Für die AbL e.V. ist mit dem Gentechnik-Beschluss des Trilogs, der Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Bäuerinnen und Bauern abschaffen will, noch längst nicht alles in trockenen Tüchern. „Das Europäische Parlament und die EU-Regierungen müssen noch ihre Zustimmung geben. Und damit ist klar, dass alle Europaabgeordneten und auch die deutsche Bundesregierung die Frage beantwortet müssen, ob sie die Verbraucher:innen bewusst ohne eine Kennzeichnung und damit selbstbestimmte Entscheidung täuschen wollen, was in Zukunft auf die Teller kommt. Sie werden den Bäuerinnen und Bauern, dem Lebensmittelhandwerk und den Lebensmitteleinzelhandel die Frage beantworten müssen, ob die so erfolgreich aufgebauten florierenden gentechnikfreien konventionellen und ökologischen Märkte mutwillig zerstört werden sollen. Und auch die Frage beantworten müssen, wer denn in Zukunft bei Verunreinigungen die Verantwortung übernimmt und Schadensersatz zahlt“, erklärt Claudia Gerster, AbL-Bundesvorsitzende. Der Gesetzesvorschlag diene allein den Konzerninteressen.
„Wir fordern Rechtssicherheit für die gentechnikfreie Wirtschaft, im Gesetzestext bisher Fehlanzeigen, weil alle Schutzmaßnahmen abgeschafft werden sollen. Der Trilog-Beschluss wurde von nicht gewählten EU-Vertreter:innen in Brüssel nach dem Prinzip „Augen zu und durch" gefasst. Er gleicht einem Kniefall vor den multinationalen Gentechnik-Konzernen, die mit Patenten die kleinen und mittelständische vielfältige Züchterlandschaft Europas verdrängen will. Bauern und Verbraucher in Europa und in Deutschland werden sich damit nicht abfinden. Wir rufen das Europäische Parlament und die Bundesregierung auf, Haltung zu zeigen und dem Verordnungsentwurf nicht zuzustimmen, um das Vertrauen der Zivilgesellschaft in gewählte europäische Institutionen nicht noch weiter zu verlieren. Kommt es dennoch auf europäischer Ebene zu einer Zustimmung, werden wir zusammen mit anderen Organisationen und Verbänden diese Verordnung rechtlich überprüfen lassen, um sie zu Fall zu bringen", so die AbL-Vositzende.
