Reaktionen auf EU-Beschlüsse zur Deregulierung der Gentechnik

Nachfolgend dokumentieren wir die in Reaktion auf die Entscheidungen zur Deregulierung der Gentechnik auf europäischer Ebene erfolgten Mitteilungen von: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, dem Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG), Maria Noichl/SPD, Martin Häusling/Grüne, Benedikt Haerlin/„Save Our Seeds“, Greenpeace und dem Bauernverband.

Özdemir: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“

Erneut wurde auf europäischer Ebene über den künftigen Umgang mit Gentechnik, insbesondere mit den so genannten neuen genomischen Techniken (NGT), abgestimmt. Während sich im Europäischen Parlament eine knappe Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission aussprach, fand dieser am Nachmittag im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) keine qualifizierte Mehrheit.

Dazu erklärt Bundesminister Cem Özdemir: „Die sich widersprechenden Abstimmungsergebnisse zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen zeigen: Es liegt noch kein tragfähiger Vorschlag vor, der den Interessen von Landwirtschaft, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Lebensmittelwirtschaft gerecht wird. Weiterhin sind viele zentrale Fragen ungeklärt: Stichworte Koexistenz, Wahlfreiheit, Patente.

Die Probleme der Patentierung von Pflanzen müssen gelöst und nicht durch die Neuregelung verschärft werden. Sie darf nicht zur Einführung von Biopatenten durch die Hintertür führen. Das ginge zulasten unserer mittelständischen Zuchtunternehmen, die gerade in Deutschland besonders stark sind. Zudem könnten Patente auf Saatgut in der gesamten Wertschöpfungskette bis hin zum Handel zu Haftungsrisiken führen.

Insgesamt gilt: Wer gentechnikfrei wirtschaften will, muss dies auch in Zukunft tun können. Wir brauchen echte Wahlfreiheit über die gesamte Lebensmittelkette. Dafür benötigen wir Regeln für die Koexistenz, damit ein funktionierender, milliardenschwerer Markt nicht sehenden Auges zerstört wird. Viele Landwirte verdienen gutes Geld mit Produkten ohne Gentechnik – das muss auch künftig möglich sein. Und auch zahlreiche Unternehmen des Lebensmittelhandels haben sich sehr klar für Transparenz im Sinne der Verbraucher ausgesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, welche Produkte sie kaufen. Ich möchte, dass sie selbstbestimmt entscheiden können.

Fragen der Gentechnik betreffen und berühren zahlreiche Menschen. Ich habe mich frühzeitig für einen guten Kompromiss eingesetzt und fordere dies auch weiterhin. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt in Ruhe mit diesen komplexen Fragen auseinandersetzen. Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit."

VLOG zur Gentechnik-Abstimmung: Ja zu Transparenz – Nein zu Risikoprüfung und Koexistenz

07.02.2024 - Im Europaparlament (EP) hat eine knappe Mehrheit für die weitgehende Abschaffung von Koexistenzregeln und Risikoprüfung bei Gentechnik im Essen gestimmt. Das ist eine schlechte Nachricht für Landwirtschaft und Umwelt. Immerhin sollen Produkte der Neuen Gentechnik gekennzeichnet bleiben.

Für viele Beobachter:innen überraschend, hat das EP entgegen der Empfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses für die Kennzeichnung von Produkten der Neuen Gentechnik entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Saatgut bis ins Supermarktregal gestimmt. Allerdings soll es nach dem Willen des EP keine Koexistenzmaßnahmen zum Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft geben. Ebenso wenig sind Informationen verpflichtend, mit denen sich Produkte der Neuen Gentechnik nachweisen lassen könnten.

„Das Votum des Europaparlaments ist eine klare Verbesserung zur Vorlage der EU-Kommission. Eine transparente Kennzeichnung ist die Basis für Wahlfreiheit. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, der nun in den Verhandlungen mit EU-Kommission und Ministerrat konsequent weiter gegangen werden muss", kommentiert VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting.

Bis zuletzt haben Unternehmen aus der Bio- und „Ohne Gentechnik“-Branche an die Parlamentarier:innen appelliert, sich für eine klare Kennzeichnung einzusetzen. Sie hatten argumentiert, dass es bei dem Votum nicht um eine Abstimmung für oder gegen Gentechnik sondern um den Erhalt von Transparenz und Wahlfreiheit geht. „Die Stimme der Vernunft hat sich zumindest bei einer Mehrheit der Parlamentarier:innen auf den letzten Metern durchgesetzt“, analysiert Hissting.

