BVVG-Flächen: AbL widerspricht dem Landwirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, Sven Schulze (CDU), hat den Verkaufs- und Verpachtungsstopp für die Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) kritisiert und damit deutlichen Widerspruch bei der dortigen AbL ausgelöst. Schulze hält die Vorgaben des Bundesfinanzministeriums, die Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie für Klima- und Artenschutz einzusetzen, für nicht tolerierbar und sieht konventionelle Betriebe als Verlierer dieser Vorgaben, da sie damit von der Privatisierung ausgeschlossen seien. Deutlicher Widerspruch zu den Äußerungen von Schulze kommt von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt. „Von der bisherigen Verkaufspraxis der BVVG profitierten und profitieren in erster Linie Großbetriebe und außerlandwirtschaftliche Investoren“, so die Milchbäuerin und Landessprecherin der AbL in Sachsen-Anhalt, Claudia Gerster. „Wir begrüßen daher den Stopp der Privatisierung der BVVG-Flächen und fordern, dass sie zukünftig gemeinwohlorientiert verpachtet werden!“ Die AbL distanziere sich damit von der Forderung von Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze, die BVVG-Flächen weiter zu privatisieren. „Enkeltaugliche, bäuerliche Betriebe wurden in der Vergangenheit systematisch benachteiligt. Der Staat hat nun die Möglichkeit, über öffentliches Eigentum eine sozial-ökologische Agrarwende zu gestalten.“, so Gerster. Durch eine gemeinwohlorientierte Verpachtung der öffentlichen Flächen könne der Staat aktiv eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft fördern und zugleich wieder lebendige ländliche Räume schaffen. Solche Kriterien sind etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Größe der bewirtschafteten Schläge oder Artenschutzmaßnahmen. „Minister Schulze versucht, Landwirtschaft und Naturschutz zu trennen und das ist ein Fehler. Artenvielfalt entsteht erst in Kulturlandschaften. Umweltschutz und Landwirtschaft müssen daher intelligent zusammen gedacht werden“, sagt Claudia Gerster. „Wir wollen keine ausgeräumten industriellen Landwirtschaften! Stattdessen brauchen wir kleinteilige bäuerliche Strukturen mit Landschaftselementen wie Bäumen und Hecken. Das hilft sowohl gegen das Arten- als auch Bauernsterben!“. Beispiele für eine solche intelligente Doppelnutzung sind Streuobstwiesen oder Agroforstprojekte.