BÖLW: CDU und CSU opfern Wahlfreiheit und Zukunft von Bio für Gentech-Lobby!

Anlässlich der im Umweltausschuss des EU-Parlaments gefassten Beschlüsse zur Deregulierung der Gentechnik übt der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) deutliche Kritik insbesondere an den EU-Abgeordneten von CDU und CSU. Diese Kritik dürfte auch durch die Äußerungen zur Gentechnik des CDU-Präsidiums in ihrem jetzt vorgelegten 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Landwirtschaft nicht weniger deutlich ausfallen.

„Die am 24. Januar 2023 beschlossenen Vorschläge machen uns sprachlos: Ohne wissenschaftliche Grundlage und gegen den erklärten Willen von allein in Deutschland über 90 Prozent der Bevölkerung, zehntausenden von Bio-Bauernhöfen und Unternehmen peitschten vor allem die konservativen Abgeordneten einschließlich CDU und CSU ein Papier durch, das die Wahlfreiheit  der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Gentechnik aushebelt, Bio-Betrieben und -Unternehmen die Zukunft verbaut und sie in die Abhängigkeit von Konzernen mit ihren Patenten auf Saatgut treibt. Würden die heute getroffenen Vorschläge Gesetz, würde eine gentechnikfreie Produktion faktisch unmöglich. 

Wie die bayerische Staatsregierung ihren gesetzlichen Auftrag von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 angesichts dieses Kahlschlags von Umwelt- und Verbraucherschutz umsetzen soll, lässt EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU dabei ebenso unbeantwortet wie zuvor schon Anfragen von über 200 Unternehmen mit zehntausenden von Beschäftigten.  

CDU und CSU opfern damit die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler zugunsten der Gentechnik-Lobby und legen damit die Axt an einen 30-Milliarden-Euro-Markt allein in Deutschland.

Wir fordern alle Abgeordneten des Europaparlaments und insbesondere aus CDU und CSU auf, zu einem Kurs der ökologischen und ökonomischen Vernunft zurückzukehren und sich einer Aufweichung des Gentechnik-Rechts auf Kosten von Umwelt- und Verbraucherschutz und Ökolandbau entschlossen entgegenzustellen! Spätestens bei der voraussichtlich im Februar folgenden Abstimmung im Plenum des Europaparlaments müssen die heutigen Beschlüsse korrigiert werden. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie ihre Abgeordneten in Brüssel die Zukunft der Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland sabotieren!“

In dem vom CDU-Präsidium vorgelegten „Stärkungspaket“ heißt es quasi in Übernahme der auch von der Gentechnik-Industrie getätigten Äußerungen unter Punkt 7: „Die Sicherung der Welternährung geht uns alle an. Mittels neuer Methoden wie der Genschere CRISPR/Cas können Pflanzen gezüchtet werden, die nicht nur mehr Ertrag bringen, sondern auch weniger Pflanzenschutzmittel benötigen und besser für veränderte klimatische Bedingungen gewappnet sind. Damit neue Züchtungstechnologien auch in Europa zum Einsatz kommen und unsere Landwirte profitieren können, brauchen wir einen neuen Rechtsrahmen in der EU und national.
Sorten, die in gleicher Form auch auf natürlichem Weg oder durch konventionelle Züchtung entstehen könnten, sollen nicht länger unter die Regeln des Gentechnikrechts fallen und auch keiner gesonderten Kennzeichnungspflicht unterliegen.“