Aber die Abstimmung im EP hat auch viele Schattenseiten. „Neben der Kennzeichnung braucht es auch einheitliche Koexistenzregeln für den Anbau der Pflanzen und Informationen zur Nachweisbarkeit der Produkte der Neuen Gentechnik“, hält Hissting fest. „Nur so lässt sich das Angebot an Bio- und „Ohne Gentechnik“-Lebensmitteln auch gentechnikfrei halten. Zum Glück ist das Parlamentsvotum noch lange nicht das letzte Wort. Jetzt müssen es die Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat richten. Und da habe ich durchaus Hoffnung, vor allem nach den deutlichen Worten von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in Brüssel und Berlin. Ich bin mir sicher: Wenn er sich bei den anderen Staaten dafür stark macht, kann es eine vernünftige Lösung für alle Seiten geben.“

Mit dem heutigen Votum hat das Europaparlament seine Position zunächst festgelegt, die es im weiteren Prozess in die Verhandlungen mit EU-Kommission und Mitgliedsstaaten einbringen wird. Die Staaten konnten sich bisher nicht einigen. Es scheint durchaus möglich, dass das Thema Gentechnik-Neuregulierung auch bei den Europawahlen im Juni 2024 noch eine Rolle spielt.

Maria Noichl: „Schwarzer Tag für Verbraucherschutz, Risikovorsorge und Landwirtschaft“

Das Europäische Parlament hat für neue Gentechnik-Regeln gestimmt. Eine von Konservativen angeführte Mehrheit unterstützte die gefährlichen Deregulierungs-Vorschläge der EU-Kommission. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Maria Noichl, dazu: „Die Konservativen (um CDU/CSU) und Liberalen haben heute mehrheitlich das Vorsorgeprinzip mit Füßen getreten. Das Vorsorgeprinzip ist das Leitmotiv des politischen Handelns der EU. Mit den verabschiedeten Vorschlägen käme ein Großteil der genmanipulierten und potentiell umweltschädlichen Pflanzen bald ohne Risikoprüfung auf die Teller der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der notwendige Schutz aus den bisher geltenden Koexistenzregelungen, Rückverfolgbarkeit und Transparenz würde teilweise abgeschafft werden, was verheerende Konsequenzen für die Koexistenz von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft hätte“, so die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten.

„Die verabschiedeten Vorschläge kombinieren die Vorteile auf Seiten der Industrie, die künftig mit entsprechenden Patenten und ohne Risikoprüfung den Saatgutmarkt dominieren kann und kombinieren die Nachteile auf Seiten der Verbraucher:innen, die künftig mit unerwünschten Effekten aus der neuen Züchtung leben müssen. Das ist ein schwarzer Tag für die europäischen Bürger:innen“, so die SPD-Agrarexpertin. „Champagner wird wohl nur in den Vorstandsetagen der weltweiten Saatgut-Firmen fließen. Ihr Lobby-Einfluss war leider mal wieder erfolgreich.“

„Wir SPD-Europaabgeordneten stehen zu einem gentechnikfreien Europa und zu unserem Nein zur Deregulierung. Aktuelle Studien machen deutlich, dass auch bei der Neuen Gentechnik unerwünschte Effekte auftreten können. Eine eingehende Prüfung ist daher die Basis, um den europäischen Bürger:innen Wahlfreiheit zu gewährleisten und das Vorsorgeprinzip zu wahren“, unterstreicht die SPD-Europaabgeordnete.

„Die heutige Positionierung einer konservativ-liberalen Mehrheit im EU-Parlament gefährdet auch die Handlungs­freiheit der Landwirt:innen sowie die Zukunft der ökologischen Landwirtschaft, die bis 2030 stark wachsen soll. Mit der Position des EU-Parlaments ist die gentechnikfreie Produktion in der EU in Gefahr“, so die SPD-Europaabgeordnete.

Martin Häusling: Kleine Lichtblicke im Gesamtpaket zur Neuen Gentechnik - Wahlfreiheit durch Lebensmittelkennzeichnung!

