AbL Sachsen-Anhalt: Agrarstrukturgesetz jetzt!

Eigentlich wollte Michael Krack von der Aktion Agrar in der geplanten Anhörung des Landtages mit den Abgeordneten darüber diskutieren, wie Sachsen-Anhalt Landgrabbern wirklich das Handwerk legen kann. Immerhin ist Sachsen-Anhalt gerade dabei, mutig einen historischen Schritt zu gehen und als erstes Bundesland eine eklatante Gesetzeslücke zu schließen. Nun wurde wegen der gestiegenen Infektionszahlen die Anhörung zum Agrarstrukturgesetz ersatzlos gestrichen und er kam mit dem Trecker, um auf den Diskussionsbedarf aufmerksam zu machen. Das teilt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Sachsen-Anhalt (AbL) mit und deren Geschäftsführerin Jessica Haby erklärt: „Dieses Gesetz braucht eine gründliche Diskussion mit allen Beteiligten, diese kann ja auch online geführt werden. Denn im Entwurf gibt es erhebliche Mängel: Es werden u.a. keine Regularien für Anteilskäufe durch Stiftungen getroffen, obwohl erst im letzten Jahr über diesen Weg ALDI die ADIB GmbH übernahm, die 6.000 ha bewirtschaftet. Vorher gehörte sie zu großen Teilen dem ehemaligen Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes Dr. Klaus Kliem. Außerlandwirtschaftliche Investoren sind die Treiber steigender Bodenpreise und maßgeblich dafür verantwortlich, dass bäuerliche Strukturen zerstört werden! Hier muss das Gesetz greifen!“

„Außerdem geht der Gesetzesentwurf bisher nur auf die regionale Konzentration von Bodenbesitz ein, nicht aber auf die überregionalen Besitzstrukturen“, kritisiert sie weiter. „So können einzelne Betriebe in unterschiedlichen Gemarkungen weiter unbegrenzt Land anhäufen. Wir befürchten, dass diese und weitere Schlupflöcher im Gesetzestext nicht geschlossen werden, wenn wir nicht aktiv am Entwicklungsprozess teilhaben können.“, meint Haby. „Dann wäre das Gesetz alles andere als ein Vorbild für die anderen ostdeutschen Bundesländer, die zur Zeit ebenfalls ein Agrarstrukturgesetz erarbeiten. Ein zahnloser Tiger nützt nur den Landgrabbern!“

Eine Stellungnahme zum Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes findet sich auf www.abl-mitteldeutschland.de.