Namhafte SPD-Vertreter:innen wollen der auf EU-Ebene vorliegenden Änderung der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln nicht zustimmen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt diese klare Haltung.
Für SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider ist eine klare Kennzeichnung für Verbraucher entscheidend. „Wahlfreiheit ist entscheidend. Freies Land? Aber natürlich. Dann muss ich auch wissen, als Verbraucher, ist das gentechnisch verändert oder nicht? Und solange diese Kennzeichnungspflicht nicht gegeben ist, und so sieht der Vorschlag aus Brüssel derzeit aus, werden wir dem nicht zustimmen“, so Schneider im RTL/ntv Frühstart. Noch sei die Regierung in der Abstimmung, eine Zustimmung werde es aber nicht geben.
Eine klare Kennzeichnung fordert auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Gegenüber t-online erklärt er: "Neue Züchtungstechniken können Chancen bieten. Aber eines bleibt für mich unverrückbar: Die Menschen wollen wissen, was sie essen. Wenn Gentechnik im Spiel ist, muss das auch draufstehen." Das sei ein einfaches Prinzip, das Vertrauen schütze. Der Europäische Gerichtshof habe das 2018 klar auch für sogenannte neue Züchtungsmethoden bestätigt und genau dieses Prinzip dürfe man nicht aufweichen.
Miersch sagte laut t-online weiter, diese Klarheit sei die Grundlage für Vertrauen. "Und sie schützt die Wahlfreiheit aller: Verbraucherinnen und Verbraucher, Landwirtinnen und Landwirte und die gesamte Lebensmittelwirtschaft müssen frei entscheiden können, welche Produkte sie erzeugen, verarbeiten oder kaufen." Und auch viele Landwirtinnen und Landwirte wollen bewusst ohne Gentechnik wirtschaften, so Mirsch. „Diese Wahlfreiheit darf niemand gefährden."
Miersch sieht laut t-online den europäischen Gesetzgebungsprozess nun in einer "entscheidenden Phase" und fordert eine stärkere Auseinandersetzung mit den negativen Folgen des Gesetzes: "Dieses Thema gehört offen auf den Tisch. Wir brauchen eine ernsthafte öffentliche Debatte und keine stillen Hinterzimmer-Kompromisse." Deutschland müsse sich im weiteren Verfahren eindeutig für die Kennzeichnungspflicht und für starke Koexistenzregeln einsetzen. "Nur so behalten Verbraucherinnen und Verbraucher die Kontrolle über das, was auf ihren Tellern landet."
Und auch Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, hält die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Produkte und Pflanzen, die mit der Genschere bearbeitet wurden, für falsch, wie das Online-Portal MOZ.de (Märkische Oderzeitung) meldet.
AbL: Dies muss Richtschnur der Bundesregierung werden
„Die AbL begrüßt diese klaren Haltungen wichtiger Entscheidungsträger der SPD zu neuen Gentechniken“, erklärt die Gentechnik-Expertin der AbL, Annemarie Volling. „Insbesondere das klare Bekenntnis zur Kennzeichnungspflicht, Rückverfolgbarkeit, Koexistenz und Wahlfreiheit, auch gerade für Bäuerinnen und Bauern und die Selbstbestimmung ihrer Wirtschaftsweise, mit oder ohne Gentechnik. Dies muss auch die Richtschnur der Bundesregierung und des Europäischen Parlaments werden“, so Volling.