Gestern hat das EU-Parlament seine Position zur Neuregelung Neuer Gentechnik abgestimmt. Der Gesetzesvorschlag ist höchst umstritten und wurde maßgeblich von der konservativen Fraktion vorangetrieben. Bei der Plenarabstimmung gab es jetzt aber bei zwei zentralen Elementen des Gesetzes - Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit - überraschend einen Punktgewinn für die von der grünen Fraktion und den Sozialisten vorgebrachten Änderungsanträge. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der grünen Fraktion und Verhandlungsführer im Umwelt- und Gesundheitsausschuss für die Neue Gentechnik, kommentiert:

„Die Menschen wollen wissen, was sie essen! Und sie wollen keine Gentechnik in ihrem Essen, das belegen Umfragen*. Nicht ohne Grund hat die Agroindustrie für die jetzt verhandelte Neue Gentechnik, wie CrisprCas, massiv darauf gedrungen, dass gerade die Kennzeichnungspflicht entfällt.

Die Wahlfreiheit für Verbraucher:innen ist durch das gestrige Abstimmungsergebnis jetzt wieder in greifbare Nähe gerückt: Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Kennzeichnung von Produkten!

Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, kam doch überraschend, denn der von den Konservativen und Liberalen gepuschte Vorschlag, hatte lediglich die Kennzeichnung der Saatgutsäcke vorgesehen. Die aus diesem Saatgut gewachsenen Pflanzen, sowie alle Lebens- und Futtermittel, die aus ihnen hergestellt werden oder die diese enthalten, sollten aber keinerlei Information mehr darüber enthalten, dass ihr Ursprung in der Gentechnik liegt. Für Lebensmittel herstellende Betriebe, die bewusst gentechnikfreie Ware produzieren wollen, wäre das ein absolutes Fiasko.

Der konservative Abgeordnete Norbert Lins (CDU), seines Zeichens Vorsitzender des Agrarausschusses, brachte sogar einen Antrag in die Abstimmung ein, nach dem es verboten sein sollte, gentechnikfreie Lebensmittel als solche zu kennzeichnen. Er zeigt damit eine Haltung völliger Ignoranz gegenüber dem Verbraucherwillen.

Ein weiterer Sieg ist die von den Grünen eingebrachte Forderung, Gentechnikprodukte rückverfolgbar zu machen, durch Dokumente und eindeutige Codes. Damit können verarbeitende Lebensmittelunternehmen sie bewusst vermeiden und sie können, wenn Probleme auftauchen, zurückgezogen werden. Sie erhielt ebenfalls eine Mehrheit der Stimmen. Obwohl auch dies eigentlich die unverhandelbare Einhaltung des Vorsorgeprinzips darstellt, hatte es zuvor heftigen Gegenwind von Konservativen, Liberalen und Rechten dagegen gegeben.  Das ist ein Angriff auf die Europäischen Verträge.

Das finale Abstimmungsergebnis ‚Für oder gegen die Deregulierung der Neuen Gentechnik‘ zeigt auf, dass das Bewusstsein zu den Risiken einer extremen Deregulierung steigt: Zwar bekam der Gesetzesvorschlag die Mehrheit der Stimmen (307), aber 263 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 41 Abgeordnete enthielten sich und 91 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Im Rat gibt es bislang keine Einigung auf eine Verhandlungsposition. Dass die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Europaparlament noch in dieser Legislatur starten können, wird deshalb immer unwahrscheinlicher. Nach dem im Eiltempo durchgepeitschten Verhandlungen im Europaparlament wäre es der Sache mehr als dienlich, der Thematik die Zeit zu widmen, die sie verdient.“

„Save Our Seeds“: Deregulierung der Gentechnik - Die Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen

Berlin 7.2.2024 Nach der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die geplante Deregulierung neuer Gentechnikpflanzen, erklärte Benedikt Haerlin von „Save Our Seeds“, der europäischen Initiative für gentechnikfreie Landwirtschaft in der Zukunftsstiftung Landwirtschaft: "Das heutige Votum des Europäischen Parlamentes für die Deregulierung des bisherigen Gentechnikrechts der EU war eine traurige Nachricht für Europas Landwirtschaft und Umwelt, für die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Europas, für das Vorsorgeprinzip und für einen aufgeklärten und kritischen Umgang mit neuen Technologien sowie den respektvollen Umgang mit unterschiedlichen Anbau- und Ernährungsformen.

