Petition: Über 100.000 Menschen fordern "neue Gentechnik braucht Regeln"

Nur kurze Zeit nachdem im Rahmen einer Demonstration vor dem EU-Parlament in Straßburg AbL-Bäuerin Bärbel Endraß die von ihr gestartete und von über 90.000 Personen unterzeichnete Petition "Kennzeichnung und Regulierung aller Gentechnik-Pflanzen erhalten!" an Mitglieder des Parlaments übergeben hatte, hat die Online-Petition auch die Grenze von 100.000 Unterschriften geknackt – sehr zur Freude der Initiatorin. Die Vorstandsvorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, sieht in dem Erfolg der Petition ein Misstrauensvotum der Bevölkerung gegen die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission.

„Ich freue mich sehr, dass die von uns initiierte Petition so einen großen Rückhalt in der Bevölkerung findet“, erklärt Bärbel Endraß. Das zeige, dass den Menschen die Wahlfreiheit wichtig ist, denn sie wollen auch weiterhin informiert und selbstbestimmt entscheiden können, was sie essen. „Genauso ist es für uns Bäuer:innen und Züchter:innen: Wir wollen auch in Zukunft selbst entscheiden können, auf welche Produktionsweisen wir setzen. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung der neuen Gentechniken soll dies alles unmöglich machen. Deshalb fordern wir von den verantwortlichen Politiker:innen sowohl im Europaparlament als auch in der Bundesregierung: Auch neue Gentechnik braucht Regeln. Lehnen Sie den verantwortungslosen Deregulierungsvorschlag der EU-Kommission ab. Sorgen Sie stattdessen für ein EU-Gentechnikrecht, das auch in Zukunft eine gentechnikfreie Saatgut- und Lebensmittelerzeugung sichert. Sorgen Sie für Kennzeichnung und Wahlfreiheit für uns alle - Wirtschaftsakteure und Bürger:innen. Sichern Sie das wertvolle, in der EU geltende Vorsorgeprinzip und eine Risikoprüfung aller Gentechnik-Pflanzen. Sichern Sie die aktuellen Wettbewerbsvorteile europäischer Bäuer:innen, die sich gentechnikfreie Märkte aufgebaut haben und die die klaren Wünsche der europäischen Verbraucher:innen nach gentechnikfreien Produkten erfüllen. Sorgen Sie für europaweit wirksame Koexistenzregelungen, die Kontaminationen ausschließen. Sorgen Sie für Haftungsregelungen bei Schäden, die die Verursacher, also die Inverkehrbringer:innen der Gentechnik-Produkte in die Pflicht nehmen. Wir wollen auch in Zukunft die Entscheidungsfreiheit und das Recht haben, gentechnikfrei zu wirtschaften, ökologisch und konventionell. Dies ist eine wichtige Grundlage, um die Existenz unserer Höfe wirtschaftlich zu sichern“, so Endraß.

Und Tina Andres sagt: „In kurzer Zeit haben über 100.000 Menschen die von Bio-Bäuerin Bärbel Endraß initiierte Petition „Kennzeichnung und Regulierung aller Gentechnik-Pflanzen erhalten!" unterschrieben, die vom BÖLW und seinen Mitgliedsverbänden unterstützt wird. Dass die Petition auch und gerade nach der Positionierung des Europaparlaments zum Vorschlag der EU-Kommission für die Regulierung neuer Gentechniken weiter Zulauf bekommt, ist auch ein Zeichen des Protests gegen die Entscheidung der Mehrheit aus Konservativen und Liberalen im Europaparlament.“
Die Abgeordneten, die sich am 9. Juni einer Wiederwahl stellen, sollten nach Ansicht von Andres ihre bisherige Position zum Umgang mit den neuen Gentechniken deshalb noch einmal gründlich überdenken – „bei ihren Wählerinnen und Wählern gewinnen sie damit keinen Blumentopf!“
Nach über 10 Jahren Forschung mit Milliarden-Budgets zeichne sich ab, dass die neue Gentechnik ihre Heilsversprechen ebenso wenig einlösen wird wie frühere Gentech-Pflanzen. Monokulturen aus gentechnisch manipulierten Pflanzen bedeuteten den massiven Einsatz von synthetischen Pestiziden und Düngemitteln und immer mehr Patente auf Saatgut und Pflanzen und damit neue Abhängigkeiten für Züchtung, Bauernhöfe, Ernährungswirtschaft, Handel und Verbraucherinnen und Verbraucher.
„Politik, Wissenschaft und Wirtschaft müssen ihre Ressourcen endlich auf ein zukunftsfähiges Produktionssystem ausrichten. Die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft liefert in Deutschland, Europa und weltweit seit Jahrzehnten den Beweis, dass und wie eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung unter Beachtung der planetaren Grenzen funktionieren kann. Statt weiter Steuergelder in NGT-Projekten zu verpulvern, muss die Bundesregierung in die ökologische Züchtung investieren. Vor allem aber muss Deutschland im Rat der EU-Staaten weiter auf wirksame Koexistenzregelungen drängen, mit denen auch künftig eine ökologische Produktion ohne Gentechnik möglich ist", so die BÖLW-Vorstandsvorsitzende.

Die Petition kann hier weiterhin unterschrieben werden.