Die Ablehnung der neuen EU-Verordnung zur Gentechnik fordern in einer gemeinsamen Resolution zur Grünen Woche 45 Verbände, Organisationen, Institutionen und Stiftungen aus den Bereichen Umwelt-, Tier- und Naturschutz, Entwicklungspolitik, Kirchen, Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit, Landwirtschaft, Züchtung, Saatguterzeugung, Erhaltung der Nutztier- und Kulturpflanzenvielfalt, Lebensmittelwirtschaft, Lebensmittelhandwerk und Imkerei sowie Jugendbewegungen, Initiativen aus der Klimaschutzbewegung und aus den Bewegungen für sozial und ökologisch verantwortungsvolle Ernährungssysteme.
Neben einer Kennzeichnungspflicht auch für alle Arten Neuer Gentechnik (NGT) werden in der Resolution unteranderem verpflichtende Nachweisverfahren, das Beibehalten verbindlicher Regeln zu Risikoprüfung, Koexistenz und Haftung sowie ein Patentierungsverbot für Gentechnik-Pflanzen gefordert. Solange all das nicht gegeben ist, sollen Europaparlament und Ministerrat dem Gesetzvorschlag nicht zustimmen, fordern die Verbände.
„Die Verordnung zur neuen Gentechnik, die aktuell in Brüssel auf dem Tisch liegt, droht den europäischen Verbraucherschutz zu entkernen. Zentrale Versprechen der Europäischen Union an seine Bürgerinnen und Bürger wie das gesetzlich verankerte Vorsorgeprinzip stehen auf dem Spiel“, Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Mitunterzeichner der Resolution. „Gentechnisch veränderte Pflanzen sollen ohne jede Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung in die Umwelt und auf den Lebensmittelmarkt entlassen werden können. Mehr Gentechnik bedeutet auch mehr Patente auf Saatgut: Multinationale Chemiekonzerne könnten so die Kontrolle über unsere Ernährung übernehmen – mit massiven Wettbewerbsnachteilen für die deutsche mittelständische Züchter-Branche. Wir rufen die Europaabgeordneten dazu auf, diesen Irrsinn zu stoppen. Wir fordern Transparenz und Wahlfreiheit, Risikoprüfung und sicheren Zugang zu Saatgut, um den Herausforderungen angesichts der Klimakrise begegnen zu können. Ökolandbau braucht dazu keine Gentechnik", so Andres.
Ähnlich äußert sich auch Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). „Verbraucher:innen und Wirtschaft müssen selbst entscheiden können, ob sie Gentechnik-Lebensmittel essen, herstellen und verkaufen wollen oder nicht. Diese Information vorsätzlich zu verschleiern, wäre Gift für das Vertrauen in Politik und Lebensmittelwirtschaft“, so Hissting. Von der Bundesregierung fordert er gerade angesichts der Grünen Woche ein deutliches Signal, „dass sie sich mit ihrem ganzen politischen Gewicht für Verbraucher:innen und Wirtschaft einsetzt und dafür sorgt, dass dieser unausgegorene Vorschlag auf EU-Ebene nicht durchkommt. Auch das Europaparlament sollte sich an seine beschlossene Mehrheitsposition erinnern und diesem Plan eine Abfuhr erteilen.“
Die AbL hatte bereits in ihrer Stellungnahme zum agrarpolitischen Jahresauftakt den vorliegenden EU-Gesetzentwurf als „inakzeptabel in vielerlei Hinsicht“ bezeichnet (siehe gesonderte Meldung).