Doch die überraschend knappe und teilweise auch widersprüchliche Entscheidung des Parlamentes heute ist noch nicht das Ende der Auseinandersetzung um Ehrlichkeit, Vorsorge und Transparenz beim Einsatz der Gentechnik auf Europas Äckern und Tellern. Sie hat in der breiteren Öffentlichkeit gerade erst begonnen. Mit ebenfalls knapper Mehrheit forderte das EP heute immerhin eine Kennzeichnung aller neuen Gentechnikprodukte. Das ist eine schwere Schlappe für die ansonsten so erfolgreiche Kampagne der Industrie-Lobby, die im Vorfeld gerade die Kennzeichnung und damit Wahlfreiheit der Verbraucher mit einem Verbot der Vermarktung ihrer Produkte gleichsetzte. Auch die Forderung des Parlaments, die neuen Gentechnikprodukte rückverfolgbar zu machen und auch wieder verbieten zu können, wenn Zweifel an ihrer Sicherheit auftauchen, ist nicht im Sinne der Initiatoren der Deregulierung.

Die gute Nachricht des Tages ist jedoch, dass die Mitgliedsstaaten im Rat ihrer Ständigen Vertreter sich nicht auf eine gemeinsame Position zu dem Deregulierungsvorschlag der EU Kommission einigen konnten. Damit ist die Überrumpelungs-Strategie der Industrie und der mit ihr verbündeten, anti-ökologischen Front von Christdemokraten, Liberalen und mehr oder weniger extremen Rechten gescheitert. Die Entscheidung wird wohl erst nach den Neuwahlen und der Sommerpause fallen.

In dieser Zeit wird die zuletzt immer deutlichere wissenschaftliche Kritik an dem Konzept der Kommission und des Parlamentes weiter vertieft. Das wenig glaubhafte Versprechen, die Patentierung von Gentechnik-Saatgut verhindern zu können, wird rechtlich geprüft. Es bleibt Zeit, die tatsächlichen Risiken und möglichen Folgen einer kompletten Deregulierung gründlich zu überdenken. Im Wahlkampf werden Millionen Wählerinnen und Wählern die Position ihrer Abgeordneten hinterfragen können.

Es bleibt bei aller Enttäuschung über die knappe Kampfabstimmung heute also durchaus Hoffnung, den geplanten Durchmarsch der Gentechnik-Industrie zu stoppen. Immerhin hat der heutige Tag deutlich gemacht, dass nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung Europas, sondern auch eine starke Minderheit in ihrem Parlament sich weiterhin für Wahlfreiheit, Vorsorge und Respekt vor der Landwirtschaft und ihren unterschiedlichen Anbaumethoden einsetzt. Wir werden uns nach Kräften bemühen, letztlich doch noch der Vernunft und der Verständigung im demokratischen Umgang mit den neuen Gentechniken zum Erfolg zu verhelfen.

Greenpeace: EU-Parlament billigt Gesetzesentwurf zur Deregulierung von GVO - noch mehr Elend für Landwirte

Brüssel, 7. Februar 2024 - Das Europäische Parlament (EP) hat einen umstrittenen Plan der Europäischen Kom­mission gebilligt, der viele neue gentechnisch veränderte Organismen (GVO) von den geltenden Sicherheits­vorschriften ausnimmt und dabei kritische wissenschaftliche Erkenntnisse sowie die Rechte der Landwirte und Verbraucher ignoriert, warnt Greenpeace.

Der Plan der Kommission sieht vor, die meisten Sicherheitsprüfungen für eine neue Art von gentechnisch ver­änderten Pflanzen, die mit so genannten neuen genomischen Techniken (NGTs) hergestellt werden, abzuschaffen.

Eva Corral, GVO-Kampagnenleiterin bei Greenpeace, sagte: "Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben in ihrer Pflicht versagt, die Gesundheit der Menschen, die Umwelt und die Zukunft der europäischen Landwirtschaft zu schützen. Die europäischen Landwirte werden einen hohen Preis zahlen, da sie zunehmend von einigen wenigen Saatgutfirmen abhängig werden und Gefahr laufen, von den multinationalen Konzernen, die patentierte GVO besitzen, verklagt zu werden. Da es keine glaubwürdigen Beweise dafür gibt, dass neue GVO den Auswirkungen des Klimawandels standhalten können, bedeutet die wachsende Kontrolle der Konzerne über das Lebensmittelsystem, dass es für die Landwirte schwieriger werden könnte, Zugang zu klimaresistenten, lokal angepassten Pflanzen zu erhalten und zu entwickeln.

