BN: EVP und Söder betreiben massive Verbrauchertäuschung

Der BUND Naturschutz (BN) in Bayern übt scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der bayerischen EVP-Abgeordneten im Umweltausschuss des EU-Parlaments – namentlich die beiden CSU-Politiker Christian Doleschal und Marlene Mortler. Der Ausschuss hat für eine De-Regulierung bei der Neuen Gentechnik gestimmt, damit fällt unter anderem die Kennzeichnungspflicht weg. Der BN-Vorsitzende Richard Mergner erklärt dazu: „Anspruch und Wirklichkeit klaffen im Freistaat mal wieder weit auseinander. Ministerpräsident Markus Söder und die CSU bekennen sich nämlich eigentlich zu einem gentechnikfreien Bayern. Der CSU-Politiker und EVP-Vorsitzende Manfred Weber trommelt aber seit Monaten vehement für die De-Regulierung, Ministerpräsident Söder hüllt sich in Schweigen. Das Motto lautet also: Gentechnik in Bayern pfui, in Straßburg hui. Die bayerische Bevölkerung wird bewusst hinters Licht geführt.“ Außerdem brisant: Die Gentechnikfreiheit in Landwirtschaft und Natur ist im bayerischen Naturschutzgesetz fest verankert!

Mit Blick auch die Deregulierung der Neuen Gentechnik hatte der BN vor der Abstimmung im EU-Umweltausschuss offene Briefe an den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament und CSU-Politiker Manfred Weber sowie an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geschrieben und darin unter anderem das massive Werben der EVP für eine Deregulierung kritisiert. „Damit handelt Manfred Weber direkt gegen die Vorschriften des bayerischen Naturschutzgesetzes, wo die Gentechnikfreiheit in Landwirtschaft und Natur in Bayern fest verankert ist. CSU und Markus Söder bekennen sich zudem zu einem gentechnikfreien Bayern. Dass CSU-Politiker Manfred Weber auf Europaebene nun genau das Gegenteil propagiert und Markus Söder tatenlos zuschaut, ist unredlich und eine massive Verbrauchertäuschung. Die bisherige Wahlfreiheit beim Kauf von Lebensmitteln wäre nämlich dahin, wenn die Kennzeichnungspflicht wegfällt. Wir fordern alle EVP-Abgeordneten auf, gegen die DE-Regulierung zu stimmen“, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner bereits vor der Abstimmung.

Der BN sieht auch akute Gefahren für die Landwirt*innen im Freistaat. Einerseits wird mit Neuer Gentechnik hergestelltes Saatgut Patente nach sich ziehen, das macht Bäuerinnen und Bauern abhängig von den Patentinhabern. Durch den Wegfall der Kennzeichnungspflicht ist zudem der gesamte Umsatz von Bio-Produkten und Produkten „ohne Gentechnik“ in Gefahr – dies käme einer Vernichtung von dreißig Milliarden Euro Jahresumsatz gleich. „Der wirtschaftliche Schaden für Deutschland und Bayern wäre riesig! Die Diskussionen über den Agrardiesel sind dagegen eine Kleinigkeit. Vielleicht sollte man die Traktoren lieber in Richtung Brüssel lenken“, so Mergner weiter.

Die BN-Gentechnikexpertin Dr. Martha Mertens betont, dass die geplante De-Regulierung der Gentechnik nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse gedeckt ist: „Die von der Kommission für die Einstufung verwendeten Kriterien sind unwissenschaftlich. Das kritisieren nicht nur zahlreiche Wissenschaftler*innen, sondern zuletzt auch die französische Behörde ANSES - die Französische Agentur für Nahrungssicherheit, Umwelt- und Arbeitsschutz. Die Vorschläge der EVP zur De-Regulierung gehen sogar noch über die der Kommission hinaus und zeigen, wie erfolgreich die Lobbyarbeit der großen Agrarkonzerne dieser Welt ist, wenn es darum geht, weiteren Zugriff auf das Saatgut zu bekommen und die Wahlfreiheit der Bäuerinnen und Bauern auch in Bayern auszulöschen.“