Menschen Landwirtschaft betreiben und gutes gesundes Gemüse für die ländliche und städtische Versorgung produzieren. Bei unserer Suche hätte ich mir deutlich mehr Unterstützung vom Staat gewünscht, denn keine:r von uns hat Land geerbt und dies erschwert eine Gründung unermesslich. Ich fordere daher das BMEL und das BMF auf, Junglandwirt:innen und Existenzgründer:innen in den neuen Vergabekriterien ganz besonders zu berücksichtigen. Die BVVG-Flächen sind zentral, um Existenzgründer:innen den Start in der Landwirtschaft zu ermöglichen und neue Betriebe aufzubauen."

Diese Forderungen ergänzt Georg Janßen: „Wir brauchen lebendige ländliche Räume, mehr Menschen in der Landwirtschaft und eine zukunftsorientierte, bodenschonende und an den Klimawandel angepasste Landwirtschaft – unabhängig von der Unterteilung in konventionell und biologisch wirtschaftend. Die Bundesregierung hat nun die Chance mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir fordern Sie daher auf: Nutzen Sie Ihre Gestaltungsmacht und vergeben Sie ihr Land an Existenzgründer:innen und Betriebe, die resiliente Agrarökosysteme schaffen und sozial nachhaltig wirtschaften. Setzen Sie endlich einen gemeinwohlorientierten Haken hinter das Thema BVVG-Flächen!“