Der Plan der Kommission würde zu mehr Patenten führen, die sich auch auf konventionelle Züchtung und Pflanzenmerkmale erstrecken, die bereits in der Natur vorkommen. Infolgedessen könnten Landwirte und Züchter ihre Autonomie und die Freiheit verlieren, das anzubauen, was sie wollen. Heute kontrollieren nur vier Unternehmen über 60 % des weltweiten Saatgutmarktes: Bayer, Corteva, ChemChina-Syngenta und BASF.

Eine rechtliche Analyse von Greenpeace zeigt, dass das Gesetz, wenn es in der von der Kommission vorgeschlagenen Form verabschiedet wird, gegen das EU-Verfassungsrecht verstoßen könnte, das ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt sowie für die Rechte der Landwirte und Verbraucher garantiert. Das Gesetz könnte auch gegen das Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit verstoßen, ein für die EU und ihre Mitgliedstaaten verbindlicher internationaler Vertrag, der die grenzüberschreitende Verbreitung von GVO regelt. Das Cartagena-Protokoll gibt den Ländern das Recht zu entscheiden, ob sie die Einfuhr von GVO zulassen oder nicht. Durch die Deregulierung neuer GVO würde die EU diese Entscheidung für Nicht-EU-Länder unmöglich machen, da die grenzüberschreitende Ver­bringung neuer gentechnisch veränderter Pflanzen nicht mehr den Anmelde- und Zustimmungsverfahren unterliegen würde, die nach den derzeitigen Vorschriften für GVO vor deren Ausfuhr gelten.

In einem offenen Brief vom November 2023 äußerten mehr als 70 Wissenschaftler und Akademiker ihre Besorgnis über den Versuch, diesen Vorschlag noch vor den Europawahlen im Juni 2024 und ohne ausreichende öffentliche Debatte durchzudrücken. Mehrere Umfragen und eine Petition aus dem Jahr 2022 zeigen, dass die EU-Bürger in mehreren Ländern, darunter Frankreich und Deutschland, eine Regulierung und Kennzeichnung neuer GVO wünschen.

Wissenschaftler haben gewarnt, dass die Wissenschaft im Gesetzgebungsverfahren ignoriert wurde und dass neue GVO Risiken bergen, die durch Risikobewertung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit beherrscht werden sollten. Das deutsche Bundesamt für Naturschutz (BfN) und die französische Nationale Agentur für Lebensmittel, Umwelt und Arbeitsschutz (ANSES) haben ebenfalls vor den Risiken gewarnt.

Die nächsten Schritte: Sobald sich die EU-Regierungen auf ihre Haltung zum GVO-Plan der Kommission geeinigt haben, werden die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen.

DBV: EU-Parlament stimmt für Innovationen und gegen Patente - Klare Mehrheit für die Neuen Züchtungsmethoden

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die deutliche Zustimmung des EU-Parlaments zu einer Deregulierung der sogenannten Neuen Züchtungsmethoden. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dazu: „Es handelt sich bei dem nun beschlossenen Vorschlag um eine gelungene Abwägung der Argumente und bietet damit eine gute Grundlage für den Trilog.“

Mit den neuen Techniken können züchterische Innovationen schneller in der Praxis ankommen und dabei helfen, die aktuellen Herausforderungen durch den Klimawandel besser zu bewältigen. Ebenso kann durch eine bessere genetische Pflanzengesundheit der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gesenkt werden. Auch die Rückverfolgbarkeit der so gezüchteten Pflanzen sei laut Krüsken in dem Entwurf ausreichend geregelt. Das vorgesehene Transparenzregister biete für alle Beteiligten die Grundlage, die Verwendung von NBT-Sorten in der Verarbeitungskette nachzuvollziehen. Damit ist eine durchgehende freiwillige Kennzeichnung bis an die Ladentheke möglich, wenn dies vom Verbraucher gewünscht wird.

Der Deutsche Bauernverband begrüßt ausdrücklich, dass sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit gegen die Möglichkeit ausgesprochen haben, Pflanzensorten, die mit Hilfe der neuen Techniken gezüchtet werden, patentieren zu lassen. „Dies sehen wir als klaren Auftrag an die Kommission und den Rat, sich hier der Auffassung des Parlamentes anzuschließen“, so Krüsken. „Der Berufsstand ist dringend auf viele innovative Züchtungsunternehmen angewiesen, welche sich frei von juristischen Patentstreitigkeiten darauf konzentrieren sollten, weiterhin ein breites Fruchtartenspektrum anzubieten."